Griechenland-Krise Parteichefs streiten über Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln.

Griechenlands Regierungschef Papademos: Bislang keine Einigung mit den Parteien
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Griechenlands Regierungschef Papademos: Bislang keine Einigung mit den Parteien


Athen - Am späten Abend stand zumindest eine Zahl: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rund 3,3 Milliarden Euro, soll Griechenland im laufenden Jahr zusätzlich sparen. Darauf einigten sich die Chefs der drei Parteien, die die Regierung stützen, wie Ministerpräsident Loukas Papademos durch sein Büro mitteilen ließ. Wo genau gespart werden soll, wird sich aber erst am Montag klären: Dann wollen sich die Parteichefs zu weiteren Gesprächen treffen.

Das hochverschuldete Griechenland ist auf ein zweites internationales Rettungspaket angewiesen. Dieses soll jedoch voraussichtlich nur ausgezahlt werden, wenn die Griechen weiteren, umstrittenen Sparmaßnahmen zustimmen.

Aus den Parteien kamen nach der Sitzung unterschiedliche Signale. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, sagte am Sonntagabend, die internationalen Geldgeber würden einen Sparkurs verlangen, "den das Land unmöglich tragen" könne. Er kämpfe dafür, diese Maßnahmen zu verhindern. Auch der Vorsitzende der rechtsgerichteten Laos, Giorgos Karatzaferis, sagte, er könne den Auflagen nicht zustimmen, da er damit "zum Ausbruch einer Revolution" beitrage.

Ein Sprecher der sozialdemokratischen Pasok betonte, dass eine Einigung bis Montagmittag vorliegen müsse. Teile der Forderungen, die als Voraussetzung für weitere internationale Hilfszahlungen gelten, seien jedoch noch nicht abschließend erörtert worden.

Die Eckpunkte für das Treffen hatte die internationale Troika diktiert: Der Verbund aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von der griechischen Regierung weitere Sparmaßnahmen. Dabei geht es vor allem um Lohnkürzungen für Staatsangestellte. Auch der Mindestlohn soll niedriger angesetzt werden. Insgesamt fordert die Troika, die Arbeitskosten um 25 Prozent zu reduzieren.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte im Verlauf des Tages die Tragweite der Gespräche betont: Das Schicksal seines Landes stünde "auf Messers Schneide". Parallel zu den Gesprächen der Parteichefs liefen auch Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Die griechischen Gewerkschaften kündigten indes Widerstand gegen die Sparmaßnahmen an: Für den kommenden Dienstag sei ein ganztägiger Streik geplant, sagte ein Sprecher.

usp/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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Marut 06.02.2012
1. was geht denn noch real?
All die Politiker, die über Sparpakete und Einschnitte auf hoher politischer Ebene diskutieren, haben schon längst den Kontakt zu ihrer Bevölkerung verloren. Sie kämpfen um verschiedene Maßnahmen ohne zu merken, dass es inzwischen egal ist, was sie entscheiden - sie werden es in ihrer Bevölkerung nicht mehr durchsetzen können. Auch ist für die meisten Griechen aus den wirklich betroffenen Schichten, also nicht die gehobenen mit viel (steuerhinterzogenem) Geld, sondern die, die ursächlich eher weniger für die Schuldenkriese können, inzwischen auch egal, ob sie mit dem Euro pleite sind oder mit der Drachme. Die Folgen der Währungsreform ist für sie eher abstrakt, die Sparmaßnahmen, um die Geldgeberländer gnädig zu stimmen, aber sehr real. Auch denke ich, dass aus vielen Gründen, eine Konsolidierung mit der eigenen, alten Währung die bessere Chance ist. Sie waren von den inhaltlichen Veränderungen, die der Eurobeitritt ihnen eigentlich abverlangt hatte, in so kurzer Zeit sowieso überfordert. Also alles zurück auf Los, die Erfahrungen verarbeiten und unter den alten Geld-Bedingungen die eigene Ökonomie wieder ins Lot bringen. Auch hat die griechische Regierung die Pleite jetzt lange genug herausgezögert, so dass alle begünstigten Amigos ausreichend Zeit hatten, ihr Geld ausser Landes zu bringen. Also kann doch damit jetzt Schluß gemacht werden - die Lobbyverbände sind doch ausreichend bedient.
weltsichtig 06.02.2012
2. Völlig egal
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html
Es spielt keine Rolle, ob Griechenland was tut; solange sie nur weiterhin mit beliebigen Pseudo-Maßnahmen der EU helfen das Gesicht zu wahren, werden wir weiterzahlen. An Griechenlands Stelle würde ich genauso handeln um meine Interessen zu wahren; weil die EU es nicht wagt Griechenland Pleite gehen zu lassen, hat sie letzendlich kein Druckmittel in der Hand. Der Euro ist leider nur ein Schönwetter-Konstrukt; jetzt wo es hart auf hart geht, zeigt sich, dass nach wie vor nationale Interessen das Handeln bestimmen und kein Prozess etabliert wurde, der in der Lage ist in Krisenzeiten damit umzugehen. Für die übliche Methode der EU, nämlich die Gräben, die durch nationale Interessenkonflikte aufgerissen wurden, mit Geld zuzuschütten ist leider das Füllmaterial knapp geworden. Nichtsdestotrotz wird aber wohl weiter geschottert bis wir alle zusammen Pleite sind.
Theriemie 06.02.2012
3. Fass ohne Boden
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html
Wer Griechenland kennt und die Griechen, weiß das dort viele Geschäfte ohne Verträge gemacht werden. Griechen haben das Geld in der Tasche und zahlen bar. Man hat gewußt das dass Verhältnis Drachmen-Euro nicht gehen kann, trotzdem hat man der Euro eingeführt. Griechenland braucht ein Finanzamt ähnlich wie bei uns sonst klappt das gar nicht. Dann ist auch die hälfte der Beamten bestechlich, das wird sich nicht ändern, das ist Lebensart dort. Man bezahlt oft nur mit seiner Ehre und seiner Glaubwürdigkeit. Dieses Land läßt sich nicht unter Kontrolle stellen wie viele Politiker meinen. Das Schwarzgeld welches durch die Wirtschaft fließt ist so hoch, das es den Griechen ohne Euro viel besser gehen würde.
siegfriedderdrachentöter 06.02.2012
4. Sparmaßnahmen in Greece
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html
Gut, wir sollten das Thema Griechenland beenden, bevor ich meine restliches Demokratieverständnis verlieren. Hier haben die Griechen massiv zu einer Politikverdrossenheit beigetragen, da keine Entscheidungen getroffen werden, die staatsmännisch wären. Das Land ist pleite, es sollte selbst aus der Währungsunion austreten. Und die Helfer sollten alles dafür tun, dass die Finanzmärkte nicht vollständig verrückt spielen. Dieses Blockieren der Politik nervt mich.
freidimensional 06.02.2012
5. Diese Ansicht kann ich unterstützen
Zitat von MarutAll die Politiker, die über Sparpakete und Einschnitte auf hoher politischer Ebene diskutieren, haben schon längst den Kontakt zu ihrer Bevölkerung verloren. Sie kämpfen um verschiedene Maßnahmen ohne zu merken, dass es inzwischen egal ist, was sie entscheiden - sie werden es in ihrer Bevölkerung nicht mehr durchsetzen können. Auch ist für die meisten Griechen aus den wirklich betroffenen Schichten, also nicht die gehobenen mit viel (steuerhinterzogenem) Geld, sondern die, die ursächlich eher weniger für die Schuldenkriese können, inzwischen auch egal, ob sie mit dem Euro pleite sind oder mit der Drachme. Die Folgen der Währungsreform ist für sie eher abstrakt, die Sparmaßnahmen, um die Geldgeberländer gnädig zu stimmen, aber sehr real. Auch denke ich, dass aus vielen Gründen, eine Konsolidierung mit der eigenen, alten Währung die bessere Chance ist. Sie waren von den inhaltlichen Veränderungen, die der Eurobeitritt ihnen eigentlich abverlangt hatte, in so kurzer Zeit sowieso überfordert. Also alles zurück auf Los, die Erfahrungen verarbeiten und unter den alten Geld-Bedingungen die eigene Ökonomie wieder ins Lot bringen. Auch hat die griechische Regierung die Pleite jetzt lange genug herausgezögert, so dass alle begünstigten Amigos ausreichend Zeit hatten, ihr Geld ausser Landes zu bringen. Also kann doch damit jetzt Schluß gemacht werden - die Lobbyverbände sind doch ausreichend bedient.
und meinerseits auf die kurze Formel bringen: Es ist genug des schrecklichen Spiels, lasst die GR doch unter sich klären, wie sie sich organisieren wollen, meinetwegen auch mit Revolution (wer soll sich denn da einmischen wollen?), Hauptsache, es wird wieder von Reset an neu gestaltet, hoffentlich mit klüger gewordenem Bedienungspersonal und Mitspielern. Die ganze Geldverschieberei in Richtung GR ist, wie in derartigen Foren und anderen Medien schon tausendfach gepostet worden ist, eine Geldverschieberei in die Hände der Großfinanz, ein Bankensponsoring auf Umwegen. Davon sollten wir langsam genug haben.
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