Griechenland-Krise: Parteichefs streiten über Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln.

Griechenlands Regierungschef Papademos: Bislang keine Einigung mit den Parteien Zur Großansicht
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Griechenlands Regierungschef Papademos: Bislang keine Einigung mit den Parteien

Athen - Am späten Abend stand zumindest eine Zahl: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rund 3,3 Milliarden Euro, soll Griechenland im laufenden Jahr zusätzlich sparen. Darauf einigten sich die Chefs der drei Parteien, die die Regierung stützen, wie Ministerpräsident Loukas Papademos durch sein Büro mitteilen ließ. Wo genau gespart werden soll, wird sich aber erst am Montag klären: Dann wollen sich die Parteichefs zu weiteren Gesprächen treffen.

Das hochverschuldete Griechenland ist auf ein zweites internationales Rettungspaket angewiesen. Dieses soll jedoch voraussichtlich nur ausgezahlt werden, wenn die Griechen weiteren, umstrittenen Sparmaßnahmen zustimmen.

Aus den Parteien kamen nach der Sitzung unterschiedliche Signale. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, sagte am Sonntagabend, die internationalen Geldgeber würden einen Sparkurs verlangen, "den das Land unmöglich tragen" könne. Er kämpfe dafür, diese Maßnahmen zu verhindern. Auch der Vorsitzende der rechtsgerichteten Laos, Giorgos Karatzaferis, sagte, er könne den Auflagen nicht zustimmen, da er damit "zum Ausbruch einer Revolution" beitrage.

Ein Sprecher der sozialdemokratischen Pasok betonte, dass eine Einigung bis Montagmittag vorliegen müsse. Teile der Forderungen, die als Voraussetzung für weitere internationale Hilfszahlungen gelten, seien jedoch noch nicht abschließend erörtert worden.

Die Eckpunkte für das Treffen hatte die internationale Troika diktiert: Der Verbund aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von der griechischen Regierung weitere Sparmaßnahmen. Dabei geht es vor allem um Lohnkürzungen für Staatsangestellte. Auch der Mindestlohn soll niedriger angesetzt werden. Insgesamt fordert die Troika, die Arbeitskosten um 25 Prozent zu reduzieren.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte im Verlauf des Tages die Tragweite der Gespräche betont: Das Schicksal seines Landes stünde "auf Messers Schneide". Parallel zu den Gesprächen der Parteichefs liefen auch Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Die griechischen Gewerkschaften kündigten indes Widerstand gegen die Sparmaßnahmen an: Für den kommenden Dienstag sei ein ganztägiger Streik geplant, sagte ein Sprecher.

usp/dpa/Reuters/AFP

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1. was geht denn noch real?
Marut 06.02.2012
All die Politiker, die über Sparpakete und Einschnitte auf hoher politischer Ebene diskutieren, haben schon längst den Kontakt zu ihrer Bevölkerung verloren. Sie kämpfen um verschiedene Maßnahmen ohne zu merken, dass es inzwischen egal ist, was sie entscheiden - sie werden es in ihrer Bevölkerung nicht mehr durchsetzen können. Auch ist für die meisten Griechen aus den wirklich betroffenen Schichten, also nicht die gehobenen mit viel (steuerhinterzogenem) Geld, sondern die, die ursächlich eher weniger für die Schuldenkriese können, inzwischen auch egal, ob sie mit dem Euro pleite sind oder mit der Drachme. Die Folgen der Währungsreform ist für sie eher abstrakt, die Sparmaßnahmen, um die Geldgeberländer gnädig zu stimmen, aber sehr real. Auch denke ich, dass aus vielen Gründen, eine Konsolidierung mit der eigenen, alten Währung die bessere Chance ist. Sie waren von den inhaltlichen Veränderungen, die der Eurobeitritt ihnen eigentlich abverlangt hatte, in so kurzer Zeit sowieso überfordert. Also alles zurück auf Los, die Erfahrungen verarbeiten und unter den alten Geld-Bedingungen die eigene Ökonomie wieder ins Lot bringen. Auch hat die griechische Regierung die Pleite jetzt lange genug herausgezögert, so dass alle begünstigten Amigos ausreichend Zeit hatten, ihr Geld ausser Landes zu bringen. Also kann doch damit jetzt Schluß gemacht werden - die Lobbyverbände sind doch ausreichend bedient.
2. Völlig egal
weltsichtig 06.02.2012
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. Griechenland-Krise: Parteichefs streiten über Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html)
Es spielt keine Rolle, ob Griechenland was tut; solange sie nur weiterhin mit beliebigen Pseudo-Maßnahmen der EU helfen das Gesicht zu wahren, werden wir weiterzahlen. An Griechenlands Stelle würde ich genauso handeln um meine Interessen zu wahren; weil die EU es nicht wagt Griechenland Pleite gehen zu lassen, hat sie letzendlich kein Druckmittel in der Hand. Der Euro ist leider nur ein Schönwetter-Konstrukt; jetzt wo es hart auf hart geht, zeigt sich, dass nach wie vor nationale Interessen das Handeln bestimmen und kein Prozess etabliert wurde, der in der Lage ist in Krisenzeiten damit umzugehen. Für die übliche Methode der EU, nämlich die Gräben, die durch nationale Interessenkonflikte aufgerissen wurden, mit Geld zuzuschütten ist leider das Füllmaterial knapp geworden. Nichtsdestotrotz wird aber wohl weiter geschottert bis wir alle zusammen Pleite sind.
3. Fass ohne Boden
Theriemie 06.02.2012
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. Griechenland-Krise: Parteichefs streiten über Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html)
Wer Griechenland kennt und die Griechen, weiß das dort viele Geschäfte ohne Verträge gemacht werden. Griechen haben das Geld in der Tasche und zahlen bar. Man hat gewußt das dass Verhältnis Drachmen-Euro nicht gehen kann, trotzdem hat man der Euro eingeführt. Griechenland braucht ein Finanzamt ähnlich wie bei uns sonst klappt das gar nicht. Dann ist auch die hälfte der Beamten bestechlich, das wird sich nicht ändern, das ist Lebensart dort. Man bezahlt oft nur mit seiner Ehre und seiner Glaubwürdigkeit. Dieses Land läßt sich nicht unter Kontrolle stellen wie viele Politiker meinen. Das Schwarzgeld welches durch die Wirtschaft fließt ist so hoch, das es den Griechen ohne Euro viel besser gehen würde.
4. Sparmaßnahmen in Greece
siegfriedderdrachentöter 06.02.2012
Zitat von sysopDie griechische Regierung kündigt an, weitere Milliarden im Staatshaushalt zu kürzen - von einer Einigung bei den Sparmaßnahmen kann aber keine Rede sein. Die Spitzen der Parteien treffen sich nun am Montag erneut, um konkrete Sparziele auszuhandeln. Griechenland-Krise: Parteichefs streiten über Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813489,00.html)
Gut, wir sollten das Thema Griechenland beenden, bevor ich meine restliches Demokratieverständnis verlieren. Hier haben die Griechen massiv zu einer Politikverdrossenheit beigetragen, da keine Entscheidungen getroffen werden, die staatsmännisch wären. Das Land ist pleite, es sollte selbst aus der Währungsunion austreten. Und die Helfer sollten alles dafür tun, dass die Finanzmärkte nicht vollständig verrückt spielen. Dieses Blockieren der Politik nervt mich.
5. Diese Ansicht kann ich unterstützen
freidimensional 06.02.2012
Zitat von MarutAll die Politiker, die über Sparpakete und Einschnitte auf hoher politischer Ebene diskutieren, haben schon längst den Kontakt zu ihrer Bevölkerung verloren. Sie kämpfen um verschiedene Maßnahmen ohne zu merken, dass es inzwischen egal ist, was sie entscheiden - sie werden es in ihrer Bevölkerung nicht mehr durchsetzen können. Auch ist für die meisten Griechen aus den wirklich betroffenen Schichten, also nicht die gehobenen mit viel (steuerhinterzogenem) Geld, sondern die, die ursächlich eher weniger für die Schuldenkriese können, inzwischen auch egal, ob sie mit dem Euro pleite sind oder mit der Drachme. Die Folgen der Währungsreform ist für sie eher abstrakt, die Sparmaßnahmen, um die Geldgeberländer gnädig zu stimmen, aber sehr real. Auch denke ich, dass aus vielen Gründen, eine Konsolidierung mit der eigenen, alten Währung die bessere Chance ist. Sie waren von den inhaltlichen Veränderungen, die der Eurobeitritt ihnen eigentlich abverlangt hatte, in so kurzer Zeit sowieso überfordert. Also alles zurück auf Los, die Erfahrungen verarbeiten und unter den alten Geld-Bedingungen die eigene Ökonomie wieder ins Lot bringen. Auch hat die griechische Regierung die Pleite jetzt lange genug herausgezögert, so dass alle begünstigten Amigos ausreichend Zeit hatten, ihr Geld ausser Landes zu bringen. Also kann doch damit jetzt Schluß gemacht werden - die Lobbyverbände sind doch ausreichend bedient.
und meinerseits auf die kurze Formel bringen: Es ist genug des schrecklichen Spiels, lasst die GR doch unter sich klären, wie sie sich organisieren wollen, meinetwegen auch mit Revolution (wer soll sich denn da einmischen wollen?), Hauptsache, es wird wieder von Reset an neu gestaltet, hoffentlich mit klüger gewordenem Bedienungspersonal und Mitspielern. Die ganze Geldverschieberei in Richtung GR ist, wie in derartigen Foren und anderen Medien schon tausendfach gepostet worden ist, eine Geldverschieberei in die Hände der Großfinanz, ein Bankensponsoring auf Umwegen. Davon sollten wir langsam genug haben.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Wo die Griechen konkret kürzen
REUTERS
Die griechische Regierung stemmt sich gegen den Staatsbankrott: Mit ihrem radikalen Kürzungsprogramm will sie in den kommenden Jahren fast 80 Milliarden Euro einsparen. Aber wen treffen die Einschnitte konkret? Das Sparpaket im Überblick.