Schuldenstreit mit Griechenland Syriza-Abgeordnete verweigern Tsipras die Gefolgschaft

Eine Einigung zwischen griechischer Regierung und den Gläubigern scheint in den nächsten Tagen möglich. Doch Premier Alexis Tsipras riskiert damit Neuwahlen. Denn mehrere Syriza-Abgeordnete wollen gegen einen Kompromiss stimmen.

Syriza-Abgeordnete in Athen: "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren"
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Syriza-Abgeordnete in Athen: "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren"


Noch ist überhaupt nicht klar, ob es im Schuldenstreit zwischen Griechenlands Regierung und den Gläubigern zu einer Einigung kommen wird. Doch die ersten Abgeordneten der Syriza-Fraktion von Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bereits angekündigt, dass sie gegen ein Abkommen mit den Gläubigerinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission stimmen werden.

Der Syriza-Abgeordnete Giannis Mihelogiannakis nannte die Reformmaßnahmen, die Tsipras vorgeschlagen habe, "extrem und unsozial". Ein Abkommen auf dieser Grundlage sei "der Todesstoß für Griechenland". Er werde dem seine Zustimmung verweigern, kündigte Mihelogiannakis an.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos. "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren", sagte der Syriza-Abgeordnete. Bereits in den vergangenen Wochen hatten führende Mitglieder der Partei entschlossenen Widerstand gegen jeden Kompromiss angekündigt.

Die Koalition von linker Syriza und rechter Anel-Partei verfügt über 162 von 300 Sitzen im Athener Parlament. Die Regierung würde ihre eigene Mehrheit im Parlament also bereits verlieren, wenn zwölf ihrer Abgeordneten nicht mit ihr stimmen.

Die Zustimmung des Parlaments zu einem Deal mit den Geldgebern gilt dennoch als sicher, weil die Opposition mit Ausnahme der Kommunisten und der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte für ein solches Abkommen votieren würde. Politisch allerdings wäre das für Tsipras aber ein ungangbarer Weg, er wäre gezwungen, Neuwahlen auszurufen.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

Giorgos Christides/syd

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
amidelis 23.06.2015
1. Hel
Was besseres könnte den Griechen nicht passieren
dickerjockel 23.06.2015
2. Der Deal der keiner ist, wenn überhaupt...
Klarer als die Demonstranten kann man das griechische Anliegen nicht darstellen: wir wollen Geld aber nicht sparen! Bei den ganzen Diskussionen ist nicht das Geringste herausgekommen.
claude 23.06.2015
3. Rote Linie
Nee, wenn jetzt die Reichen stärker besteuert werden sollen, dann können Tsipras Parteikollegen natürlich nicht zustimmen, das ist zu extrem.
lollipoppey 23.06.2015
4. Verständnis für Abgeordnete
Die griechische Politiker und Menschen verstehen zusehends, dass es zum Wohle aller EU-Staaten und GR wäre, dass das Land für eine bestimmte Phase aus dem Euro austritt. Es feht einfach ein grundlegenden Strukturen in der staatlichen Verwaltung, bei den Finanzämtern um überhaupt die Anforderungen der Gläubiger zu erfüllen. Das ist ein no-brainer. Seitdem die Syriza-Partei an der Regierung ist, ist das Steueraufkommen in GR noch einmal drastisch gesunken. D.h. auch die Normalbürger sehen sich mittlerweile nicht mehr in der Pflicht, ihre Steuern zu zahlen. Wo sollen denn die Einnahmen herkommen. Es hilft weder Griechenland noch den Gläubigerstaaten, wenn die sich in einem halben Jahr wieder an der selben Stelle befinden und erneut verhandeln. Das schürt nur Ärger und Mißtrauen innerhalb der EU.
gandhiforever 23.06.2015
5. Der Premier
wird wohl auf Stimmern der Opposition angewiesen sein. Kompromiss bedeutet, dass beide Seiten Abstriche machen muessen. Und das ist der einzige, realistische Weg.
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