Griechenlandkrise Tsipras kämpft um Zustimmung des Parlaments

Europa schaut auf Athen: Das griechische Parlament soll heute erste Spar- und Reformgesetze beschließen - als Bedingung für ein drittes Hilfspaket. Für Premier Tsipras steht viel auf dem Spiel.

Griechischer Premier Tsipras: "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen"
REUTERS

Griechischer Premier Tsipras: "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen"


Ministerpräsident Alexis Tsipras weiß, was von ihm erwartet wird: In einem TV-Interview am Dienstagabend warb der Syriza-Chef eindringlich um Unterstützung der Griechen und vor allem des Parlaments. Die Abgeordneten sollen heute die Sparauflagen der Europartner durchwinken, gegen die Tsipras selbst zuvor vergeblich gekämpft hatte. Der Ministerpräsident ermahnte vor allem die Kritiker in den eigenen Reihen. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras im Sender ERT1. "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen."

Darum geht es heute in Griechenland:

  • Das Parlament soll am Mittwochabend ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Zuvor wird debattiert - und im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Dafür kann Tsipras auf die Unterstützung der Opposition bauen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MESZ) feststehen. Das Gesetzespaket sieht die Anhebung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie Steuererhöhungen für Freiberufler und Villenbesitzer vor.
  • Der Parlamentsbeschluss ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Am Montag hatten sich die Euroländer nach einem 17-stündigen Gipfeltreffen grundsätzlich bereit erklärt, Griechenland mit einem neuen Programm zu unterstützen. Es geht dabei um bis zu 86 Milliarden Euro.
  • Tritt Tsipras zurück, wenn das griechische Parlament die geplanten Reformen nicht absegnet? Im TV-Interview sagte er dazu: "Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen." Er sei "ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre, das Schiff zu verlassen".
  • Und nach der Entscheidung im Parlament? Über einen Umbau der Regierung wird bereits spekuliert. In dem TV-Interview schloss Tsipras vorgezogene Wahlen nicht aus. "Nach dem Ende dieses Verfahrens werde ich sehen, wie es weitergeht", sagte er. "Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen."
  • Am Freitag wird der deutsche Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket abstimmen. Es wird erwartet, dass die Große Koalition eine Mehrheit bekommt.
  • Wann werden die griechischen Banken wieder geöffnet? Tsipras sagte, das hänge von dem Schlussabkommen ab, das es "nicht vor einem Monat" geben werde.
  • Besuch aus Übersee: US-Finanzminister Jacob Lew will am Mittwoch in Frankfurt am Main mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über die Lage in dem pleitebedrohten Land beraten. Am Donnerstag will er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin treffen.

Der Gedanke an Neuwahlen dürfte Tsipras nicht allzu viel Sorgen bereiten: Laut einer Umfrage für die Athener Zeitung "To Vima" sind gut 70 Prozent der Griechen dafür, das Sparpaket zu akzeptieren. Für die harten Auflagen machten knapp 49 Prozent nicht den Syriza-Chef, sondern die Euro-Länder verantwortlich.

vek/dpa/AFP

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breguet 15.07.2015
1. Neuigkeit aus spanien
Rajoy frägt das Parlament wegen des dritten Hilfsprogramms. Da braucht Tsipi gar nicht mehr nachdenken, den die Zustimmung muss entweder 100% oder 85% sein (je nach Tageslaune der EU). Die Spanier zahlen nicht für Griechen! Dass könnte Rajoy übrigens vor Podemos retten! http://www.elmundo.es/espana/2015/07/15/55a60ff022601daf058b4574.html
Michael74 15.07.2015
2.
Vor 10 Tagen waren 61% dagegen, die Auflagen anzunehmen und jetzt sind 70% dafür noch härtere Maßnahmen durchzuführen? Wer soll den ganzen Quatsch eigentlich noch glauben?
notorischernörgler 15.07.2015
3.
Sie werden sich vertagen und beraten und vor allem die Deutschen beschimpfen. Und wenn am Ende überhaupt etwas herauskommt, außer Plattitüden, leeren Versprechungen und holen Statements, also tatsächlich ein richtiges Gesetz, dann wird es niemals umgesetzt werden. Oder der OG. kassiert es wieder. Griechenland ist die Satire eines demokratischen Staates.
chronos-kronos 15.07.2015
4. Warum schreibt man immer noch
Es handelt sich um nichts anderes als um den Kampf der Kreditvergabe. Nichts anderes als bei jedem anderen Kreditnehmer. Es geht am die Kredithöhe die man braucht um nicht Insolvenz zu gehen. Es geht um Sicherheiten, die man anbieten muss, damit die Bank davon ausgehen kann, dass diese Ihre Geld und Zinsen zurück bekommt. Es geht um die Kreditlaufzeit - wenn man sich große Raten nicht leisten kann, muss man um längere Laufzeiten verhandeln, damit man kleine Betrage zahlen muss, was aber durch die Zinsen die Rückzahlungssumme erhöht. Ein Hilfspaket bekomme ich von meinen Eltern, meiner Familie, geschenkt oder mit Rückzahlungen ohne Druck, ohne Zinsen und so wie es mir möglich ist. Also warum schreibt niemand über Kredite und man tut so als würde man den Griechen wohlwollend Geschenke zukommen lassen? Ach ja, die bisherigen Zinsen der Kredite haben die Griechen bis Juni gezahlt - mehrere Hundertmillionen Euro!
five-oceans-buccaneer, 15.07.2015
5. Tsipras ist ein
Schaumschlaeger, Demagoge und Luegner wo ihn die Haut anruehrt. Dem sind die Menschen egal, der weiss gerade soviel von politik und Wirtschaft wie er benoetigt, um auf seinem Sessel zu bleiben. Zuerst die eigene Partei, dann alle Griechen ueber den Tisch ziehen, versuchen die EU ueber den Tisch zu ziehen, nur da hat er sich deftig verschaetzt und jetzt geht es nur noch darum, seinen Kragen zu retten. Da bin ich schon eher fuer einen Grexit auf Zeit wie ein Schaeuble dies vorschlug. Denn ueber 80 Mia in GR wieder hineinpumpen und auf eine Umsetzung warten, die so oder so verwaessert werden wird, wenn man den GR nicht jeden Tag auf die Finger schaut... da bin ich mir noch gar nicht so sicher... Im Grunde genommen haben die Balten, Finnen, Polen etc. recht. GR ist reicher wie sie und sie sollen noch mit Gold ueberhaeuft werden fuer nix und wieder nix...
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