Asylpolitik Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

Die europäischen Asylregeln werden von Athen ignoriert: Wie Ungarn weigert sich auch Griechenland weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl das Land für sie zuständig wäre.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Griechenland und Ungarn weigern sich nach wie vor, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die "Passauer Neue Presse". Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.

Nach den Dublin-Regeln der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Ungarn lehnt das mittlerweile ganz ab. Seit Mai 2017 nahm Budapest dem Bericht zufolge keinen Flüchtling wieder zurück, obwohl die Bundesregierung 3304 Übernahmeersuche stellte.

Deutschland schickt aber nicht nur Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Ländern Migranten auf. So kamen dem Bericht zufolge im Jahr 2017 aus Griechenland 3189 Familienangehörige von hierzulande lebenden Flüchtlingen nach Deutschland, vor allem Syrer, Afghanen und Iraker. Von 5807 neuen Anfragen aus Griechenland akzeptierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 5310, wobei 3100 Angehörige noch auf den Nachzug warten.

Die Zahl der Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren stieg 2017 demnach insgesamt von 3968 auf 7102. Gleichzeitig wurden 8754 Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln aufgenommen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Dublin-System absurd. "Am Ende bleibt nach all der Hin- und Herschieberei von Schutzsuchenden die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ungefähr gleich", sagte die Innenpolitikerin dem Blatt. Das bringe den Geflüchteten viel Leid und den Behörden enormen Aufwand.

als/dpa

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