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Griechenland: Kommunalwahlen fachen politische Unruhen an

Von , Athen

Regierungschef Samaras: Muss für die Verlängerung seiner Amtszeit kämpfen Zur Großansicht
AFP

Regierungschef Samaras: Muss für die Verlängerung seiner Amtszeit kämpfen

Linksallianz und Rechtsextreme haben bei den Kommunalwahlen in Griechenland triumphiert. Jetzt spitzt sich die Stimmung in dem EU-Land zu, der Druck auf Regierungschef Samaras wächst.

Kann Regierungschef Antonis Samaras noch Neuwahlen in Griechenland verhindern? Der Ausgang der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Griechenland, die zeitgleich mit den Europawahlen am kommenden Sonntag stattfinden, wird auch darüber bestimmen.

Denn: Beunruhigende Ergebnisse für die Zwei-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten kommen aus Athen und der Hauptstadtregion Attika, in der 40 Prozent der Griechen leben. Zum ersten Mal in der Geschichte konnte der Bürgermeisterkandidat von Samaras' konservativen Demokraten sich keinen Platz für die entscheidende Runde am Sonntag sichern.

In der Hauptstadtregion Attika lag nach Auszählung von etwa 30 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag die Linksallianz Syriza knapp vorn, in Athen selbst die sozialdemokratische bisherige Pasok, die sich inzwischen Elia (Olivenbaum) nennt. In vielen Kommunen und Regionen sind damit am kommenden Sonntag Stichwahlen nötig.

In Attika, wo etwa 30 Prozent aller griechischen Wahlberechtigten leben, lag die Syriza-Kandidatin Rena Dourou bei 23,5 Prozent der Stimmen. Auf den derzeitigen Gouverneur Giannis Sgouros, der von Elia unterstützt wird, entfielen 22 Prozent.

In Athen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Syriza-Kandidaten und dem von Elia sowie der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützten amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis ab. Auf den Syriza-Bewerber entfielen demnach 20 Prozent, auf Kaminis 21 Prozent der Stimmen.

Beunruhigender Erfolg für "Goldene Morgenröte"

Ilias Kassidiaris von der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" konnte sich 16 Prozent der Athener Stimmen sichern. Sein Erfolg wird als beunruhigendes Zeichen dafür gesehen, dass der Einfluss der Partei in Griechenland wächst, obwohl Mitglieder der Parteispitze wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzen. Bei den Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 7 Prozent der Stimmen.

Auch in Thessaloniki konnte die Regierungspartei keine Erfolge verbuchen: In der zweitgrößten griechischen Stadt lagen den Angaben zufolge Kandidaten von Elia oder der konservativen Nea Dimokratia in Führung. In der Hafenstadt Piräus hingegen setzte sich in der ersten Runde ein vom örtlichen Fußballklub Olympiakos unterstützter Kandidat an die Spitze.

Zumindest im restlichen Land konnte Nea Dimokratia sich als stärkste Partei behaupten; Syriza dagegen wird die eigenen Kandidaten am Sonntag wohl in zwei von 13 Regionen platzieren können.

"Kampf der Kämpfe" steht an

Nun bereiten sich die Parteien für Sonntag auf das vor, was sie als "Kampf der Kämpfe" bezeichnen. Laut einer Umfrage der wöchentlich erscheinenden "To Vima" werden die Linken bei der Europawahl mit fünf Prozent vor der Nea Dimokratia liegen.

Sollte die Partei Syriza noch stärker werden, könnte es für Samaras schwer werden, seine Regierung weiter fortzuführen. "Griechenland muss beweisen, dass es die Stabilität hat, die es verdient", sagte Samaras nach der Kommunalwahl. Die Wähler würden in der kommenden Woche entscheiden, ob Griechenland "mit sicheren Schritten nach vorn schreitet oder rückwärts rutscht".

"Die besten Punkte werden in der zweiten Hälfte erzielt", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras, der die Kommunal- und Europawahlen als "Referendum" über die Regierung von Samaras erklärt hat. Tsipras strebt für den Fall eines deutlichen Wahlsiegs eine vorgezogene Parlamentswahl und die Regierungsübernahme an.

Die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen galt als Test für die Europawahl am Sonntag, die mit dem zweiten Durchgang zusammenfällt. Abgestimmt wurde über die Posten von 325 Bürgermeistern und 13 Regionalgouverneuren. Wahlberechtigt waren etwa zehn Millionen Menschen, die Beteiligung betrug rund 60 Prozent.

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
fussball11 19.05.2014
Als wenn die griechischen Oligarchen einen Deut besser wären als die aus der Ukraine. Die Misswirtschaft und die Korruption wird auch dort gedeckt von den Regierenden. Mal sehen wie der Platz der Freiheit in Athen heißen wird und ob auf Druck von Steinmeier der Präsident sein Amt räumt? Ich glaub eher nicht, diese Korruption ist ja gute -westliche- Korruption..
2. Hallo Frau Merkel Alternativlos
axelmueller1976 19.05.2014
Zitat von fussball11Als wenn die griechischen Oligarchen einen Deut besser wären als die aus der Ukraine. Die Misswirtschaft und die Korruption wird auch dort gedeckt von den Regierenden. Mal sehen wie der Platz der Freiheit in Athen heißen wird und ob auf Druck von Steinmeier der Präsident sein Amt räumt? Ich glaub eher nicht, diese Korruption ist ja gute -westliche- Korruption..
Was in Griechenland bei den Wahlen passiert ist die Folge des EUROS. Und das wird sich in anderen Ländern fortsetzen.
3. Die Wahlergebnisse sind.....
curti 19.05.2014
Zitat von sysopAFPLinksallianz und Rechtsextreme haben bei den Kommunalwahlen in Griechenland triumphiert. Jetzt spitzt sich die Stimmung in dem EU-Land zu, der Druck auf Regierungschef Samaras wächst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-linke-und-rechte-werden-bei-kommunalwahl-staerker-a-970146.html
......entsprechend der EU-Politik gegenüber Griechenland folgerichtig und spiegeln die geistige Autonomie der Betroffenen wieder. Druck auf Samaras kennzeichnet hingegen ein Armutszeugnis der Unterdrücker!
4. Wachen die Griechen langsam auf?
gamh 19.05.2014
Es war zu erwarten, dass die beiden Parteien, die Griechenland zunächst ruiniert haben und nun auf Kosten von Sozial- und Gesundheitssystem zu stabilisieren suchen, Einbussen hinnehmen müssen. Dass die rechtsradikale Goldene Morgenröte erstarkt, ist ebensowenig verwunderlich. In Zeiten, da der Neo-Liberalismus die Massen in ganz Europa verarmen lässt, zeigt sich bekanntlich dieses Phänomen in beinah ganz Europa. Das gab´s auch in Deutschland schonmal mit den bekannten Folgen. So hoffe ich, dass Syriza mal das Sagen bekommt, aber dann auch wirklich zeigt, dass die Korruption ein Ende hat, alle griechischen Bürger eine Chance bekommen und das Gesundheitssystem wieder aufbaut. Es geht einfach nicht an, dass in einem EU-Land Kranke keine Behandlung mehr erfahren. Daran, das muss nebenbei bemerkt werden, tragen nicht zuletzt auch Merkel und Schäuble Verantwortung. Viel Glück, Griechenland! Gruss, gamh
5. Nur...
jestedkarl 19.05.2014
weiter so liebe Griechen Ihr seit auf den Richtigen Weg! Zeigt den Eurokraten, Troika, Bankster und Finanzhaien die Rote Karte und schickt sie in die Wueste!!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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