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29. Dezember 2014, 13:59 Uhr

Griechischer Oppositionschef Tsipras

"Historischer Tag für Hellenische Republik"

Stavros Dimas ist auch im dritten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, Staatschef zu werden. Griechenland wählt Ende Januar ein neues Parlament. Oppositionschef Alexis Tsipras beginnt bereits den Wahlkampf.

Athen - In Griechenland wird voraussichtlich am 25. Januar neu gewählt. Dies kündigte Regierungschef Antonis Samaras am Montag an. Er werde am Dienstag beim Staatspräsidenten beantragen, dass die Wahl "so früh wie möglich, am 25. Januar", abgehalten werde, sagte er in einer Fernsehansprache. Zuvor war der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas auch im dritten Anlauf mit seinem Vorhaben gescheitert, neuer griechischer Präsident zu werden.

Oppositionschef Alexis Tsipras gab sich in einem Fernseh-Interview zufrieden: "Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik", sagte er. Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament deutete er so: Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur "Plünderung des Volkes" durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe.

Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich der Syriza-Chef zuversichtlich. Die Sparauflagen der Troika für das Euro-Land gehörten schon in einigen Tagen der Vergangenheit an, sagte Tsipras: "Die Zukunft hat schon begonnen."

Furcht vor Triumph der Syriza

Umfragen zufolge würde seine Partei aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Tsipras lehnt die Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab. Dies könnte zu langen Koalitionsverhandlungen und vielleicht auch zu erneuten vorgezogenen Wahlen führen.

Nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch die EU hatte vor Neuwahlen gewarnt. Beide fürchten einen Triumph der Syriza-Partei (Lesen Sie hier die Analyse). Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (Pasok) verfügt derzeit lediglich über 155 Mandate im Parlament. Sie hatte vor der Abstimmung noch unabhängige Abgeordnete mit einer Regierungsbeteiligung versucht zu locken, um so die Mehrheit für Dimas zu sichern.

Dimas, der konservative Kandidat für das Präsidentenamt, erhielt am Montag nicht die erforderlichen 180 Stimmen im Parlament: Er bekam wie in der zweiten Runde nur 168 von 300 Stimmen. 132 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Dimas' Wahl war bereits am 17. Dezember und 23. Dezember gescheitert.

Linkspartei kritisiert Politik "öffentlichen Ausverkaufs"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa", sagte Parteichef Bernd Riexinger zur Lage in Griechenland. Er sieht das Scheitern der Präsidentenwahl in Griechenland als Quittung für die EU-Sparpolitik. Die Politik "sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit" und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert, so Riexinger. Die Linke in Deutschland unterstützt seit Langem die griechische Syriza-Partei.

Die EU-Kommission forderte weitere Reformanstrengungen von Griechenland. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Eurozone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag mit. Die EU-Kommission gehört zur Troika der internationalen Geldgeber für Athen.

Die Bundesregierung wollte die Neuwahlen in Griechenland nicht kommentieren. Man beobachte die Situation natürlich, sagte die Sprecherin Christiane Wirt. Es handele sich aber um eine Angelegenheit der Griechen.

vek/heb/Reuters/dpa/AFP

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