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Regierungsbildung in Athen: Entsetzen über linken Wahlgewinner

Er will das "barbarische Spardiktat" Europas kippen: Sollte der linke Parteichef Alexis Tsipras mit diesem Ziel binnen drei Tagen eine Regierung zustande bekommen, gerät die ganze EU-Krisenpolitik ins Wanken. Deutsche Politiker und die EZB sind besorgt. Die Börsen brechen ein.

Syriza-Parteichef Tsipras: "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit kippen" Zur Großansicht
AP

Syriza-Parteichef Tsipras: "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit kippen"

Athen - Bei den Bemühungen um eine neue Regierung in Griechenland sind die Gegner des Sparkurses in die Offensive gegangen. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Dienstag den Chef der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, mit Gesprächen zur Bildung eines Kabinetts. Der 37-Jährige kündigte nach dem Treffen mit Papoulias an, eine Koalition der Linken schmieden zu wollen, um das "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Kreditgebern zu kippen.

"Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", sagte Tsipras. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig. Bei der Abstimmung war am Sonntag das Bündnis der Radikalen Linken überraschend zweitstärkste Kraft geworden.

Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme ein "Rückzahlungsmoratorium" für griechische Schulden an. Ihm werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt, eine Koalition zu schmieden. Die linken Parteien sind untereinander zerstritten, eine linke Mehrheit daher unwahrscheinlich. Die Kommunistische Partei kündigte am Dienstag schon an, sie wolle nicht mit der Syriza zusammenarbeiten.

Eine geringe Chance hätte Tsipras, wenn er eine Koalition mit der Pasok eingehen würde, die von der Nea Dimokratia (ND) zumindest toleriert würde. Doch er hatte von Pasok und ND verlangt, sie müssten von ihren Zusagen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) abrücken, falls sie sich an einer Regierung beteiligen wollten.

Konservative fürchten "Zerstörung Griechenlands"

ND-Chef Antonis Samaras reagierte empört auf die Forderungen. "Was Herr Tsipras da verlangt, führt direkt zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone", sagte Samaras. Er werde nicht wie von Tsipras verlangt mit seiner Unterschrift zur Zerstörung Griechenlands beitragen, sagte Samaras.

Er war zuvor mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Montag nach nur wenigen Stunden zurück. Die Nea Dimokratia war trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen.

Tsipras, seit 2008 an der Syriza-Spitze, ist der jüngste Parteichef Griechenlands. Er liebt die legere Pose - auch zum Staatspräsidenten kam er am Dienstag ohne Krawatte - und den schrillen Ton. Gerne wettert er gegen die deutsche Sparpolitik.

Sollte Tsipras binnen drei Tagen keinen Erfolg haben, geht das Mandat an Pasok-Chef Evangelos Venizelos als Drittplatzierten. Sollte bis 17. Mai keine Lösung gefunden sein, gibt es Neuwahlen.

Dax verliert 1,9 Prozent

Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, andernfalls droht die Staatspleite.

Wirtschaftskreise in Athen reagierten alarmiert auf die Äußerungen Tsipras'. Der deutsche Aktienmarkt ging aus Sorge über die Zukunft Griechenlands auf Talfahrt. In Frankfurt ging der Dax mit einem Minus von 1,9 Prozent bei 6444 Punkten aus dem Handel. Auch in den USA gerieten wegen der Angst vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise Werte unter Druck, die stark von der Konjunktur abhängig sind.

Politiker in Berlin und Brüssel äußerten sich besorgt, dass Griechenland seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht einhalten könnte. "Ich sehe die Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Wir rufen jetzt die Verantwortlichen in Griechenland auf, schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen und dafür, dass eine Regierung der Vernunft gebildet werden kann."

"Wir sind solidarisch, aber nicht doof"

Auch andere deutsche Politiker erklärten, weitere Hilfen für das Euro-Land seien strikt an die Einhaltung der Sparauflagen geknüpft. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erklärte in einem Interview mit dem "Handelsblatt", Griechenland könne nicht mit der Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln. "Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin: "Wir sind solidarisch, aber nicht doof." Die deutsche Toleranz sei begrenzt. Europa habe Griechenland mit dreistelligen Milliardenhilfen die Hand ausgestreckt. Nach den Wahlen müssten die Parteien in Athen den Ernst der Lage endlich begreifen, so Brüderle.

Auch die EU-Kommission warnte Griechenland vor einem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs. Die einzige Alternative sei eine "ungeordnete Staatspleite", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

fab/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 681 Beiträge
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1. Supi-Dupi
weizenbier warrior 08.05.2012
Prima! Besteht also Hoffnung, dass wir das Schrottgeld "Euro" abschaffen und die D-Mark wieder bekommen?
2. Oh Schreck
panzerknacker51, 08.05.2012
Die EU-Krisenpolitik gerät ins Wanken? Der Mann hätte meine Stimme ...
3.
steelman 08.05.2012
"Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig." Na Klasse, wir kriegen sofort unser Geld wieder und die machen da unten dann alles alleine!
4.
sIggy Pop 08.05.2012
Die Börsen und Banken sind entsetzt, die Bürger hocherfreut!
5. .
denkdochmalmit 08.05.2012
Zitat von sysopAPEr will das "barbarische Spardiktat" Europas kippen: Sollte der linke Parteichef Alexis Tsipris mit diesem Ziel eine Regierung zustande bekommen, gerät die ganze EU-Krisenpolitik ins Wanken. Deutsche Politiker und die EZB sind besorgt. Die Börsen brechen ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832125,00.html
Wenn die EZB und "deutsche Politiker" besorgt sind, dann kann das für den Normalbürger nur gutes bedeuten. Weiter so!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.


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