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Längere Tilgungsfristen: Schulz kommt Griechenland entgegen

Politiker Schulz (l.), Tsipras: "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können" Zur Großansicht
DPA

Politiker Schulz (l.), Tsipras: "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können"

Einen Schuldenerlass lehnt EU-Parlamentspräsident Schulz ab, doch er will Griechenland mehr Zeit geben für die Rückzahlung der Hilfskredite. Im SPIEGEL warnt er vor einem Euro-Austritt des Landes.

Hamburg - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will dem neuen griechischen Premier Alexis Tsipras Entgegenkommen signalisieren. Den geforderten Schuldenschnitt für das Land lehnt Schulz im Interview mit dem SPIEGEL zwar ab: "Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit", sagt Schulz. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Doch der SPD-Politiker plädiert für eine Streckung der derzeit geltenden Tilgungsfristen für die EU-Hilfskredite. "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können", so Schulz.

Die EU sei zwar kein Bundesstaat, aber ein Staatenverbund mit einer gemeinsamen Währung. "In einem solchen System müssen Kompromisse geschlossen werden – von Alexis Tsipras, aber auch mit Alexis Tsipras."

Schulz warnt eindringlich vor einem Euro-Austritt des Landes: "Natürlich könnte Griechenland auch andere Schritte in voller Souveränität ergreifen", so Schulz. "Was wird da nicht alles geplappert: aus dem Euro austreten zum Beispiel oder aus der EU. Aber Politiker haben auch die Verantwortung, ihrem Volk zu sagen, was dann passieren würde."

Mit Blick auf Frankreich warb Schulz im SPIEGEL für eine weichere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes: "Natürlich kann man versuchen, die Pariser Regierung in die Knie zu zwingen, und sagen: Ihr müsst noch mehr tun, noch eine Rentenkürzung hier, noch eine Steuererhöhung da, damit 2015 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze rutscht. Aber wenn Frankreich das erst 2017 hinkriegt, ist es kein Beinbruch."

Damit stellte er sich hinter die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. "Mit der Flexibilität, die Juncker vorgelegt hat, wird der Richtungswechsel jetzt in Formen gegossen", so Schulz.

Zum Beispiel sollten Ausgaben einzelner Eurostaaten für die europäische Sicherheit aus der Berechnung des Etatdefizits herausgenommen werden. "Das ist überfällig und müsste meiner Meinung nach noch viel weiter gehen", forderte der Parlamentschef. "Frankreich ist ein G7-Staat, der zum Beispiel die Milliarden, die er für die Sicherheit Europas aufwendet, nicht von seinem Defizit abziehen kann. Die französische Operation 'Serval' zur Unterstützung der malischen Armee im Kampf gegen Islamisten dient unser aller Sicherheit. Das sollten wir im Stabilitätspakt berücksichtigen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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insgesamt 55 Beiträge
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1.
salkin 30.01.2015
Die EU Politiker sind Meister im flexiblen auslegen. Wieso Ausgaben für Militäreinsätze plötzlich keine Defizite mehr sind lässt sich nur bei Anwendung kreativer Buchführung nachvollziehen. Letztlich steigt die Verschuldung und löst sich nicht in Luft auf. Neben der offiziellen Verschuldung entstehen immer mehr Schattenhaushalte in denen Schulden versteckt werden. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
2. Ein Verbrechen an der zukuenftigen Bevoelkerung
sbrf 30.01.2015
Mit welchem Recht werden die heutigen Jugend und auch die noch ungeborenen Kinder in Gr. mit einem Berg Schulden belastet. Rueckzahlung in 30 -40 Jahren - ein Witz, wenn es nicht so traurig waere. Die heute lebenden Verursacher sind fein raus. Staatsbankrott, und die Schuldigen jetzt bestrafen. Schulz und Juncker, was fuer eine Schande fuer Europa.
3. jetzt
rt325 30.01.2015
wird sich flexibel gemacht. Schmidtchen schleicher war ein Doppel T-Träger gegen diese EU Aale. Aber das kennen wir ja schon, Gesetze und Verträge sind zum Brechen dar - so scheint die Auslegung in Brüssel zu sein. Und alles auf Kosten der Steuerzahler.
4. Wir sollten uns zurücklehnen
lukapp 30.01.2015
und abwarten, ob sie mit ihrem Einkommen dann auf h auskommen. Wär doch prima. Keine Schulden mehr, und dann von mir aus auch kein Schuldendienst mehr. Aber dann für immer bitte.
5. Tacheles reden auf Schulz'sche Art
rudolfstefan 30.01.2015
Wie hat Schulz vor dem Treffen mit Tsipras getrommelt? "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden". Bei einer anderen Betrachtung ist die endgültige Tilgung im Jahre 2067 das gleiche wie die Tilgung eines Darlehens im Jahr 2015, das 1963 aufgenommen wurde. 2067 ... da wird Martin Schulz 112 Jahre alt ...
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