Griechenland: Mehrere Verletzte bei Demonstrationen

In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister nach monatelangem Gezerre über die Freigabe des neuen Rettungspakets für Griechenland - kurz vor den Beratungen kam es in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt.

Athen/Brüssel - Griechenland wartet auf das grüne Licht der Euro-Finanzminister für das neue Rettungspaket. Vor dem Treffen der Politiker in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in der griechischen Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum Athens gefolgt. Anschließend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag in Brüssel - es geht um die Freigabe des mindestens 130 Milliarden Euro schweren Pakets, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Troika aus EU, IWF und EZB die mangelnden Fortschritte Griechenlands beim Schuldenabbau gerügt. Immer mehr Euro-Partner zweifeln demnach an einem Erfolg der milliardenschweren Rettungsaktion - es wird für möglich gehalten, dass es beim Treffen der Euro-Gruppe zu keiner Einigung kommt. Dann könnte die Angelegenheit den Staats- und Regierungschefs für ihren Gipfel Anfang März überwiesen werden. Möglich sei aber auch, so ein Berliner Regierungs-Insider, dass schon an diesem Montag die Weichen für eine Pleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt gestellt würden. "Unter den Triple-A-Staaten ist die Skepsis besonders groß, ob Griechenland die Wende schaffen kann", bestätigte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. "Das Risiko einer Insolvenz Griechenlands ist nicht vom Tisch."

Damit würde der Ernstfall eintreten. Seit Wochen wird über eine Pleite Athens spekuliert. Doch bislang schrecken viele Regierungschefs der Euro-Zone vor diesem Szenario zurück. Sie fürchten, dass die Insolvenz einen Flächenbrand in der Währungsunion auslösen könnte. Dort kämpfen weitere Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien mit hohen Staatsschulden.

Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Loukas Papademos hat versprochen , in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einzusparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.

Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, verlangte für das neue Griechenland-Hilfspaket die Einrichtung eines Sonderkontos und die Überführung der Staatsunternehmen in einen Privatisierungs-Treuhandfonds. "Es darf keinen Freibrief für Griechenland geben. Die Partner müssen ganz sicher sein, dass sich Athen auch über den Wahltermin hinaus penibel an alle Absprachen hält", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union in Berlin vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Er fügte hinzu: "Unterschriften von zwei griechischen Parteivorsitzenden sind als zusätzliche Sicherheit auch mit Blick auf den Wahltermin absolut unzureichend." Michelbach schlug vor, Griechenland als Gegenleistung für die Übertragung des Staatsbesitzes in einen Treuhandfonds sofort eine erste Abschlagzahlung von 15 Milliarden Euro auf ein Sonderkonto zu überweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag mit ihren Kollegen Loukas Papademos in Athen und Mario Monti in Rom telefoniert. Alle drei seien "zuversichtlich, dass die Finanzminister am Montag eine Lösung für die ausstehenden Fragen finden", hieß es im Anschluss.

anr/dpa/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zuversicht
fred4712 20.02.2012
Zitat von sysopDPAIn Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister nach monatelangem Gezerre über die Freigabe des neuen Rettungspakets für Griechenland - kurz vor den Beratungen kam es in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816309,00.html
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die 130 Milliarden Euro zwar bei den Banken und Hedgefonds ankommen, siehe hierzu Aktienkurse, aber GR pleite gehen wird. Die armen Bürger tun mir leid, diesen verkommenen Parteien, Steuerhinterziehern und dieser Lobby wünsche ich die Pest samt Cholera.
2. Nun denn...
unemployed50 20.02.2012
Zitat von sysopDPAIn Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister nach monatelangem Gezerre über die Freigabe des neuen Rettungspakets für Griechenland - kurz vor den Beratungen kam es in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816309,00.html
[Zitat][QUOTE=sysop;9672694]In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister nach monatelangem Gezerre über die Freigabe des neuen Rettungspakets für Griechenland - kurz vor den Beratungen kam es in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt.[Zitat] Ungefähr 3000 Demonstranten? Etwas mickrig für einen Volksaufstand. Was solls, ich denke die Griechen haben sich längst in ihr Schicksal ergeben welches nicht von ihnen bestimmt wird. Ein Volk in Geiselhaft für Banken und Versicherungen. Das Geld wird fließen, die Zinsschulden bedient und alle sind glücklich, ausser den Griechen selbst aber um die geht es ja auch gar nicht. Herr Sinn hat es im Interview ja erklärt und gleichzeitig den Ausweg aufgezeigt. Aber ehe geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die Politiker sich der Realität stellen. Die anderen Staaten wie Portugal etc. sollen sich schon mal warm anziehen es kommen raue zeiten oder wie jemand mal sagte: Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten! Viel Glück GR, ihr könnt es brauchen!
3. Nix Neues im GR-Spiel.
freidimensional 20.02.2012
Zitat von sysopDPAIn Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister nach monatelangem Gezerre über die Freigabe des neuen Rettungspakets für Griechenland - kurz vor den Beratungen kam es in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816309,00.html
Es gibt offenbar nach wie vor Leute, die glauben, dass es irgendwas zu retten gibt. Was es wirklich gibt, sind griechische Politiker, die den Geldnachschub organisieren wollen und ansonsten keinen Plan haben, wie das alles laufen soll. Selbst dann, wenn alle Schulden getilgt würden durch den TOTALEN Forderungsverzicht, ist diese Volkswirtschaft nach allem, was da bis jetzt berichtet worden ist, nicht imstande, sich zu organisieren. Also bleibt alles beim alten: Ein Spiel um Zeit und die Hoffnung, dass man irgendwann nicht mehr so genau hinschaut, was die dann alles mit der Kohle machen. Wann holt man endlich die Leute zur Rechtfertigung auf die Bühne, die vor mehr als 10 Jahren unbedingt wollten, dass sie im EURO-Club mitspielen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare
Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite