Griechenland: Linke Partei blockiert Regierungsbildung

Es gab einen kurzen Hoffnungsschimmer. Doch nun sieht es wieder so aus, als ob die Regierungsbildung in Athen scheitert. Zwar wollen sich die Konservativen an einer Koalition mit der Pasok beteiligen. Aber die als Mehrheitsbeschafferin nötige Demokratische Linke winkt ab.

Parlament in Athen: "Wir bemühen uns um eine Regierung." Zur Großansicht
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Parlament in Athen: "Wir bemühen uns um eine Regierung."

Athen - Es sieht wieder nicht gut aus in Athen. Die Hoffnungen auf eine Regierungsbildung in Griechenland schmelzen dahin. Die von den beiden etablierten Parteien ND und Pasok als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke erklärte am Freitag, sich nicht an einer Regierung mit den beiden Sparkursbefürwortern beteiligen zu wollen. "Das haben wir deutlich gemacht", betonte Parteichef Fotis Kouvelis.

Derzeit bemüht sich der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, um die Regierungsbildung. Nach einem Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linken hatte er am Donnerstagabend von einem "guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen. Wirft Venizelos das Handtuch, steuert Griechenland auf Neuwahlen im Juni zu.

Am Vormittag noch hatte die konservative Nea Dimokratia (ND) erklärt, sie wolle sich an einer breiten Koalition in Griechenland beteiligen. Vor den Abgeordneten seiner Fraktion sagte Parteichef Antonis Samaras: "Wir bemühen uns um eine Regierung."

Die Beteiligung der ND an einer Koalition sei jedoch an zwei Bedingungen geknüpft: Den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Überarbeitung des Memorandums mit dem Internationalen Währungsfonds.

Die Vorstellungen der Sozialisten und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der Nea Dimokratia "sehr ähnlich", sagte Samaras am Freitag. "Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

Zusammen wären die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament gekommen. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte jedoch von Anfang an zur Bedingung für eine Regierung mit Sozialisten und Konservativen gemacht, dass auch das Syriza-Bündnis der Radikalen Linken dabei ist.

Linksradikale wären bei Neuwahlen stärkste Kraft

Samaras ließ am Freitag kein gutes Haar an den Linksradikalen. Die Partei werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, verstehe das Bankensystem nicht und beschränke sich auf Populismus. Eine Regierung liege nun "in ihren Händen".

Bei den Griechen kommen die Linksaußen jedoch immer besser an: Der Druck auf die Parteien, sich zu einigen, stieg durch Umfrageergebnisse, die dem Syriza-Bündnis bei möglichen Neuwahlen einen klaren Sieg vorhersagten. Die beiden etablierten Parteien ND und die sozialistische Pasok würden demnach bei einem erneuten Urnengang weiter verlieren.

Mit dem Syriza-Vorsitzenden, Alexis Tsipras, will sich Sozialistenchef Evangelos Venizelos am Abend treffen. Der frühere Finanzminister ist als dritter Parteichef vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

syd/ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Bin ich der einzige....
ginfizz53 11.05.2012
Zitat von sysopDie Bildung einer Regierung in Athen wird immer wahrscheinlicher. Jetzt wollen sich die Konservativen an einer Koalition beteiligen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden Antonis Samaras und Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Griechenland: ND-Chef Antonis Samaras will Koalition mit Pasok - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832614,00.html)
.. der hier das Gefühl hat, hier spielt jemand das Spiel "guter Bulle, schlechter Bulle" auf Politikerart mit der EU?
2. ...
Netcube 11.05.2012
Das wird ne richtige Scheinlösung. Aber sie wird reichen, die Bevölkerungen der EU-Staaten weiter auszubeuten. Der perfekte Kompromiss...
3. der
tercerapodo@web.de 11.05.2012
Druck aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten war wohl informell extrem groß und dazu noch die Aussicht, dass die Extremisten bei einer Neuwahl noch mehr gewännen. Die Koalition ist schon beachtlich, wäre bei uns CDU/SPD sowie Realoteil der LINKEN. Umfrage in Griechenland: Radikale Linke wäre Sieger von Neuwahlen - International - Politik - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/umfrage-in-griechenland-radikale-linke-waere-sieger-von-neuwahlen/6617790.html)
4. Samaras und sein sinkendes Schiff
hanswep 11.05.2012
Wenn es zu Neuwahlen kommt, dann bekommt die von den gleichgeschalteten deutschen Medien genüsslich genannte "linksradikale Partei" SYRIZA mehr als 25% der Stimmen. Das weiß Herr Samaras ganz genau, ebenso wie sein pseudosozialistischer Kumpel Venizelos von der PASOK-Partei. Also versuchen jetzt die Beiden, Ihre sinkenden Partei-Schiffe vor dem Untergang zu retten. Wenn die SYRIZA-Partei an die Regierung kommt gibt es keine politische Kraft mehr, die Ihre mafiösen Machenschaften decken kann. Es wird alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
5.
Nerix 11.05.2012
Ich kann es nicht glauben, dass die linksradikalen nach aktuellen Umfragen noch weiter zulegen würden. Ich hätte vermutet, dass die griechischen Wähler einen Warnschuss abgeben wollten und bei der nächsten Wahl wieder den traditionellen, pro-europäischen Parteien die Mehrheit geben (da sie ja laut Umfragen den Euro behalten wollen). Der Frust über das politische System scheint dort wirklich tief zu sein. Wahrscheinlich wäre es momentan das beste, es käme zu Neuwahlen, die Syriza bekommt eine Mehrheit und dann kommt es zum Euro-Austritt. Immerhin ein Ende mit Schrecken - ob dies allerdings das bessere Ende für die Griechen ist wage ich zu bezweifeln - aber den Umfragen nach scheinen sie davon ja überzeugt zu sein...
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