Griechisches Parlament Tsipras bringt drittes Hilfspaket durch - 43 Abweichler bei Syriza

Griechenlands Parlament hat dem dritten Hilfspaket zugestimmt. Zahlreiche Syriza-Mitglieder verweigern Premier Tsipras aber die Gefolgschaft, er verfehlt damit erneut die Regierungsmehrheit. Der Premier will nun die Vertrauensfrage stellen.


Die Sitzung des griechischen Parlaments dauerte mehr als 24 Stunden, schließlich votierte die Mehrheit der Abgeordneten nach hitzigen Debatten für die harten Reform- und Sparmaßnahmen. Zu diesen hatte sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro.

Premier Tsipras konnte das Rettungspaket nur dank der Stimmen der Opposition durchbringen. 222 der 297 anwesenden Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mit Ja und 64 mit Nein, 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das Parlament hat 300 Abgeordnete, die nötige Regierungsmehrheit liegt bei 151 Stimmen.

In der Syriza-Fraktion gab es zahlreiche Nein-Stimmen: 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 11 enthielten sich, drei weitere Parlamentarier waren bei Voten über einzelne Artikel des Pakets abwesend.

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Griechenland: Müde Politiker in Athen
Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, standen nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Links-rechts-Koalition hinter Tsipras. Damit verfügt der Premier nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras stellt Vertrauensfrage

Er kündigte nach Angaben seines Büros an, nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die Konservativen kündigten an, bei einer Vertrauensabstimmung nicht für Tsipras zu stimmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf den Abgeordneten Makis Voridis.

Der Premier hatte das Parlament zuvor aufgefordert, das Abkommen mit den Gläubigern abzusegnen, um das "Überleben des Landes" sicherzustellen. Er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vorübergehenden Grexit zu verhindern. Diesen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht. Ein Austritt aus der Eurozone wäre nach Meinung von Tsipras finanzieller "Selbstmord" gewesen.

Der Regierungschef betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen: "Wir konnten einen Bankrott abwenden." Mit Blick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte Tsipras: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen." In Athen hatten am Vortag Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert.

Müde Minister, müde Abgeordnete

Erst um 2 Uhr morgens (Ortszeit) hatte die eigentliche Debatte über die Auflagen des Hilfspakets begonnen. Zuvor hatten sich die Parlamentarier zweieinhalb Stunden lang mit der Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou über Verfahrensfragen gestritten. Die Syriza-Politikerin ist eine scharfe Kritikerin weiterer Sparmaßnahmen. Sie setzte alles daran, die Debatte zu verzögern.

Der Anführer des linken Syriza-Flügels, der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, klagte während der nächtlichen Debatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Es wurde in der Nacht teilweise leidenschaftlich diskutiert, doch viele Parlamentarier und Minister waren nach der stundenlangen Sitzung müde (Lesen Sie hier den Bericht aus der Nacht). Auch der Fraktionssprecher der regierenden Syriza-Partei Nikos Filis hatte sich zwischendurch auf eine der hinteren Bänke des Parlaments zurückgezogen, um dort ein Nickerchen zu machen.

Finanzminister Euklidis Tsakalotos wird nun nach Brüssel reisen. Dort kommt am Nachmittag die Eurogruppe zusammen.

heb/dpa/AFP; Mitarbeit: Giorgos Christides

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eisbaerchen 14.08.2015
1. Tolles Photo...
Endzeitstimmung über der maroden Akropolis...gibt perfekt die Situation wider...
spon-facebook-10000015195 14.08.2015
2. Das ist eine Eilmeldung?
Also als ob das eine Eilmeldung wert wäre. Die Griechen hatten doch eh keine Wahl und in 1-3 Monaten sind sie wieder pleite, weil sie die Reformen nicht durchsetzen können und der Kreis beginnt von neuem.
RenegadeOtis 14.08.2015
3. Okay
Wieder ein Schritt weiter. Es verbleibt noch die Frage der IWF-Beteiligung, der Zustimmung der nationalen Parlamente und der entsprechenden Kommissionen. Schaumermal.
jogi1709 14.08.2015
4. Damit dürfte das GR-Thema für ca. 4 Monate erledigt sein
Wie es weitergehen wird? Das ist einfach : in circa zwei Monaten wird man feststellen, dass nur für einen Teil der vereinbarten Sparmaßnahmen Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Nach einem weiteren Monat wird klar, dass auch die in Angriff genommen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. In vier Monaten wird Griechenland mitteilen, dass man leider weitere 50-100 Milliarden € braucht, die dann auch wieder vom europäischen Steuerzahler rausgelegt werden.
donrealo 14.08.2015
5. kleines Gedankenspiel
sie führen eine Firma, die defakto in Insolvenz ist (haben also nichts mehr zu verlieren) und bekommen aus unerfindlichen Gründen von ihrer Bank ein Dahrlehensangebot über 50 Mio und müssen keinerlei Sicherheiten einbrinhen. Würden sie zustimmen? Ach, doch?
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