Griechenland Parlament stimmt für neue Sparmaßnahmen

Griechenland hat neue Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Nur so kann das Land weiter mit finanzieller Unterstützung rechnen. Besonders umstritten war eine "automatische Schuldenbremse".

Griechenlands Premier Alexis Tsipras
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Griechenlands Premier Alexis Tsipras


Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten am Sonntagabend für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete.

Die Oppositionsparteien votierten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen. Das Paket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen.

Das Paket sieht Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr vor. Die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke soll von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Auch Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Nach Berechnungen griechischer Medien sollen die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet. Vor dem Parlament demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

asa/dpa/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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thomasmann 22.05.2016
1. Die Wahrheit ist banaler.....
Europas Steuerzahler sollen den IWF in Griechenland retten Der IWF verhandelt mit den Euro-Staaten über eine Übernahme eines 14 Milliarden Euro-Kredits für Griechenland. Der IWF will einen Transfer-Mechanismus zu installieren, den im Grunde Deutschland zu stemmen hätte. Die USA fordern eine Einigung, weil Griechenland als Nato-Staat im Euro gehalten werden soll.
hansriedl 23.05.2016
2. Bis zur letzten Unterhose
werden die Griechen alles verlieren. Griechenland hat neue Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Warum nicht die Löhne zu 100% an das Finanzamt überweisen. Wahnsinn pur, was da in Griechenland so abläuft. Verraten und verkauft von den alten Kleptomanen. Nun wird ein Volk in die Sklaverei gezwungen. Mann macht sich so seine Gedanken, was passiert bei uns, wenn es mal so weit ist. Sich beugen, oder gibt es einen Flächenbrand. Die EU, gut gedacht, alte Kampfhähne wie Deutschland, Frankreich u. England in ein Korsett zu packen. Leider der dumme Euro passte nicht dazu. Noch weniger die Griechen sie, wollten es unbedingt, es lebt sich ja gut auf pump. Die EU, blind wie man da mal ist, ignorierten alle Alarmzeichen. Nun ist der Schuldenberg so groß, das man beim Abbau fürchten muss, er spült den Euro mit. Nun ist die Angst, das auch wir über den Jordan gehen riesen groß
mulli3105 23.05.2016
3. Und der Wahnsinn
geht weiter. Mehr Milliarden = mehr sparen. Fragt sich nur, bei was gespart werden sollte. GR kommt so und so nicht auf die Beine, selbst nach einem verdeckten Schuldenschnitt, denn etwas anderes ist dieser Rückzahlungsaufschub bis 2080 sowieso nicht. Falls es - bewahre uns Gott - die EU dann überhaupt noch gibt. Raus aus dem Euro, raus aus der EU und mit einer abgewerteten Drachme könnte man nach einigen harten Jahren langsam auf die Beine kommen. In der jetzigen Konstellation wird das nicht funktionieren, auch wenn die Herren, die auf den Geldsäcken sitzen, glaubhaft versichern, "...man ist auf einem guten Weg"
hevopi 23.05.2016
4. Mich interessiert viel mehr,
ob denn nun auch die Oligarchen, Reeder, Steur-Oasen-Flüchtlinge, Briefkasten-Betrüger endlich auch mal Steuern bezahlen und nicht nur der "kleine" Mann auf der Straße. Ebenfalls interessiert mich, ob denn nun mal langsam im korrupten Beamten-System aufgeräumt wurde.
Miere 23.05.2016
5. Sieht aus wie voll am Problem vorbei.
Gut, Mehrwertsteuer von 23 auf 24% ist jetzt auch nicht der ganz gewaltige Unterschied - aber es geht in die falsche Richtung. Da werden die Verbrauchssteuern auf Dinge angehoben, die jeder braucht: Essen, Heizung. Das belastet kleine Einkommen besonders stark. Für den Tourismus als eine der größten Einkommensquellen ist das auch nicht unbedingt förderlich. Aber wo sind die Maßnahmen gegen Steuerflucht, der Bürokratieabbau, die Einsparungen im Beamtenapparat? Hat man einmal ordentlich Kassensturz gemacht und geschaut, wo Geld reinkommt und wo es bleibt? Sieht vom Artikel her jetzt nicht so aus.
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