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Griechenland: Parlament streicht Neonazi-Partei Staatsgelder

Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Ermittlungen gegen neun Abgeordnete Zur Großansicht
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Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Ermittlungen gegen neun Abgeordnete

Die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" erhält vom griechischen Staat kein Geld mehr. Das Parlament hat sie aus der Parteienförderung ausgeschlossen. Gegen neun Abgeordnete wird ermittelt, unter anderem wegen Totschlags und Sprengstoffanschlägen.

Athen - Das griechische Parlament hat der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) die Parteienförderung entzogen. Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung. Diese sieht unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vor.

Gegen neun Abgeordnete der "Goldenen Morgenröte", darunter Parteiführer Nikos Michaloliakos, wird ermittelt. Sie werden unter anderem verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Griechenlands Justiz wirft dem Parteichef zudem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche vor.

Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass einer Partei in Griechenland die staatlichen Hilfen gestrichen werden, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten "wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" angeklagt ist. Die "Goldene Morgenröte" ist insgesamt mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Michaloliakos.

Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.

Das Parlament hatte vergangene Woche bereits wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben. Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen ebenfalls Ermittlungen. Sie soll versucht haben, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für kommende Woche erwartet.

Justiz und Polizei gehen seit dem Tod eines linken Rappers gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene härter vor. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Die "Goldene Morgenröte" sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die rechtsextreme Partei lag vor dem Anschlag mit 14 Prozent an dritter Stelle in der Gunst der Wähler. Die Zustimmung in den Umfragen ist seither auf weniger als sieben Prozent abgestürzt.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Gefährlicher Schritt....
driftwood1973 23.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDie rechtsextreme "Goldene Morgenröte" erhält vom griechischen Staat kein Geld mehr. Das Parlament hat sie aus der Parteienförderung ausgeschlossen. Gegen neun Abgeordnete wird ermittelt, unter anderem wegen Totschlags und Sprengstoffanschlägen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-parlament-streicht-goldene-morgenroete-staatsgelder-a-929436.html
Das ist eine Bankrotterklärung für Griechenland, denn dieser nicht ganz demokratisch lupenreine Schritt zeigt, daß die Demokraten mit den rechtsradikalen Gruppen nicht mehr auf demokratischer Weise fertig werden. Leider werden die Streichungen staatlicher Finanzierungen die politische Lager eher zum Eskalieren bringen: Die Neonazis gehen dann verstärkt in den Untergrund und bilden Terrorzellen. Egal wie schwierig die Lage in Griechenland ist: Den demokratischen Weg darf man NIE verlassen. Sonst drohen uns in Griechenland Zustände wie vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland.
2.
Gorone 23.10.2013
Zitat von driftwood1973Das ist eine Bankrotterklärung für Griechenland, denn dieser nicht ganz demokratisch lupenreine Schritt zeigt, daß die Demokraten mit den rechtsradikalen Gruppen nicht mehr auf demokratischer Weise fertig werden. Leider werden die Streichungen staatlicher Finanzierungen die politische Lager eher zum Eskalieren bringen: Die Neonazis gehen dann verstärkt in den Untergrund und bilden Terrorzellen. Egal wie schwierig die Lage in Griechenland ist: Den demokratischen Weg darf man NIE verlassen. Sonst drohen uns in Griechenland Zustände wie vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland.
Mit einer kriminellen Organisation/Vereinigung wird man auch nicht auf demokratischen Wege fertig. Diese Partei führt bereits Terror aus. Und das darf nicht auch noch unter staatlicher Finanzierung geschehen.
3. optional
Schweizer 23.10.2013
Unsinn, eine Partei deren Gründer oder 10% der Abgeordneten kriminell sind gehört raus. Man kann ja über die Regeln ab wann man eine Partei verbieten kann durchaus diskutieren. Dass es aber eine Grenze gibt ab der eone Partei eben keine Partei ist, sondern eine kriminelle Organisation oder einer solchen zu nahe steht. Dies steht doch ausser Frage...
4. @driftwood1973
Nikos34 23.10.2013
Wie wollen Sie etwas demokratisch bekämpfen, wenn es per se absolut gegen die Demokratie gestellt ist? Der Begriff "Demokratie" ist dermaßen ausgelutscht und falsch bewertet, dass man glaubt mit diesem beflügelten Wort alles legitimieren zu können. Das ist ein Irrtum, wie die Geschichte auch immer wieder zeigt. Wäre es damals nicht "demokratisch" in D zugegangen wäre vielleicht einiges verhindert worden. Und auch heute noch kann man mit Demokratie viel unterwandern. Sehen Sie sich mal bestimmte Bewegungen in D an. Unter dem Schutz der Demokratie ist hier oftmals ein resolutes Eingreifen nicht möglich. Insofern muss ich Ihnen widersprechen.
5.
glen13 23.10.2013
Zitat von driftwood1973Das ist eine Bankrotterklärung für Griechenland, denn dieser nicht ganz demokratisch lupenreine Schritt zeigt, daß die Demokraten mit den rechtsradikalen Gruppen nicht mehr auf demokratischer Weise fertig werden. Leider werden die Streichungen staatlicher Finanzierungen die politische Lager eher zum Eskalieren bringen: Die Neonazis gehen dann verstärkt in den Untergrund und bilden Terrorzellen. Egal wie schwierig die Lage in Griechenland ist: Den demokratischen Weg darf man NIE verlassen. Sonst drohen uns in Griechenland Zustände wie vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland.
Es ist kein "demokratischer Weg" kriminelle Vereinigungen finanziell zu unterstützen. Ich glaube, hier liegen Sie mit Ihrer Definition von Demokratie falsch.
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Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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