Griechenland Parlament genehmigt deutliche Steuererhöhung

Das griechische Parlament hat ein Paket von Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen beschlossen. Damit erfüllt die Regierung weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder. Unter anderem fallen nun zahlreiche Ausnahmen im Steuerrecht weg.

Protest vor dem griechischen Parlament: Neue Steuererhöhungen
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Protest vor dem griechischen Parlament: Neue Steuererhöhungen


Athen - Griechenland setzt seine strenge Haushaltspolitik mit einer umfassenden Steuerreform fort. Das Parlament in Athen verabschiedete am frühen Samstagmorgen mit den Stimmen aller drei Regierungsparteien das Reformpaket. Es soll den Staatshaushalt in diesem Jahr um 2,3 Milliarden Euro aufbessern.

Die Regierung erhebe nicht gern mehr Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen nun demnach weniger Steuern zahlen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Außerdem wurden Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Vor der Abstimmung hatte Finanzminister Yannis Stournaras den Abgeordneten gesagt, sie hätten keine andere Wahl als die Reform anzunehmen. Andernfalls müsse die Regierung die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen, sagte er. Mit der Maßnahme wolle er sicherstellen, dass Griechenland weiterhin Notkredite der internationalen Geldgeber erhält.

Griechenland hat seit 2010 massive Sparmaßnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder für die Stabilisierung seiner Wirtschaft erhalten. Nach monatelangen zähen Verhandlungen hatte Griechenland erst im Dezember eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro erhalten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.

ler/dapd/dpa/Reuters



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insgesamt 93 Beiträge
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susiwolf 12.01.2013
1. Clownerie ...
Die Hellenen und die Steuern: Das ist wie Beerdigungen mit einem Clown. Da werden die 'Arbeiten unter dem Tisch' nur noch zunehmen ... der Austausch der heimlichen Briefumschläge eben unter diesen Tischen auch. Das System funktioniert eben weiter; die Sonne scheint und alle sind glücklich.
luxus64 12.01.2013
2. Die Mehreinnahmen über die Steuererhöhungen fließen
dann in dunkle Regierungkanäle und die Griechen die die Steuernzahlen gehen wieder leer aus. Verarscht uns doch nicht mit euren Berichten. Die sollen endlich die Milliarden aus dem Ausland von den Steuerhinterziehern sich zurückholen und nicht das Volk noch weiter ausbluten.
founder 12.01.2013
3. Wer hat mehr Schaden angerichtet?
Wer hat mehr Schaden angerichtet? Die Invasionsarmee von Nazi-Deutschland oder das kaputt sparen der EU Diktatur? Ist nicht schon genug Schaden angerichtet worden? Als der Ostblock 1989 zusammen brach gab es eine Erklärung: Der Kommunismus taugt nichts, war reformunfähig, hat die Länder des Osrblocks systematisch herab gewirtschafted bis zum zusammenbruch. Wenn der Westblock zusammen bricht wird es auch eine Erklärung geben: Ein destruktives Steuersystem, welches jede Entscheidung der Menschen in die falsche Richtung lenkt (http://politik.pege.org/2013/gerard-cepardieu.htm), und ebenso wie der Kommunismus im Ostblock das System in den Zusammenbruch führt. Aber eben sowenig wie die Ostblock Bonzen darüber überhaupt nur diskutieren wollten, ist es jetzt im Westblock. "Alternativlos" ist heute was früher eine unumstösliche Entscheidung des obersten Soviet war.
nurmalso2011 12.01.2013
4. aber wieder....
die gut Verdienenden werden begünstigt. Korrupte Arsch..cher!
susiwolf 12.01.2013
5. Clownerie ...
Die Hellenen und die Steuern: Das ist wie Beerdigungen mit einem Clown. Da werden die 'Arbeiten unter dem Tisch' nur noch zunehmen ... der Austausch der heimlichen Briefumschläge eben unter diesen Tischen auch. Das System funktioniert weiter; die Sonne scheint und alle sind glücklich - da im Schatten unter diesen Tischen.
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