Griechenland: Parlament genehmigt deutliche Steuererhöhung

Das griechische Parlament hat ein Paket von Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen beschlossen. Damit erfüllt die Regierung weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder. Unter anderem fallen nun zahlreiche Ausnahmen im Steuerrecht weg.

Protest vor dem griechischen Parlament: Neue Steuererhöhungen Zur Großansicht
AP

Protest vor dem griechischen Parlament: Neue Steuererhöhungen

Athen - Griechenland setzt seine strenge Haushaltspolitik mit einer umfassenden Steuerreform fort. Das Parlament in Athen verabschiedete am frühen Samstagmorgen mit den Stimmen aller drei Regierungsparteien das Reformpaket. Es soll den Staatshaushalt in diesem Jahr um 2,3 Milliarden Euro aufbessern.

Die Regierung erhebe nicht gern mehr Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen nun demnach weniger Steuern zahlen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Außerdem wurden Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Vor der Abstimmung hatte Finanzminister Yannis Stournaras den Abgeordneten gesagt, sie hätten keine andere Wahl als die Reform anzunehmen. Andernfalls müsse die Regierung die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen, sagte er. Mit der Maßnahme wolle er sicherstellen, dass Griechenland weiterhin Notkredite der internationalen Geldgeber erhält.

Griechenland hat seit 2010 massive Sparmaßnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder für die Stabilisierung seiner Wirtschaft erhalten. Nach monatelangen zähen Verhandlungen hatte Griechenland erst im Dezember eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro erhalten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.

ler/dapd/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Clownerie ...
susiwolf 12.01.2013
Die Hellenen und die Steuern: Das ist wie Beerdigungen mit einem Clown. Da werden die 'Arbeiten unter dem Tisch' nur noch zunehmen ... der Austausch der heimlichen Briefumschläge eben unter diesen Tischen auch. Das System funktioniert eben weiter; die Sonne scheint und alle sind glücklich.
2. Die Mehreinnahmen über die Steuererhöhungen fließen
luxus64 12.01.2013
dann in dunkle Regierungkanäle und die Griechen die die Steuernzahlen gehen wieder leer aus. Verarscht uns doch nicht mit euren Berichten. Die sollen endlich die Milliarden aus dem Ausland von den Steuerhinterziehern sich zurückholen und nicht das Volk noch weiter ausbluten.
3. Wer hat mehr Schaden angerichtet?
founder 12.01.2013
Wer hat mehr Schaden angerichtet? Die Invasionsarmee von Nazi-Deutschland oder das kaputt sparen der EU Diktatur? Ist nicht schon genug Schaden angerichtet worden? Als der Ostblock 1989 zusammen brach gab es eine Erklärung: Der Kommunismus taugt nichts, war reformunfähig, hat die Länder des Osrblocks systematisch herab gewirtschafted bis zum zusammenbruch. Wenn der Westblock zusammen bricht wird es auch eine Erklärung geben: Ein destruktives Steuersystem, welches jede Entscheidung der Menschen in die falsche Richtung lenkt (http://politik.pege.org/2013/gerard-cepardieu.htm), und ebenso wie der Kommunismus im Ostblock das System in den Zusammenbruch führt. Aber eben sowenig wie die Ostblock Bonzen darüber überhaupt nur diskutieren wollten, ist es jetzt im Westblock. "Alternativlos" ist heute was früher eine unumstösliche Entscheidung des obersten Soviet war.
4. aber wieder....
nurmalso2011 12.01.2013
die gut Verdienenden werden begünstigt. Korrupte Arsch..cher!
5. Clownerie ...
susiwolf 12.01.2013
Die Hellenen und die Steuern: Das ist wie Beerdigungen mit einem Clown. Da werden die 'Arbeiten unter dem Tisch' nur noch zunehmen ... der Austausch der heimlichen Briefumschläge eben unter diesen Tischen auch. Das System funktioniert weiter; die Sonne scheint und alle sind glücklich - da im Schatten unter diesen Tischen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 93 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite


So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.