Griechenland: Parlament verabschiedet weitere Steuerreform

Athen - Griechenland setzt seine strenge Haushaltspolitik mit einer umfassenden Steuerreform fort. Das Parlament in Athen verabschiedete am frühen Samstagmorgen mit den Stimmen aller drei Regierungsparteien das Reformpaket. Es soll den Staatshaushalt in diesem Jahr um 2,3 Milliarden Euro aufbessern.

Die Regierung erhebe nicht gern mehr Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen nun demnach weniger Steuern zahlen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Außerdem wurden Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Vor der Abstimmung hatte Finanzminister Yannis Stournaras den Abgeordneten gesagt, sie hätten keine andere Wahl als die Reform anzunehmen. Andernfalls müsse die Regierung die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen, sagte er. Mit der Maßnahme wolle er sicherstellen, dass Griechenland weiterhin Notkredite der internationalen Geldgeber erhält.

Griechenland hat seit 2010 massive Sparmaßnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder für die Stabilisierung seiner Wirtschaft erhalten. Nach monatelangen zähen Verhandlungen hatte Griechenland erst im Dezember eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro erhalten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.