Reformen Griechisches Parlament verabschiedet neues Sparpaket

Trotz massiver Proteste im Land will Griechenland die Forderungen seiner Geldgeber erfüllen. Dazu hat das Parlament nun ein hartes Sparprogramm gebilligt. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen.


Das griechische Parlament hat die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen verabschiedet. Diese sehen unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor und sind Voraussetzung für die Auszahlung dringend benötigter Gelder aus dem Rettungspaket.

153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen Albtraum. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Die Eurofinanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das hoch verschuldete Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession.

Die Regierung unter Syriza-Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Ausschreitungen vor dem Parlament

Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Mittwoch Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Am Donnerstagabend war es am Rand einer Demonstration vor dem Parlament in Athen, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, zu Ausschreitungen gekommen. Einige Demonstranten schleuderten Böller und Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um die Angreifer auseinanderzutreiben.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenbergs.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

asa/Reuters/dpa

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Flugor 19.05.2017
1. Eigentlich ist es müßig darüber zu diskutieren:
Wenn der griechische Staatshaushalt infolge mangelnder Solidität von den Parlamenten anderer Staaten abhängt, dann hat die griechische Bevölkerung nicht das demokratische Recht, über jenen unsoliden Teil ihrer Ausgaben zu befinden,welche das Haushaltsrecht anderer Parlamente betrifft. Demonstrationen sind hier weitgehend nutzlos, sofern sich in den finanzierenden Staaten keine demokratische Mehrheit findet, jene unsolide Haushaltspolitik zu finanzieren.
doso65 19.05.2017
2. Wie gehabt
Es werden weiter die ärmsten der armen Geschröpft, das Tafelsilber wird privatisiert und die hinterzogen Steuergelder bleiben in der Schweiz. Die entsolidarisierung der Gesellschaft wird von der Troika weiter vorangetrieben. Das Damoklesschwert Schulden weiter geschwungen um die Menschen gefügig zu machen/halten, des Junkers Jünger pervertieren Europa. Da schämt man sich als Europäer, deutsch und vor allen Dingen als Mensch.
telos 19.05.2017
3. Griechenland mit dem Rücken zur Wand
Griechenland will damit die Auflagen der Geldgeber erfüllen mit allen dafür vorhandenen Opfern auf Kosten der Ehrlichen Steuerzahler und derjenigen, die keine Zeit und Möglichkeit haben sich darüber Gedanken zu machen, wie und wohin sie ihr Vermögen schieben können, um es vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Kriminelle Energie zum Eigennutz und zum Schaden der Allgemeinheit gibt es wohl nicht nur in Griechenland. Ein kompletter oder teilweiser Schuldenerlaß sehe ich mittlerweile als einzigen möglichen Weg, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Deutschland wurde nach dem 2.WK in der Londoner Schuldenkonferenz auch ein großer Teil der Schulden erlassen - damit beginnend das sogenannte Wirtschaftswunder - natürlich von langer Hand geplant und nicht allein auf die Tüchtigkeit der damals arbeitenden Bevölkerung in Deutschland basierend. Zudem scheint mir die Situation in Griechenland ein Pardebeispiel zu sein, zu welchen Opfergaben Menschen bereit sind zu geben, wenn auch nicht freiwillig.
stefan.p1 19.05.2017
4. Tut mit leid
aber ich glaube der griechischen Regierung erst, wenn die Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen von einer internationalen Kommision bestätigt wird. Wir wurden schon zu oft belogen.
Worldwatch 19.05.2017
5. Renten runter, Steuern Hoch
Welche 'Reformen' Hellas jedoch in Angriff zu nehmen gedenkt, die den Namen indes verdienten, und ausser einem über-die-Runden-retten, bleibt -mal wieder- völlig nebulös. Aber, nochmals; wer glaubte auch schon noch an so etwas, im schönen, aber nie wirklich 'Staat', geschweige modernen Staat gewordenen Griechenland.
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