Korruption in Griechenland "Der größte Skandal in der Geschichte des Staates"

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis soll üppige Schmiergelder an griechische Ärzte, Beamte und Spitzenpolitiker gezahlt haben - unter anderem an zwei Ex-Premierminister. Die Bevölkerung ist schockiert.

AP

Von , Thessaloniki


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"Nichts wird geheim, nichts unter dem Teppich bleiben", versprach der griechische Premierminister Alexis Tsipras am vergangenen Montag, als er das Parlament dazu aufrief, den sogenannten Novartis-Skandal zu durchleuchten. Die Regierung nennt ihn den "größten Skandal in der Geschichte des griechischen Staates".

Seit mehr als einem Jahr ermittelt der Korruptionsstaatsanwalt mit Unterstützung des FBI gegen das Schweizer Pharma-Unternehmen Novartis wegen des Verdachts der tausendfachen Bestechung von Ärzten und Beamten.

Im Januar 2017 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Büros der Firma in Athen. Seitdem kursieren Gerüchte: Auch griechische Spitzenpolitiker wären in den Skandal verwickelt.

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker

Als die Akten dem griechischen Parlament übergeben wurden, war dennoch niemand darauf vorbereitet, wie sehr der Inhalt die griechische Gesellschaft und das gesamte politische System erschüttern würde.

Die Unterlagen, die teilweise der Presse zugespielt und vom SPIEGEL eingesehen wurden, enthalten schwere Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige konservative und sozialdemokratische Politiker. Die Vorwürfe basieren zu großen Teilen auf den Aussagen anonymer Zeugen.

Laut diesen Aussagen haben zehn prominente Politiker Bestechungsgelder des Pharma-Giganten angenommen. Darunter auch der frühere Premierminister Antonis Samaras, der frühere Finanzminister und jetzige Notenbankpräsident Yannis Stournaras, der frühere Gesundheitsminister und amtierende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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Korruption in Griechenland: Koffer voller Geld

Angeblich sollten die Preise der Medikamente künstlich aufgebläht, lukrative staatliche Aufträge gesichert, schnellere Genehmigungen für Novartis-Produkte eingeholt und Zahlungen vom griechischen Gesundheitssystem an das Unternehmen beschleunigt werden.

"Bis auf den letzten Euro"

Dem Pharma-Riesen wird auch vorgeworfen, Tausende griechische Ärzte geschmiert zu haben. Sie sollten Novartis-Produkte verschreiben, und so die Verkaufszahlen ankurbeln. Die Regierung schätzt die Summe der Bestechungsgelder auf mehr als 50 Millionen Euro. Der Schaden, der dem griechischen Gesundheitssystem durch überteuerte Medikamente zugefügt wurde, ist ungleich höher: Laut Angaben der Regierung beläuft er sich auf mehr als vier Milliarden Euro. Tsipras versprach, das Geld, das den Griechen gestohlen worden sei, von Novartis zurückzuholen. "Bis auf den letzten Euro", sagte er.

Die Abgeordneten des Parlaments werden in dieser Woche in einer geheimen Abstimmung entscheiden, ob sie einen Ausschuss bilden, der die Vorwürfe gegen Top-Politiker untersuchen soll. Premierminister Tsipras fordert diesen Untersuchungsausschuss. Laut griechischem Gesetz muss das Parlament Straftaten, die Politiker während ihrer Amtszeit begangen haben sollen, als Erstes untersuchen.

Ein Koffer voll Geld in der Regierungsvilla

Am schwersten wiegen möglicherweise die Vorwürfe gegen Ex-Premier Samaras. Ein unter Schutz stehender Zeuge beschuldigt ihn, Schmiergeld von einer hohen Führungskraft der griechischen Zweigstelle von Novartis angenommen zu haben. Der Manager habe ihm das Geld in einem Samsonite-Koffer direkt in die Villa Maximos, der offiziellen Residenz des griechischen Premierministers, gebracht. Samaras sagte auf die Vorwürfe, das seien rücksichtslose und lächerliche Verschwörungstheorien.

Samaras hat Tsipras, den Korruptionsstaatsanwalt, der federführend den Fall ermittelt, und den Zeugen, der ihn beschuldigt, angezeigt. Unter anderem wirft er ihnen Machtmissbrauch, Verletzung der Sorgfaltspflicht und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Premierminister Tsipras sei verantwortlich für die furchtbare Verschwörung, die sich zusammenbraue, sagte Samaras in einem Statement.

Novartis hat seine volle Kooperation mit den griechischen Behörden angekündigt und versprochen "schnell und entschlossen" zu handeln, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Das Unternehmen sagte auch, dass keine ihrer früheren oder jetzigen Mitarbeiter angeklagt worden seien.

Für Novartis sind Vorwürfe dieser Art nicht neu. Im Oktober 2015 stimmte der Konzern einer Zahlung von 390 Millionen Dollar an das amerikanische Justizministerium zu, es ging um Bestechungsgelder, die das Unternehmen an amerikanische Apotheker gezahlt haben soll. Im August 2016 wurde ein Geschäftsführer der südkoreanischen Niederlassung wegen illegalen Zahlungen in Höhe von 2,4 Millionen Dollar an Ärzte angeklagt.

Horrende Ausgaben für Arzneimittel

Dem SPIEGEL sagten Ärzte und Experten in zahlreichen Gesprächen, dass illegale Praktiken in der Pharmaindustrie seit Jahren die Norm seien. Für die Ärzte seien durch Bestechungsgeld und eine Vielzahl anderer Begünstigungen, Anreize geschaffen worden, bestimmte Medikamente zu verschreiben. Die Zahlungen kamen in verschiedener Form, von Bargeld in Umschlägen bis zu bezahlten Urlauben oder anderen Geschenken.

Jahrelang wuchsen die Ausgaben für die Pharmabranche in Griechenland unkontrolliert, von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2000 bis zu 2,1 Prozent - doppelt so hoch wie im europäischen Mittel - im Jahr 2010. Es war jenes Jahr, in dem Griechenland offiziell Finanzhilfen beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union beantragte.

Diese horrenden Ausgaben zu senken, war eine der Schlüsselvereinbarungen des Rettungspakets. 2015 waren die Kosten für Pharma-Produkte wieder auf ein Prozent des BIP gefallen und nahe dem europäischen Standard. Hätte Griechenland sich von den Jahren 2010 bis 2015 an dieses Verhältnis von Ausgaben zu BIP gehalten, hätte das Land geschätzte 19,7 Milliarden Euro einsparen können.

Politiker bestreiten Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft durchsucht nun die Büros und Privaträume von Verdächtigen. Einige von ihnen sind Vertraute der Politiker, die von den anonymen Zeugen genannt wurden. Die Staatsanwälte haben auch um Einsicht in Konten in der Schweiz und Zypern gebeten.

Alle genannten Politiker haben jegliches Fehlverhalten vehement bestritten. Die Opposition nennt die Ermittlungen eine Hexenjagd und hat Premierminister Tsipras beschuldigt, eine Verleumdungskampagne mithilfe befreundeter Richter und angeblicher Zeugen zu fahren, um sein eigenes politisches Ansehen zu verbessern.

Tsipras könnte von Skandal profitieren

"Es ist klar, dass Herr Tsipras lediglich daran interessiert ist, seine politischen Gegner zu diffamieren. Er und seine Minister mischen sich in die Justiz ein", sagte Maria Spyraki, Europapolitikerin und Sprecherin der liberal-konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Regierungssprecher Dimitris Tzanakopolous wiederum tut diese Verschwörungstheorie als absoluten Blödsinn ab. "Es ist schlicht unmöglich, eine Verschwörungstheorie aufzubauen, an der das amerikanische Justizministerium, die US-Regierung, das FBI, anonyme Zeugen und all die Behörden, die an diesem Fall mitgeholfen haben, beteiligt sind", sagte er.

Es gibt aber wenig Zweifel daran, dass der Fall für Tsipras politisch wichtig ist. Er wurde 2015 als Galionsfigur der Transparenz, als Reformierer des korrupten Systems gewählt. Tsipras linke Partei Syriza landet im Umfragen nun regelmäßig hinter den Konservativen. Der Novartis-Skandal könnte für ihn die politische Wende bringen - vor allem, wenn der Premierminister, wie von vielen Beobachtern vermutet, die Wahlen vorzieht.


Zusammengefasst: Mehrere hochrangige griechische Politiker werden beschuldigt, Schmiergelder der Schweizer Pharmafirma Novartis angenommen zu haben. Zum Teil soll es sich dabei um Millionensummen halten. Novartis soll auch Tausende Ärzte bestochen haben. Der Schaden für das staatliche Gesundheitssystem belaufe sich, so schätzt die Regierung, auf mehr als vier Milliarden Euro. Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte politisch von dem Skandal profitieren: Seine Partei Syriza liegt seit Monaten in Umfragen hinten. Nun hofft er auf die Wende.

insgesamt 89 Beiträge
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modman 20.02.2018
1. Was man glauben soll
Aufregungspolitik ist dieser Tage immer en vogue. Vor allem in Griechenland, wo Tsipras auf der Stelle herumtritt und nichts sustanzielles an politischen Erfolgen vorzuweisen hat. Da kommt doch so ein Skandal gerade recht, der das politische “Establishment” weiter aushöhlt und seine Wiederwahl wahrscheinlicher werden lässt. Bis zur Verurteilung gilt auch in Griechenland die Unschuldsvermutung.
spon-facebook-10000018478 20.02.2018
2. Die Überschrift stimmt. Der Rest.......
Was für ein schwacher Artikel. Diese Qualität bin ich eher aus gr. Blättern gewohnt. Nachschreiben was die eine bzw. die andere Seite sagt. Eigene Recherchen 0,0. Beim Durchlesen der Anklageschrift wird einem Übel... Die angeblichen Zeugen -Achtung - "Glauben gehört zu haben, dass eventuell Herr Samaras Geld bekommen haben soll" - Mehr Konjunktiv geht nicht. jeder Vorsitzende Richter würde den Staatsanwalt bei solch einer Prüfung das II. Staatsexamen verweigern. Sie haben auch vergessen zu erwähnen dass die Staatsanwältin mit dem Justizminister befreundet und eine Syriza Anhängerin ist..... Zustände wie bei Maduro in Venezuela. Opposition kaltstellen um die nächsten Wahle zu Gewinnen. Da verweise ich lieber auf den Artikel zum selben Thema in der FAZ. Dort hat sich jemand tatsächlich mit der Sache beschäftigt. SPON wird immer mehr zur BILD Online für Leute mit Abitur. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenlands-premierminister-tsipras-unter-verdacht-der-justiz-manipulation-15443784.html
treime 20.02.2018
3. Konzerne haben zuviel Macht
Und wir bekommen das nicht mal mit. Nur, wenn die Konzerne oder die Geldempfänger zu gierig werden, dann kommt mal was raus. Unglaublich eigentlich, aber vermutlich in allen Ländern so. Nicht nur in der Pharmabranche. Im Bereich Lebensmittel ist es ja noch viel schlimmer. Schaut man sich Nestle an, wie die Grundwasservorräte weltweit aufkaufen und den eigentlichen Besitzern dann teuer verkaufen... Da sind die lokalen Politiker geschmiert worden, denn an sich ist das Grundwasser doch bitte ein "Menschenrecht". Widerlich. In 10 Jahren muss man wohl für einfachste Medikamente den 10-fachen Preis zahlen. In 20 Jahren werden 90% der Weltbevölkerung keinen Zugang mehr zu kostenlosem (Grund-)Wasser haben. An den folgenden Kriegen und Konflikten verdienen dann wieder die Konzerne.
chalchiuhtlicue 20.02.2018
4. Welch Überraschung ...
Überrascht es wirklich jemanden, dass in einem Land, in dem Steuerhinterziehung Volkssport war und immer noch ist, auch die Politik korrupt ist? Mich jedenfalls nicht. Ich hoffe nur, dass endlich einmal etwas gegen die Einflussnahme von Pharmakonzernen unternommen wird - in ganz Europa natürlich. Ich sehe nämlich nicht ein, warum Medikamente hier in der BRD 40% teurer sind als im europäischen Ausland. Das wird bei uns von der Politik auch nur geduldet, weil unsere Politiker mit Sicherheit heimlich daran verdienen.
hegoat 20.02.2018
5.
Bestechung gehört in der Pharmabranche seit Ewigkeiten zum guten Ton, so wie überall, wo jemand (Arzt) eine Kaufentscheidung treffen darf, die dann jenand anderes (Krankenversicherung) bezahlen muss. Gibt's auch zuhauf in Deutschland, dann aber nicht so plump wie mit den Geldkoffern in Athen, sondern über kostenfreie "Fortbildungen", "Kongresse" in den Schweizer Alpen oder "Rabatte" und Cash-back-Systeme.
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