Rücktritt in Griechenland Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen

Rücktritt, Ankündigung von Neuwahlen: Mit seinem jüngsten Schachzug hat Alexis Tsipras Brüssel verunsichert. Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann. Doch eine Portion Misstrauen bleibt.

  Tsipras und Juncker (im Juni in Brüssel): "Gelernt, auf Sicht zu fahren"
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Tsipras und Juncker (im Juni in Brüssel): "Gelernt, auf Sicht zu fahren"

Von , Brüssel


Alexis Tsipras tritt zurück - diese Nachricht hätte noch vor einigen Monaten in Brüssel eindeutige Reaktionen ausgelöst. Zu den Hochphasen der Katz-und-Maus-Spiele mit der linken Syriza-Regierung hätten die europäischen Geldgeber vermutlich mit enormer Erleichterung reagiert.

Jetzt aber herrscht die Hoffnung, dass Tsipras die wohl unausweichlichen Neuwahlen gewinnt und ein solides Mandat für die Umsetzung der Reformvorhaben bekommt. Allerdings: Vielen gilt der griechische Premier nach wie vor als unberechenbarer Spieler.

"Es ist von zentraler Bedeutung, dass Griechenland seine Zusagen an die Eurozone einhält", erklärte Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem. Er hoffe, dass die Umsetzung der eben erst beschlossenen Spar- und Reformpläne durch Tsipras' Rücktritt und die Neuwahlen nicht verzögert oder gar verhindert, sondern abgesichert wird.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici twitterte, dass er "Tsipras' Entscheidung zur Kenntnis nimmt" - und erinnerte daran, dass Griechenland sich zu Reformen verpflichtet hat. "Breite Unterstützung und entschlossene Durchsetzung" seien die Schlüssel zum Erfolg. Auch seine Sprecherin der EU-Kommission äußerte die Erwartung, dass Athen seine Zusagen innerhalb des Rettungsprogramms einhalte.

Der Tenor in Brüssel ist eindeutig: Der nahezu sicher erscheinende Wahlsieg Tsipras' nährt die Hoffnung auf eine größere Stabilität bei der Umsetzung der schwierigen Reformen. Doch die Erfahrungen der vergangenen Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Tsipras, so heißt es, sei immer für Überraschungen gut.

Angst vor Tsipras' Übermut

"Es ist ein bisschen verrückt", sagt der CDU-Europapolitiker Herbert Reul. Derselbe Tsipras, der sich noch vor Kurzem per Referendum ein klares Mandat zur Bekämpfung von EU-Sparpläne geholt habe, wolle nun ein neues Mandat für das genaue Gegenteil. "Es wäre gut und hilfreich, wenn es dadurch zur Bestätigung des Reformkurses kommt", so Reul. "Und dafür spricht derzeit viel." Doch sollte Tsipras einen Wahlsieg "wieder für seine persönlichen Zwecke instrumentalisieren und glauben, er könne tun, was er will, dann wird es schwierig".

Dass ein solches Szenario eintritt, gilt derzeit als unwahrscheinlich, aber keinesfalls als ausgeschlossen. Noch immer ist das tiefe Misstrauen zu spüren, wenn in Brüssel die Sprache auf Tsipras kommt. "Die Grundskepsis ist nach wie vor enorm", sagt ein Insider. Sollte Tsipras nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit im Parlament haben, "könnten wir uns in der gleichen Situation wiederfinden wie vor einigen Monaten". Zwar spreche vieles dafür, dass die Neuwahlen für mehr Stabilität in Griechenland sorgen. "Aber niemand glaubt, dass das Thema Griechenland dann für die nächsten drei Jahre abgehakt ist. Wir haben gelernt, auf Sicht zu fahren."

Mancher hält es auch längst nicht für ausgemacht, dass Tsipras wirklich als strahlender Sieger aus der Neuwahl hervorgehen wird. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa warnte im Deutschlandfunk davor, dass die Abspaltung der linken Hardliner von der Syriza-Partei zum Erstarken des linken Lagers führen könnte. "In dem Fall haben wir keinen pflegeleichteren Ministerpräsidenten Tsipras", sagte Lambsdorff, "sondern einen, der von rechts und von links stark unter Druck steht."

"Dann ist Schluss mit Geld"

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, warnt dagegen vor "Überdramatisierungen". Die kommenden Neuwahlen seien ein "notwendiger Häutungsprozess": "Das politische System in Griechenland wird jetzt neu geordnet und konsolidiert." Zudem werde die Syriza-Partei durch die heilsamen Erfahrungen in den EU-Verhandlungen und durch die Abspaltung der linken Hardliner wahrscheinlich ebenfalls stabiler. "Wahlen gehören zu einem solchen Prozess", sagt Bullmann.

Der Sozialdemokrat zeigt sich verwundert darüber, "welche Angst manche Kollegen vor demokratischen Vorgängen zu haben scheinen". Wenn Tsipras die griechische Gesellschaft grundlegend reformieren wolle, brauche er dafür die Zustimmung des Volkes. Außerdem wäre Tsipras nach einem Sieg bei einer Neuwahl "seit Langem der erste griechische Premierminister mit einem klaren Mandat für tiefgreifende Reformen". Das sei "eher ein gutes als ein schlechtes Signal".

Was aber, wenn Tsipras, gestärkt durch einen Wahlsieg, erneut alle bereits beschlossenen Pläne infrage stellt? "Darauf sind die Gläubiger jetzt besser vorbereitet", glaubt CDU-Politiker Reul. Die Auszahlung der Tranchen aus dem dritten Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds ESM sei an die Umsetzung von Reformen gebunden, die immer wieder kontrolliert werde. "Wenn es in Griechenland keine Mehrheit gibt, die die Reformen trägt", so Reul, "dann ist Schluss mit Geld. Das liegt in der Logik der neuen Beschlüsse."

Tsipras im Video: "Nun muss das Volk entscheiden"



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Seite 1
joes.world 21.08.2015
1. Man kann von Tsipras halten, was man will.
Aber in Punkto Intelligenz, Analyse, Flexibilität, Geschwindigkeit - steckt er Merkel in die Tasche. Auch scheint der junge Bursche die besseren Berater zu haben. Merkel könnte, so sie im Lande wäre, schön sehen, wie die Griechen sie wieder einmal ausbremsen. Wie sie die Bedingungen des Hilfspaketes - das zu diesen Bedingungen Griechenland nie auf die Beine helfen kann - einfach verändern. Neue innenpolitische Verhältnisse führen zu Schwierigkeiten bei der Implementierung der Parlamentsbeschlüsse. So das Kalkül von Tsipras. Und irgendwie hat er auch recht. Wieso sollte er die Bedingungen eines hektisch zusammengeschusterten Hilfspaketes auch akzeptieren - dass er dies VOR der Überweisung tat, war nur der Not seines Landes geschuldet -, wenn doch jeder weiß, dass diese Bedingungen Griechenland nicht weiter helfen? Sondern nur Leuten wie Merkel Zeit verschaffen. Und Banken und Fonds so zu ihrem Geld kommen. Die 63 der Union, die Abgeordneten der Linken und die ganz wenig anderen werden ihren Enkeln einmal ins Gesicht schauen können, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Denn sie haben sich so verhalten, wie man sich zu dem Merkel-Banken-Paket zu verhalten hatte: es verdiente nur ein NEIN. Alles andere war im besten Fall Selbstbetrug. Im schlechtesten Fall die wissentliche Unterstützung einer abgewirtschafteten Regierungschefin aus Angst um den eigenen Job.
derhey 21.08.2015
2. Völlig in Ordnung.
Bereits der Wahlkampf wird zeigen, welche Positionen die einzelnen Parteien vertreten, zumindest nach außen. Mich würde mal interessieren was Herr Junker macht, wenn die neue Regierung die Vorgaben des 3. Hilfspaketes nicht einhält oder eben nur mal so um die 30 %. Die Aussage von ihm, daß Griechenland unabänderlich im Euro bleibt, läßt doch nichts Gutes erwarten. Wie ist eigentlich die verfassungsrechtliche Lage bei uns, wenn das Europaparlament, wie von Tsipras gewollt, bei der Kontrolle mitbestimmen soll?
tempus fugit 21.08.2015
3. Guckt man sich die ....
Zitat von joes.worldAber in Punkto Intelligenz, Analyse, Flexibilität, Geschwindigkeit - steckt er Merkel in die Tasche. Auch scheint der junge Bursche die besseren Berater zu haben. Merkel könnte, so sie im Lande wäre, schön sehen, wie die Griechen sie wieder einmal ausbremsen. Wie sie die Bedingungen des Hilfspaketes - das zu diesen Bedingungen Griechenland nie auf die Beine helfen kann - einfach verändern. Neue innenpolitische Verhältnisse führen zu Schwierigkeiten bei der Implementierung der Parlamentsbeschlüsse. So das Kalkül von Tsipras. Und irgendwie hat er auch recht. Wieso sollte er die Bedingungen eines hektisch zusammengeschusterten Hilfspaketes auch akzeptieren - dass er dies VOR der Überweisung tat, war nur der Not seines Landes geschuldet -, wenn doch jeder weiß, dass diese Bedingungen Griechenland nicht weiter helfen? Sondern nur Leuten wie Merkel Zeit verschaffen. Und Banken und Fonds so zu ihrem Geld kommen. Die 63 der Union, die Abgeordneten der Linken und die ganz wenig anderen werden ihren Enkeln einmal ins Gesicht schauen können, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Denn sie haben sich so verhalten, wie man sich zu dem Merkel-Banken-Paket zu verhalten hatte: es verdiente nur ein NEIN. Alles andere war im besten Fall Selbstbetrug. Im schlechtesten Fall die wissentliche Unterstützung einer abgewirtschafteten Regierungschefin aus Angst um den eigenen Job.
...Weltläufte an, dann ist sie vor 2017 weg - und das ist gut so. Nur die Frage: was kommt deanach? Sie hat doch alle schon ausgesaugt - und von Gabriel ist doch nur eine Laberhüll(s)e übrig geblieben... Es kommen spannende Zeiten auf uns zu! Acho - Angst um den Job: die braucht sie eigentlich nicht, keine Nachkommen, deren "Rente iss sischer...!" Dagegen hat eben Tsipras und Varufakis eben diese Dinger, die deutschen Politiker(inn)n seit geraumer Zeit weggetrocknet zu sein scheinen!
it--fachmann 21.08.2015
4. Tsipras war für micht mal Hoffnungsträger
Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass er um kein Jota besser ist, als seine Vorgänger. Der Neuwahlen sind doch nur ein mieser Trick, um aus betreits getroffenen Vereinbarungen wieder auszusteigen. Die denken sie könnten das Spielchen über Jahre so fortführen. Jedes Jahr eine neue Regierung, die sich dann natürlich an die Vereinbarungen der Vorgänger nicht mehr gebunden fühlt. Dann folgt endloses Gerede und wieder frisches Geld. Man betrachte auch den Zeitpunkt für Tripras Aktion. Kaum einen Tag, nachdem das nächste Hilfspaket durch den Bundestags kam, hat er Neuwahlen ausgerufen. Also, wem dabei nichts aufällt, der hat Tomaten auf den Augen!
breguet 21.08.2015
5. Kalter Kaffee
Ich glaube wir können uns nach den zurückliegenden drei Monaten jede Nachricht über dieses Land sparen, Griechenland bleibt im Euro, so oder so! Es ist völlig egal ob Jesus Christus, Tsipras, Varufakis oder die Rechten an die Macht kommen, Schulz und Junker sind alle willkommen. Die Amis haben geopolitische Wünsche, die Chinesen finanzielle, die deutschen und französischen Banken auch finanzielle Gründe, egal was kommt, wir müssen mit den Griechen leben und diese Leute durchfüttern. Natürlich,- noch haben die Deutschen keinen Euro bezahlt, aber das kommt schon noch, und es wird immer mehr.
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