Griechenland-Poker in der EU: Maggie Merkel inszeniert sich als Euro-Retterin

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Berlin - Immerhin, Angela Merkel tut nicht mehr so, als gäbe es überhaupt kein Problem. Es dauert an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag zwar ganze 16 Minuten, bis die Bundeskanzlerin das Reizwort Griechenland in den Mund nimmt - bei einer Gesamtredezeit von nicht einmal einer halben Stunde. Dann aber räumt sie in ihrer Regierungserklärung tatsächlich ein, dass die Staats- und Regierungschefs sich beim Europäischen Rat sehr wohl intensiv mit den Folgen der schweren Schuldenkrise der Griechen beschäftigen werden. In den vergangenen Tagen lautete der Lieblingskonter der Bundesregierung auf Fragen nach einem möglichen Nothilfeplan ja noch: Steht nicht auf der Tagesordnung.

Steht er auch nicht, doch die Griechenland-Debatte wird in Brüssel das eigentliche Thema der Agenda - die Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" - überschatten. Ein Sondertreffen der 16 Länder der Euro-Zone unmittelbar vor dem offiziellen Gipfelbeginn scheint mittlerweile ausgeschlossen, wie Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag andeutet. Möglicherweise wird Griechenland deswegen beim gemeinsamen Dinner am Donnerstagabend zum Tischgespräch.

Klar ist: Die EU wird eine knallharte Kanzlerin erleben.

Es ist der Eindruck, der sich in den vergangenen Tagen und Wochen zunehmend verfestigt hat. Angela Merkel, die Unnachgiebige. "Madame Non" tauften sie die Kommentatoren im Ausland, erinnerten an die Eiserne Lady, Großbritanniens Ex-Regierungschefin Margaret "Maggie" Thatcher. Die "Bild"-Zeitung bastelte am Donnerstag in einer Fotomontage Merkels Kopf auf das Hamburger Bismarck-Denkmal.

"Angela, ein bisschen Mut", versucht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, Merkel am Donnerstag im belgischen Radio noch einmal zu mehr Flexibilität zu ermuntern. Sie möge den Deutschen sagen, "dass wir solidarisch waren, als Deutschland sich wiedervereinigt hat", mahnt die Luxemburger Christdemokratin. "Wir haben alle bezahlt, damit dies möglich wurde, und wir haben es nicht bereut."

"Im äußersten Notfall als Ultima Ratio"

Doch Merkel bleibt ihrer Linie treu. Sie nutzt ihren Auftritt im Parlament, um kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel zu bekräftigen, dass sie die Bedingungen diktieren will, zu denen über Hilfen für die Griechen diskutiert werden soll: Geld für die Hellenen gibt es nur "im äußersten Notfall als Ultima Ratio", vom Internationalen Währungsfonds ( IWF), kombiniert mit bilateralen Krediten aller Mitglieder der Euro-Gruppe. Um konkrete Zusagen gehe es beim EU-Rat ohnehin nicht, betont sie, nur darum, die Solidaritätserklärung der Mitgliedstaaten vom 11. Februar zu spezifizieren.

Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Merkel sagt, schon diese Erklärung habe ihre Wirkung gehabt und die Lage stabilisiert. Tatsächlich aber leidet die griechische Regierung in Athen wegen ihrer angeschlagenen Kreditwürdigkeit weiter unter enorm hohen Zinsen, die ihr die Kreditaufnahme zur Refinanzierung ihrer Schulden schwer machen. Daher erhofft sie sich vom EU-Rat ein erneutes politisches Signal an die Spekulanten: Die EU wird Griechenland nicht bankrottgehen lassen.

Zu diesem Signal ist Merkel bereit. Zu mehr aber auch nicht. Scharfe Angriffe aus halb Europa und der eigenen Opposition haben diese harte Haltung nicht aufweichen können. Vor allem südeuropäische Staaten, die selbst in schweren Finanzproblemen stecken, drängten die Deutschen zu einer raschen Hilfszusage an die Griechen, warfen Merkel Populismus und "ökonomischen Nationalismus" vor.

Merkel kontert kühl

Das Geschrei lässt Merkel kalt. Sie weiß, dass sie sich in Europa mit ihrer Beharrlichkeit nicht beliebt macht, dafür aber mit einer Absage an die traditionelle Zahlmeister-Rolle zu Hause in Deutschland punkten kann. Doch bei allem innenpolitischen Kalkül fühlt sie sich auch im Recht, inszeniert sich als eigentliche Sachwalterin der europäischen Interessen. "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sagt sie. Ein guter Europäer sei der, der die Stabilität Europas nicht gefährde. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wäre in ihren Augen "verhängnisvoll".

"Geradezu absurd" nennt Merkel die Vorwürfe derer, die Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse zum Sündenbock für die Krisenentwicklung machen wollten. Das ging an die Adresse von Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, die den Erfolg der Exportmacht kritisiert hatte. Doch auf offenen Konfrontationskurs zu Paris will die Kanzlerin nicht gehen. Schließlich haben ihre Diplomaten die Franzosen kurz vor dem Gipfel dazu gebracht, auf den deutschen IWF-Kurs einzuschwenken, was ihr die Verhandlungen in Brüssel erleichtern wird. Zweimal lobt Merkel am Donnerstag im Bundestag daher die enge Abstimmung mit der französischen Regierung.

Die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird sie auch in Zukunft brauchen. Denn zum harten Kurs der Kanzlerin gehört Nachhaltigkeit: Sie will "Tricksereien", wie jene der Griechen, die die EU-Partner jahrelang über das wahre Ausmaß ihrer Schulden täuschten und den Stabilitäts- und Wachstumspakt unterliefen, einen Riegel vorschieben. Sie will durch Vertragsänderungen die Sanktionsmechanismen gegen notorische Schuldensünder verschärfen.

Indem sie in diesem Zusammenhang die Vorschläge ihres Finanzministers "ausdrücklich" unterstützt, demonstriert sie ganz nebenbei noch Einigkeit mit Wolfgang Schäuble, nachdem zuletzt Spannungen zwischen den beiden zu spüren waren. Konkret geht sie auf dessen umstrittene Idee eines Europäischen Währungsfonds aber nicht ein. Auch den Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone erwähnt Merkel nicht mehr. Stattdessen versucht sie, dem Eindruck einer europäischen Spaltung zu entgegenzuwirken. "Wir brauchen einander", sagt Merkel an die Adresse der Euro-Partner. "Gemeinsam sind wir stärker."

Sie hätte auch sagen können: "Ohne uns geht nichts." Und: "Folgt uns, dann liegt ihr richtig."