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Griechenland und der Euro: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Austrittsdebatte

  Flaggen der EU und Griechenlands: Streit über den "Grexit"  Zur Großansicht
AP/dpa

Flaggen der EU und Griechenlands: Streit über den "Grexit"

Soll Griechenland die Eurozone verlassen? EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert die "verantwortungslosen Spekulationen" der Bundesregierung - und warnt vor den Folgen.

Brüssel/Berlin - Was passiert, wenn die Griechen sich aus der Eurozone verabschieden? Seit Tagen wird heftig über einen möglichen Austritt des südeuropäischen Krisenstaats spekuliert. Mit drastischen Worten kritisiert jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die "Grexit"-Debatte in Deutschland: Die "verantwortungslosen Spekulationen" über ein solches Szenario seien "wenig hilfreich", warnte der SPD-Politiker.

Ein Ausstieg aus dem Euro stehe nicht zur Debatte, sagte Schulz der "Welt". Der SPD-Politiker sprach von "unerbetenen Ratschlägen", die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben würden, Brüssel oder Berlin entschieden über ihr Schicksal und nicht sie selbst. Schulz warnte davor, dass die Wähler womöglich auf diese Weise "gerade in die Arme der radikalen Kräfte" getrieben würden.

Die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in Griechenland haben die Spekulationen über einen Austritt Athens aus der Eurozone neu entfacht. In Umfragen liegt das Linksbündnis Syriza vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs ablehnt.

NRW-Finanzminister Borjans kritisiert Merkel

Auslöser der Debatte ist ein SPIEGEL-Bericht, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar hält. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, heißt es in Regierungskreisen. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten. Zudem stehe mit dem ESM ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung, für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion.

Ähnlich wie Schulz äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung auf. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, "dass eine Wahlempfehlung der deutschen Bundeskanzlerin in Griechenland ihr Ziel verfehlt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Ich finde bedauerlich, dass die Kanzlerin insbesondere vor Wahlen im In- und Ausland aus erkennbar innenpolitischen Erwägungen immer wieder Irritationen unter den europäischen Partnern in Kauf nimmt, die am Ende enormen Schaden anrichten können", ergänzte er.

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte der Online-Ausgabe der Wirtschaftszeitung "Les Echos", Griechenland habe seinen "Platz in der Eurozone" bei "jeder Art von Regierung" in Athen. Das griechische Volk habe die Möglichkeit, bei der Parlamentswahl "souverän" über seine Vertreter abzustimmen. Diese hätten dann die Verantwortung, die internationalen Verpflichtungen des Landes einzuhalten, sagte Macron.

Auch die "Bild"-Zeitung berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Kanzleramt derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg von Syriza durchspielen lasse. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Kreditrate in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.

Die Bundesregierung versucht die Debatte derweil offenbar zu beruhigen. Alle Gerüchte, Merkel lasse es im Fall eines Sieges von Alexis Tsipras auf einen griechischen Euro-Austritt ankommen, seien "blanker Unsinn", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

als/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 146 Beiträge
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1. Das linke politische
helle_birne 07.01.2015
Lager in Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass Deutschland die rund 80 Milliarden € Kredite, die es Griechenland im Rahmen der Eurorettungspolitik gewährt hat, sofort und bedingungslos erlässt. Durch diese großzügige Geste wäre dem griechischen Volk wirklich geholfen und sie würde andere Länder zur Nachahmung (z.B. Frankreich) inspirieren...
2. Europäer
rwinter77 07.01.2015
Mit Martin Schulz hat sich endlich mal ein Politiker gemeldet, dem Europa Herzenssache zu sein scheint und der nicht nach Kassenlage allein entscheidet. Anders die CSU mit ihrer Ausländermaut oder die Merkelsche CDU mit den erpresserischen Spekulationen über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro!
3. Ea wird gerne gewarnt....
Masche66 07.01.2015
....in diesen Tagen! Mögen Kritiker doch bitte die Klappe halten, damit Politik, Wirtschaft (und Medien) ihr Ding zum individuellen Nutzen durchziehen können.... Es ist eine Frage der Zeit, wann der sedierte Souverän erwacht!
4. aus Hilflosigkeit und Ratlosigkeit wird Alternativlosigkeit
freespeech1 07.01.2015
Da spielen die Politiker mal wieder die Ballade von der Alternativlosigkeit der Politik, unendlich Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu versenken. Trotz Schuldenschnitt und Sparpolitik sind die Schulden Griechenlands gewachsen, noch mehr Schulden machen führen zu noch mehr Schulden. Tatsächlich haben sie keinen Plan, die Krise zu lösen. Alternativlosigkeit ist Hilflosigkeit und Ratlosigkeit. Jeder weiß, dass ein Weiter so keine Lösung ist.
5. Griechenland
torfluegel 07.01.2015
Was soll das dümmliche Geschwafel des Herrn Schulz. Griechenland ist Pleite. Wer bezahlt die Pleite, Herr Schulz? Der Bürger bezahlt, man kann ihn auch Steuerzahler nennen. Alles klar, Herr Schulz? PS: Im Pleitegehen hat Argentinien Erfahrung. Die können wohl auch Tipps geben, was dann so zu tun ist... Es gibt also solche Fälle, Herr Schulz.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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