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Neue Milliarden-Kürzungen: Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket

Die griechische Regierung kämpft um das Vertrauen der Euro-Partner. Die Koalitionsparteien haben sich auf neue Sparmaßnahmen geeinigt - in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Athen reagiert damit auf die wachsende Ungeduld der Geldgeber.

Griechischer Premier Samaras: Der Druck nimmt zu Zur Großansicht
AFP

Griechischer Premier Samaras: Der Druck nimmt zu

Athen - Die Drohungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben in Griechenland viel Unmut ausgelöst. Dennoch legte der FDP-Politiker am Wochenende nach: Wenn Athen seine Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Zwangsläufige Folge wäre die Staatspleite. Um das zu verhindern, sucht die griechische Regierung derzeit nach Möglichkeiten, weitere Milliarden im Haushalt einzusparen.

Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa gibt es nun erste Fortschritte. So sollen sich die Koalitionsparteien auf neue Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe geeinigt haben. Über den größten Teil der Kürzungen von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren herrsche Konsens, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Es fehlten noch 1,5 Milliarden Euro, um das Gesamtpaket unter Dach und Fach zu bringen. Wesentliches Ziel sei es, Angestellte des öffentlichen Dienstes zu schonen, die nur ein geringes Einkommen oder eine geringe Rente beziehen, zitiert Reuters den Informanten.

Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um noch offene Fragen zu klären. Wie die neuen Sparpläne genau aussehen, ist noch unklar. Berichten zufolge ist im Gespräch:

  • die Zahl der Vertragspartner im öffentlichen Dienst zu reduzieren,
  • die Renten zu deckeln,
  • die Sozialhilfe und Beamtengehälter zu kürzen,
  • Steuererleichterungen zu streichen und
  • das Rentenalter um ein oder zwei Jahre zu erhöhen.

Bei den Reformen trifft die Regierung allerdings auf massiven Widerstand. Nicht nur die Opposition, auch viele Abgeordnete in den eigenen Reihen lehnen neue Kürzungen ab. Die Gewerkschaften haben bereits umfangreiche Proteste angekündigt.

Schäuble sieht keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse

Auch öffentlich geben Vertreter der Regierung daher zu, wie stark der Druck auf sie mittlerweile ist. "Dass wir die vereinbarte Rate nicht erhalten haben, wiegt schwer auf unseren Reserven. Also gehen wir mit ihnen extra vorsichtig um", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Christos Staikouras, dem Wochenblatt "Real News".

Die nächste Tranche aus dem Rettungspaket der Euro-Partner wird wohl frühestens im September anstehen. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob sie die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro empfehlen kann.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen für Griechenland ab. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur "unzureichend" umgesetzt worden. Es sei aber "schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".

cte/Reuters/dpa

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Kostbare Lebenszeit
JohannWolfgangVonGoethe 29.07.2012
Seit Mittwoch gibt’s für die Pleite-Griechen kein Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Um die Bankomaten im Land dennoch weiter auffüllen zu können, greift die Notenbank in Athen zu einer "kreativen" Lösung: Sie druckt sich ihr Geld einfach selbst! "Selbsthilfe" wegen Pleite: Griechen drucken sich Euros jetzt selbst | Heute.at (http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029) Da frage ich mich immer mehr: Warum soll ich eigentlich noch arbeiten gehen? Warum opfere ich meine kostbare Lebenszeit für buntes, bedrucktes Papier (Geld) - wenn es doch anders auch geht?
2. Zeitgewinn
Christiane Schneider 29.07.2012
Erst mal wieder Zeit gewinnen um ans Geld zu kommen. Richtig gespart wird eh nicht, nur als Signal um das Volk zu beruhigen. Die Sparziele wurden nicht eingehalten und sie werden auch nicht eingehalten.
3.
CompressorBoy 29.07.2012
Köstlich, man kämpft um das "Vertrauen der Euro-Partner", indem man sich auf Sparmaßnahmen "einigt". Wenn das man keine vertrauensbildende Maßnahme ist, dann weiß ich auch nicht weiter :-)...
4. Papier ist geduldig
janeeisklar 29.07.2012
Wie bisher auch wird das nur auf dem Papier stehen - geh auch nicht anders, es ist kein Spielraum mehr da!
5.
Hermes75 29.07.2012
Zitat von sysopAFPDie griechische Regierung kämpft um das Vertrauen der Euro-Partner. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Koalitionsparteien auf neue Sparmaßnahmen geeinigt - in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Athen reagiert damit auf die wachsende Ungeduld der Geldgeber. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847027,00.html
Wie wäre es wenn die griechische Regierung nicht nur Sparmaßnahmen ankündigt, sondern diese dann auch tatsächlich umsetzt? Ankündigungen gabe es aus Athen genug, nach zwei Jahren möchte man vielleicht auch mal Ergebnisse sehen...
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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