Neue Milliarden-Kürzungen Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket

Die griechische Regierung kämpft um das Vertrauen der Euro-Partner. Die Koalitionsparteien haben sich auf neue Sparmaßnahmen geeinigt - in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Athen reagiert damit auf die wachsende Ungeduld der Geldgeber.

Griechischer Premier Samaras: Der Druck nimmt zu
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Griechischer Premier Samaras: Der Druck nimmt zu


Athen - Die Drohungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben in Griechenland viel Unmut ausgelöst. Dennoch legte der FDP-Politiker am Wochenende nach: Wenn Athen seine Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Zwangsläufige Folge wäre die Staatspleite. Um das zu verhindern, sucht die griechische Regierung derzeit nach Möglichkeiten, weitere Milliarden im Haushalt einzusparen.

Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa gibt es nun erste Fortschritte. So sollen sich die Koalitionsparteien auf neue Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe geeinigt haben. Über den größten Teil der Kürzungen von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren herrsche Konsens, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Es fehlten noch 1,5 Milliarden Euro, um das Gesamtpaket unter Dach und Fach zu bringen. Wesentliches Ziel sei es, Angestellte des öffentlichen Dienstes zu schonen, die nur ein geringes Einkommen oder eine geringe Rente beziehen, zitiert Reuters den Informanten.

Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um noch offene Fragen zu klären. Wie die neuen Sparpläne genau aussehen, ist noch unklar. Berichten zufolge ist im Gespräch:

  • die Zahl der Vertragspartner im öffentlichen Dienst zu reduzieren,
  • die Renten zu deckeln,
  • die Sozialhilfe und Beamtengehälter zu kürzen,
  • Steuererleichterungen zu streichen und
  • das Rentenalter um ein oder zwei Jahre zu erhöhen.

Bei den Reformen trifft die Regierung allerdings auf massiven Widerstand. Nicht nur die Opposition, auch viele Abgeordnete in den eigenen Reihen lehnen neue Kürzungen ab. Die Gewerkschaften haben bereits umfangreiche Proteste angekündigt.

Schäuble sieht keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse

Auch öffentlich geben Vertreter der Regierung daher zu, wie stark der Druck auf sie mittlerweile ist. "Dass wir die vereinbarte Rate nicht erhalten haben, wiegt schwer auf unseren Reserven. Also gehen wir mit ihnen extra vorsichtig um", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Christos Staikouras, dem Wochenblatt "Real News".

Die nächste Tranche aus dem Rettungspaket der Euro-Partner wird wohl frühestens im September anstehen. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob sie die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro empfehlen kann.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen für Griechenland ab. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur "unzureichend" umgesetzt worden. Es sei aber "schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".

cte/Reuters/dpa

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insgesamt 171 Beiträge
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JohannWolfgangVonGoethe 29.07.2012
1. Kostbare Lebenszeit
Seit Mittwoch gibt’s für die Pleite-Griechen kein Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Um die Bankomaten im Land dennoch weiter auffüllen zu können, greift die Notenbank in Athen zu einer "kreativen" Lösung: Sie druckt sich ihr Geld einfach selbst! "Selbsthilfe" wegen Pleite: Griechen drucken sich Euros jetzt selbst | Heute.at (http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029) Da frage ich mich immer mehr: Warum soll ich eigentlich noch arbeiten gehen? Warum opfere ich meine kostbare Lebenszeit für buntes, bedrucktes Papier (Geld) - wenn es doch anders auch geht?
Christiane Schneider 29.07.2012
2. Zeitgewinn
Erst mal wieder Zeit gewinnen um ans Geld zu kommen. Richtig gespart wird eh nicht, nur als Signal um das Volk zu beruhigen. Die Sparziele wurden nicht eingehalten und sie werden auch nicht eingehalten.
CompressorBoy 29.07.2012
3.
Köstlich, man kämpft um das "Vertrauen der Euro-Partner", indem man sich auf Sparmaßnahmen "einigt". Wenn das man keine vertrauensbildende Maßnahme ist, dann weiß ich auch nicht weiter :-)...
janeeisklar 29.07.2012
4. Papier ist geduldig
Wie bisher auch wird das nur auf dem Papier stehen - geh auch nicht anders, es ist kein Spielraum mehr da!
Hermes75 29.07.2012
5.
Zitat von sysopAFPDie griechische Regierung kämpft um das Vertrauen der Euro-Partner. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Koalitionsparteien auf neue Sparmaßnahmen geeinigt - in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Athen reagiert damit auf die wachsende Ungeduld der Geldgeber. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847027,00.html
Wie wäre es wenn die griechische Regierung nicht nur Sparmaßnahmen ankündigt, sondern diese dann auch tatsächlich umsetzt? Ankündigungen gabe es aus Athen genug, nach zwei Jahren möchte man vielleicht auch mal Ergebnisse sehen...
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