Griechenland-Krise: Premier Samaras fordert mehr Zeit für Sparprogramm

Konsequenter sparen, mehr Staatseigentum privatisieren und endlich Reformen umsetzen: Griechenlands Regierungschef Samaras hat vor dem Parlament sein Sanierungskonzept erläutert. Von den internationalen Gläubigern verlangte er mehr Zeit, um die Auflagen des Sparprogramms umzusetzen.

Samaras im Parlament in Athen: "Wir müssen die Dinge ändern" Zur Großansicht
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Samaras im Parlament in Athen: "Wir müssen die Dinge ändern"

Athen - Die Regierung des hochverschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagabend in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Finanzminister Giannis Stournaras wird seine Euro-Kollegen vermutlich beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag um einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung des Sparpakets bitten.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte Samaras klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Zugleich gestand er ein, dass Athen bei der Umsetzung der Reformen hinterherhinke und sprach wie Finanzminister Stournaras am Tag zuvor davon, dass das von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparprogramm "entgleist" sei.

Um die durch den Wahlkampf verlorene Zeit bei der Umsetzung des Sparpakets wieder aufzuholen, kündigte Samaras an, die Privatisierung in größerem Umfang voranzutreiben als bisher geplant. Seine Regierung will zudem bei "Dutzenden" öffentlichen Einrichtungen den Rotstift ansetzen. Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: "Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt", sagte er.

Das Problem seines Landes sei es aber nicht, Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sondern die Rezession zu stoppen, sagte Samaras. Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft bereits das fünfte Jahr in Folge.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung aber neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte Samaras an, die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zu bitten. Samaras' Auftritt vor dem Parlament war der Start einer dreitägigen Debatte, die am Sonntag mit einer Vertrauensabstimmung zu Ende geht. Diese dürfte die Koalitionsregierung von Samaras gewinnen.

Samaras appellierte an Entscheidungsträger im Ausland, dass die Lage in Griechenland nicht ständig schlecht geredet werden dürfe. "Während wir hier kämpfen, darf niemand davon sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren werde. Das muss aufhören."

mal/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 140 Beiträge
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1. xxxx
Dramidoc 06.07.2012
Zitat von sysopAFPKonsequenter sparen, mehr Staatseigentum privatisieren und endlich Reformen umsetzen: Griechenlands Regierungschef Samaras hat sein Sanierungskonzept erläutert. Einen Appell richtete er ans Ausland - Unkenrufe, das Land werde zur Drachme zurückkehren, müssten endlich aufhören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843094,00.html
Was genau soll das bringen? Kurzfristig mögen zwar Gewinne entstehen, langfristig steigen aber die Belastungen in allen Bereichen. Privatisierungen nutzen bloß wenigen etwas, die Meisten zahlen nur drauf. Vollkommen sinnfreie Aktion.
2. Das wird doch nichts, nie!
proflula 06.07.2012
Griechische Abgeordnete überweisen ihr Privatvermögen ins Ausland... das ist die Realität. Mein Blick auf meine Gehaltsabrechnung, wissend dass ein nicht unbeträchtlicher Steueranteil ungebremst nach Griechenland wandert, dorthin, wo selten oder gar keine Steuern gezahlt werden, erbost mich. "Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt." (Edmond About 1858). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch mehr Geld in das Fass ohne Boden, ins marode, verlotterte, korrupte Griechenland, das die Polit-Kaste runtergewirtschaftet hat und wofür das Volk auch Verantwortung trägt denn es hat sich diese Politiker gewählt. Griechenland hat sich seinerzeit mit Bilanzfälschung, Trickserei und Täuschung die Aufnahme in die Eurozone ergaunert. Hunderte Milliarden wurden in das marode Griechensystem versenkt. Dazu Korruption überall. In Griechenland wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern, sagen übrigens auch 9 von 10 Griechen, erlebt kürzlich im Urlaub dort! Es ist ein Mentalitätsproblem, denn Ärmel hoch, anpacken und arbeiten ist in Griechenland seit jeher unbeliebt. Dort sollte man sich ein Beispiel am Nachbarn Türkei nehmen wo die Schnorrermentalität, das seit Jahrzehnten praktizierte Leben auf Kosten Anderer, fremd ist. Schluss mit dem verantwortungslosen Verheizen unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder.
3.
dla255 06.07.2012
Zitat von sysopAFPKonsequenter sparen, mehr Staatseigentum privatisieren und endlich Reformen umsetzen: Griechenlands Regierungschef Samaras hat sein Sanierungskonzept erläutert. Einen Appell richtete er ans Ausland - Unkenrufe, das Land werde zur Drachme zurückkehren, müssten endlich aufhören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843094,00.html
Kompetenz, Fachwissen, Strafverfolgung, Rechtssprechung, Gesetzestexte verfassen ... alles privatisieren, alles "outsourcen". Es kann nur besser werden! Vermutlich erkennen die Befürworter der Privatisierung die Grenzen ihres Prinzips auch dann nicht, wenn der Staatspräsident und das Parlament privatisiert sind, Verzeihung, der "Piräus-Eurobank Staatspräsident" und das "Oelea-natives-Olivenöl-Parlament". Wenn auf dem Syntagma-Platz großflächige Werbebanden aufgebaut werden, wenn Abgeordnete mit den Namen ihrer "Sponsoren" bestickte Hemden tragen, wenn das Innenministerium umbenannt wird in "Scorpion-Sicherheitsdienstleistungen-Ministerium-für-Ruhe-und-Ordnung", und wenn das Wahrheitsministerium unter deutscher Aufsicht von Propagandaminister Dieckmann, eingesetzt von den Erben von Friede Springer & Co. die neue griechiche VolksZeitung herausbringt, passend zum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersetzenden griechischen VolksEmpfänger (in Zusammenarbeit mit Lidl). Nein, Privatisierung ist GUUUUT, Staat ist SCHLEEEECHT.
4. immer die selbe Leier
nudelsuppe 06.07.2012
Immer die selbe Leier. Da werden Versprechungen gemacht und was passiert danach? Wenig. Die Geberländer werden am Nasenring durch die Manege gezogen. Es soll bei öffentlichen Einrichtungen gespart werden, ohne Personal abzubauen? Bekommen die dann weniger Kopierpapier im Monat? Was soll das bringen? Und das mit den Privatisierungen? Wurden da nicht schon Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden? Und außerdem, Privatisierungen sind nur Einmaleffekte. Nachhaltigkeit ist das nicht. Griechenland darf nicht mehr ausgeben, als einnehmen. Also entweder mehr Steuereinnahmen oder weniger Ausgaben. Oder ein Mix aus beidem. Ich glaube aber nicht an eine Genesung Griechenlands im Euro. Wie soll die funktionieren? Die nächsten Jahrzehnte Griechenland alimentieren? Never ever!
5. Industrie in Griechenland
dweigt 06.07.2012
Die größte Industrie Griechenlands sind nicht Schifffahrtslinien, Werften, sondern das Werk der Coca Cola, d. h. die bisherigen Kredite können nicht in aller Ewigkeit zurückgezahlt werden.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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