Euro-Auszeit für Griechenland SPD wettert gegen Schäuble-Vorstoß

Finanzminister Schäuble schlägt ein vorübergehendes Euro-Aus Griechenlands vor. Führende Sozialdemokraten wettern gegen den "Alleingang". Parteichef Gabriel aber sagt: Der Vorschlag war der SPD bekannt. Nur wissen seine Leute das offenbar nicht.

Finanzminister Schäuble: Mit wem hat er seine Grexit-Pläne abgesprochen?
REUTERS

Finanzminister Schäuble: Mit wem hat er seine Grexit-Pläne abgesprochen?


Wer wusste wann was über die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland vorübergehend die Eurozone verlässt und zu einer eigenen Währung zurückkehrt? In der SPD jedenfalls geht es durcheinander. Aber von vorne.

Schäuble und seine Leute haben während der Verhandlungen am Samstag zwei Varianten ins Spiel gebracht:

  • Der erste Weg könnte so aussehen: Griechenland verbessert seine Reformvorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
  • Weg Nummer zwei: Mit Athen wird über eine "Auszeit" verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung".

Es dauerte nicht lange, bis führende Sozialdemokraten dagegen Sturm liefen. Der sozialdemokratische Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, retweetete eine Äußerung seines Parteikollegen Carsten Schneider. Dieser hatte getwittert, der Vorschlag Schäubles sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Eurozone.

Fraktionsvize Hubertus Heil wetterte ebenfalls via Twitter:

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs erregte sich über "Alleingänge Schäubles" und warf der Nachrichtenagentur dpa vor, sie verbreite eine Falschmeldung. Die hatte sich nämlich auf Regierungskreise bezogen und gemeldet, die Vorschläge Schäubles seien mit der SPD sehr wohl abgestimmt.

Der Hamburger SPD-Mann Niels Annen äußerte sich ähnlich wie Kahrs, schränkte aber ein: "Mit der SPD-Fraktion ist jedenfalls nichts abgestimmt."

Schließlich schaltete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde."

Es wäre nicht vollkommen überraschend, wenn Gabriel mit der Formulierung "ist der SPD natürlich bekannt" eigentlich meinte: War dem SPD-Chef natürlich bekannt. Aus SPD-Kreisen hieß es am Sonntag, der Vorschlag von Schäuble sei definitiv nicht mit der Partei abgestimmt.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußerte in der Zeitung "Welt am Sonntag" seinen Missmut: "Wer sich monatelang am Grexit besoffen redet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben", heißt es dort. Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe nicht zur Debatte. Und er erlaubte sich einen Seitenghieb auf Schäuble: "Europapartei CDU isch over", sagte er in Anspielung auf den Dialekt des Finanzministers.

Allerdings steht an diesem Sonntag mehr auf dem Spiel als das großkoalitionäre Hin und Her: Die Euro-Finanzminister setzen am Sonntag in Brüssel ihre Beratungen über die Spar- und Reformpläne fort.

kry/otr/dpa

insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spmc-12355639674612 12.07.2015
1. Wenn die SPD
eine Aktiengesellschaft wäre, würde ihr Kurs um 20% steigen, wenn Herr Gabriel seinen Rücktritt erklärt.
nic 12.07.2015
2. Der Vorschlag sei mit der SPD abgestimmt
Damit meint Gabriel "mit ihm" abgestimmt. Warum es immer noch Genossen und Genossinen gibt, die glauben sie seien damit gemeint?
familien-manager 12.07.2015
3. Wie im Kindergarten
Jeder hat auf Facebook/Twitter/sonstwo was "Wichtiges" 'rum zu krakeelen ~ man möchte ja was zu sagen haben. Der Chef von SPD natürlich auch. Er sollte aber besser seinen Mund halten und ernsthaft sich am Thema beteiligen ~ bloß wird er in Entscheidungszirkel nicht eingeladen ~ weil er nix zu sagen hat ~ selbst, wenn er mal dürfte...
raetselfreund 12.07.2015
4. Ein schönes Beispiel für
die unterschiedliche Wahrnehmung von SPD und Union, wenn man diesen Artikel mit dem Artikel "Zeigen Sie Größe, Frau Merkel" vergleicht SPD: Diskussion = Streit CDU: Umfallen = Größe zeigen
chjuma 12.07.2015
5. Nicht Herrn Schäubles Bemühungen
eine Lösung zu finden, liebe SPDler, ist die Gefahr für EU und EURO, sondern das Schön finden von ungebremster Schuldenmacherei und das Leben auf Pump. Das hat nun mal seinen Preis, wie ihr seht. Und wenn es soweit ist, dann will man nicht zurückzahlen und weiter borgen?? Macht doch selber mal Vorschläge für eine Entscheidung und Lösung, aber so, dass die Rechnungen nicht denen aufgetischt werden, die sie nicht verursacht haben! Und ihr Schlaufüchse? Wollt Euch beim Rest der Welt einkaufen und Lieb Kind machen mit meinem Steuergeld??? Nein!!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.