Krise in Athen: Regierungsbildung gescheitert - Neuwahlen in Griechenland

Es war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen - doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen.

DPA

Athen - Es war der finale Akt in der Tragödie um die Regierungsbildung in Athen - und er endete dramatisch. Das Land steuert auf Neuwahlen zu, nachdem auch letzte Rettungsverhandlungen unter der Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias gescheitert sind. Dies teilte das Präsidialamt am Nachmittag mit.

Am Mittwochmittag ist eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geplant. Auch der Wahltermin soll dann festgelegt werden, als wahrscheinlich gilt der 17. Juni.

Papoulias hatte am Dienstagmittag die Vorsitzenden der Konservativen, der Linksradikalen, der Sozialisten, der rechtsorientierten Partei der Unabhängigen Griechen und der kleineren Partei Demokratische Linke in seinem Amtsgebäude empfangen, wie das Staatsfernsehen NET zeigte.

Nach Angaben seines Büros wollte Papoulias versuchen, die Parteivorsitzenden zur Bildung einer Technokraten-Regierung zu bewegen. Diese sollte sich für den Verbleib Griechenlands im Euro-Land einsetzen.

Extreme Linke spekulieren auf Wahlerfolg

Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen.

Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat. Entsprechend groß sind die Erfolgschancen der Syriza bei den Neuwahlen. Auf rund 24 Prozent kam die Partei in letzten Umfragen. Auch die extrem rechten Parteien könnten bei einem erneuten Urnengang profitieren.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Wochenende hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der "Grundlage für weitere Finanzhilfen", so Weidmann.

Schäuble besteht auf Athens Sparbemühungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei "vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar", sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

Griechenland und die Menschen in Land müssten wissen, dass die vereinbarten Hilfsleistungen "eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft" seien, um dem hochverschuldeten Staat zu helfen, so Schäuble wenige Stunden bevor das Scheitern der Regierungsverhandlungen bekannt wurde.

Der Kurs des Euro ist am Dienstag nach ersten Meldungen über Neuwahlen im finanziell schwer angeschlagenen Griechenland kräftig abgerutscht. Mit der Bestätigung der Neuwahlen fiel die Gemeinschaftswährung im Nachmittagshandel unter die Marke von 1,28 US-Dollar auf 1,2769 Dollar. Damit erreichte der Euro den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

jok/Reuters/dpa

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insgesamt 198 Beiträge
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1.
nochmehrunsinn 15.05.2012
Wahrscheilich des beste für uns, die Griechen gehen Freiwillig aus dem € und der Wahnsinn ist endlich zu Ende.
2. endlich
schon,aber 15.05.2012
Zitat von sysopDabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen. Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833293,00.html)
Na, dann kommt doch noch (endlich) das einzig Sinnvolle: der unvermeidliche Rauswurf.
3.
ambergris 15.05.2012
Tja, seit Jahren quält man sich jetzt schon mit diesem Land ab, und erst jetzt kommt es so, wie es schon von Anfang an hätte kommen sollen. Mit den Neuwahlen wird Syriza stärkste Kraft, der Sparplan wird abgelehnt, Griechenland geht bankrott und steigt aus dem Euro aus. Die Drachme wird wieder eingeführt und Griechenland wird zum Billigtourismusland.
4.
mehrwert 15.05.2012
Zitat von sysopEs war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen - doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen. Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833293,00.html)
Gut so! Dann kommen wir vielleicht mit einem blauen Augen und max. 150 Mrd. Euro aus der Sache raus.
5. .
frubi 15.05.2012
Zitat von sysopEs war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen - doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen. Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833293,00.html)
So ein Mist aber auch. Immer dieses blöde Hinderniss der demokratischen Prozesse. Ach gäbe es doch nur den Wähler nicht. Unsere westlichen Politiker werden wohl weiterhin von chinesischen und amerikanischen Verhältnissen träumen müssen.
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