Koalitionsverhandlungen in Athen: Nimm drei für Griechenland

Aus Athen berichtet

Griechenlands Wahlgewinner haben sich beeilt, die Bildung einer Dreierkoalition scheint so gut wie sicher. Streit gibt es noch über die Besetzung des Kabinetts - denn die Demokratische Linke hat Angst vor einem Rechtsruck.

Juniorpartner für Antonis Samaras: Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis im Parlament Zur Großansicht
AFP

Juniorpartner für Antonis Samaras: Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis im Parlament

Sie tragen alle rote T-Shirts, doch es sind keine Kommunisten oder andere Politikaktivisten: Am Dienstagabend gehört der Syntagma-Platz in Athen einem jungen Blasorchester aus der westgriechischen Stadt Agrinion. Man gibt swingende Melodien, die Zuschauer wippen mit. Viele dürften froh sein über diese Abwechslung.

Denn wochenlang beherrschten ein kontrovers geführter Wahlkampf und Sorgen vor einem Euro-Aus die Schlagzeilen in Griechenland. Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl am Sonntag aber scheint nun eine neue Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras zu stehen.

Ein abschließendes Treffen am Mittwochmittag steht zwar noch aus. Doch die Führer der sozialistischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar), Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, teilten ihren Parteien am Dienstagabend bereits mit, dass sie ein Bündnis mit der ND unterstützen werden. Dass beide bis zum späten Abend mit Samaras verhandelten, deutete daraufhin, dass sie tatsächlich eine schnelle Regierungsbildung anstreben.

Damit dürfte Antonis Samaras der nächste Premierminister von Griechenland werden, unterstützt durch eine stabile Mehrheit von 179 der 300 Parlamentsabgeordneten.

Stabilität wünschen sich nicht nur die Griechen, sondern auch ihre europäischen Partner. Bis August muss die nächste Tranche von Hilfszahlungen über 31 Milliarden Euro bewilligt werden. Schon Ende Juni steht zudem der mit Spannung erwartete nächste EU-Gipfel an. Vor diesem Hintergrund mahnte Pasok-Chef Venizelos erneut zur Eile. "Ich wiederhole, dass die Regierung so schnell wie mögilch gebildet werden muss." Auch Dimar-Chef Kouvelis signalisierte bereits am Dienstagmorgen die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, sich an einer Koalition zu beteiligen.

Der frühere Finanzminister Venizelos präsentiert sich weiterhin als treibende Kraft der Koalitionsgespräche. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass er selbst parteiintern erhebliche Probleme hat. Auch am Dienstag meldeten sich Pasok-Mitglieder im Fernsehen kritisch zu Wort.

Die Sozialisten kritisierten die Personalpläne für die künftige Regierung: Offenbar wollen die Chefs von Pasok und Dimar keine eigenen Leute ins Kabinett entsenden, sondern die ihnen zustehenden Ministerposten mit parteilosen Experten besetzen. Eine solche Technokraten-Regierung lehnt ein Teil der Pasok jedoch ab. Die Partei müsse sich "mit ihrem bestmöglichen Potential beteiligen", sagte Ex-Minister Michalis Chrysochoidis dem TV-Sender Mega Channel.

Der Dimar scheint die begrenzte Beteiligung dagegen entgegenzukommen. "Wir werden der Regierung das Vertrauen aussprechen, aber wir werden uns nicht an ihr beteiligen", sagte Dimar-Chef Kouvelis laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Ana. Allerdings gab es innerhalb der Partei auch Widerstand gegen angebliche Ministerkandidaten der ND.

So soll Samaras unter anderem Adonis Georgiadis als Ressortchef vorgeschlagen haben, der früher Mitglied der nationalistischen Laos-Partei war. Dimar-Mitglied Nikos Mpistis sagte dem Radiosender Real FM, seine Partei wolle eine Koalition auch deshalb unterstützen, um Minister mit rechtslastiger Gesinnung zu verhindern.

Die Griechen scheinen jedoch trotz dieser Personalfragen, der weiterhin angespannten Lage in der Euro-Zone und der noch offenen Diskussion um eine Nachverhandlung der Sparpakete wieder etwas Vertrauen zu schöpfen. Im Vorfeld der Wahlen hatten sie aus Angst vor einem Austritt aus der Währungsunion täglich rund 800 Millionen Euro abgehoben. Nun begannen die Sparer laut einem Banker damit, einen Teil des Geldes wieder einzuzahlen. Allein bei seinem Institut seien 15 Millionen Euro eingegangen, sagte der Mann. "Die Blutung ist gestoppt."

In Griechenland kursiert jedoch noch eine andere Erklärung für die positive Entwicklung: Zur Parlamentswahl waren rund 720 ausländische Reporter im Land, viele von ihnen beschäftigten griechische Mitarbeiter. Die, so wird unter Journalisten gescherzt, hätten nun wohl einfach ihre Honorare auf die Bank gebracht.

Mitarbeit: Lamprini Thoma - mit Material von Reuters und AP

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1.
alasiaperle 19.06.2012
Es ist so was von deprimierend, die zwei Parteien die das Land zum Abgrund geführt haben, noch mal schelmisch grinsend zusammen zu sehen. Insbesonders dieser Venizelos, echt das letzte. Ok, der anderer wäre auch keine Lösung aber trotzdem. Echt traurig.
2. Jedes Ende ist ein Anfang
gliese581c 19.06.2012
Sein wir mal ehrlich: Keinen interessiert das mehr. Neue Regierung oder auch nicht. Die Sache ist doch eh gelaufen. Die gewählten Vertreter Griechenlands haben den Karren in den Dreck gefahren. Aus und Vorbei. Nur keiner will es zugeben. Griechenland und Deutschland passen nicht in eine Euro-Union! Einer von beiden muss raus. Und ob die restlichen Länder zusammen passen. Es sieht nicht danach aus. Spanien wird sich nicht mehr refinanzieren können. Das Vertrauen in den Euro und damit in die Währungsunion ist futsch. 2013 wird es wieder die DM geben oder wie die neue Währung auch heissen mag.
3. @asiaperle
Galgenstein 19.06.2012
Ja sicherlich haben die beiden dem Land sehr geschadet. Aber immerhin haben die ND und die Pasok kapiert, dass es so nicht weiter gehen kann. SYRIAZ trat mit dem Versprechen an, dass es so weiterlaufen könne.
4. optional
Zentralabitur 19.06.2012
Wenn ich mir die zwei kräftigen Kerle hier so ansehe, weiß ich warum das Land so pleite ist... Hart arbeiten, "Freunde"!
5.
Lichtenbruch 19.06.2012
Zitat von sysopGriechenlands Wahlgewinner haben sich beeilt, die Bildung einer Dreier-Koalition scheint so gut wie sicher. Streit gibt es noch über die Besetzung des Kabinetts - denn die Demokratische Linke hat Angst vor einem Rechtsruck. Griechenland steht vor der Regierungsbildung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839852,00.html)
Es tut mir ja leid, das sagen zu müssen, aber der Herr Venizelos sieht wirklich so aus, als hätte er sich einen Großteil der Milliardenhilfen persönlich einverleibt. Ob diese Personen, die meiner Ansicht nach, eine große Mitschuld an dem Debakel Griechenlands tragen, die Richtigen zur Lösung sind, vermag ich zu bezweifeln.
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.
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