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Schleppende Verhandlungen mit Athen: Die Frist läuft, der Frust wächst

Flaggen von EU und Griechenland in Athen: Wann naht die Einigung? Zur Großansicht
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Flaggen von EU und Griechenland in Athen: Wann naht die Einigung?

Es geht nicht voran: Laut Außenminister Steinmeier ist bei den Verhandlungen mit Griechenland kein Durchbruch in Sicht. Aus der Euro-Gruppe heißt es gar, das letzte Treffen mit den Emissären aus Athen sei "erschütternd" verlaufen.

Die Verhandlungen über ein Reformpaket für das vor der Pleite stehende Griechenland kommen offenbar kaum voran. In der vergangenen Woche habe es bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar Fortschritte gegeben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Welt". Der SPD-Politiker schränkte aber zugleich ein: "Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung steht noch aus."

Die Vertreter der Euro-Gruppe haben nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" der griechischen Regierung von Premier Alexis Tsipras eine Frist bis zum 20. April gegeben, um eine akzeptable Liste der von den Kreditgebern geforderten Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Pläne noch vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten.

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel soll demnach "erschütternd" verlaufen sein. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite, hieß es dem Bericht zufolge aus der Euro-Gruppe. Die Griechen hätten mit dem Generalsekretär im Finanzministerium einen neuen Vertreter geschickt. Nikos Theocharakis habe "wie ein Taxifahrer" immer nur gefragt, wo das Geld bleibe - und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass es in den vergangenen beiden Wochen keine nachhaltigen Fortschritte bei der Bewertung der griechischen Reformvorhaben gegeben habe. Deren Annahme durch EU, EZB und IWF ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro durch internationale Geldgeber. Das hochverschuldete Griechenland steht vor der Staatspleite und benötigt dringend frisches Geld.

Die Verhandlungen zwischen Geldgeber und Athen über die Reformliste ziehen sich seit Wochen hin. Entscheidungen der Euro-Gruppe über eine mögliche Auszahlung von neuen Milliardenhilfen sollen am 24. April im lettischen Riga gefällt werden.

Zuletzt hatte Russland die griechische Regierung mit der Aussicht auf Investitionen und mögliche Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit gelockt. Beobachter vermuteten, die russische Regierung wolle mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der Europäischen Union in der Ukraine-Krise aufweichen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen gegen Moskau - distanzierte sich aber vorsichtig von Moskau.

Athen hatte in der vergangenen Woche einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 450 Millionen Euro fristgemäß zurückgezahlt. Wäre das nicht geschehen, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden.

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

mxw/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 235 Beiträge
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1. Kretas Gasfelder,
fiete_1848 12.04.2015
weiteres deutsches Geld an Griechenland nur mit Zugriffsrechten (als Sicherheit) auf die Gasfelder vor Kreta.
2. Merkel & Co. wollen es zwar nicht zugeben, aber ...
Pinin 12.04.2015
... jeder weiß doch dass Tsipras selbst wenn er wollte Griechenland keinen Millimeter reformieren kann: Die mächtige Verwaltung und die Mentalität der Griechen machen das unmöglich. Griechenland muss einfach seinem Schicksal überlassen werden und sich unter großen Schmerzen daran Gewöhnen seinen Lebensstandard seinen Leistungen anzupassen.
3. Verleihen Osteuropäer Geld an die Putinversteher?
Wassup 12.04.2015
Athen fällt den Osteuropäern in den Rücken, indem es die im Zuge der russischen Hegemonialpolitik verhängten EU-Sanktionen aufweicht. Die Osteuropäer haben Angst vor Russlands Expansion. Nun kokettiert Athen mit Russland? Athen verlangt die Auszahlung weiterer Kredite, um den Griechen einen Lebensstandard zu finanzieren, der höher ist als in Osteuropa: Nehmen wir beispielsweise die griechische Durchschnittsrente, die sogar höher ist als die dt. Durchschnittsrente, und ganz gewiss höher als in vielen Osteuropäischen Staaten. Kann das wirklich gut gehen? Überreitzt Athen?
4. Verkehrte Wahrnehmung
galaxyaner 12.04.2015
Steinmeier: ich sehe Fortschritte in den Verhandlungen Verhandelnde Staatssekretäre: erschütternd, Griechischer Taxifahrer fragt nur nach Geld Wollt ihr uns verarschen? Übrigens, es wurde am 20. Februar festgelegt, dass nur Geld fliesst, wenn Reformliste abgesegnet und auch erste Reformen davon umgesetzt. Jetzt heisst es mal wieder nur: geld fliesst wenn Reformliste vorliegt. Wollt ihr uns verarschen?
5. Mal ehrlich:
tomatosoup 12.04.2015
Haben Sie von dem aus Kommunisten und Rechtsradikalen gepaarten Athener Utopisten-Regime etwas anderes erwartet als heiße Luft?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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