Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neues Kabinett in Griechenland: Tsipras feuert linke Rebellen

Alexis Tsipras greift durch: Weil Minister Lafazanis gegen den neuen Sparkurs ist, muss er seinen Posten räumen. Auch andere linke Hardliner werden durch gemäßigte Syriza-Politiker ersetzt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras baut sein Kabinett um. Mit der Umbildung will er die Reformkritiker in seiner Partei abstrafen: Energieminister Panagiotis Lafazanis soll seinen Posten räumen, ebenso Dimitris Stratoulis, stellvertretender Minister für soziale Sicherheit. Das teilte Tsipras' Büro am Freitagabend mit. Insgesamt sollen zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter mehrere Vizeminister, ausgetauscht werden.

Lafazanis ist Anführer der sogenannten Linken Plattform innerhalb der Regierungspartei Syriza. Als innerparteilicher Tsipras-Gegner hatte er ebenso wie Stratoulis und rund ein Viertel der Syriza-Abgeordneten gegen das Reformprogramm gestimmt, das vom griechischen Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligt wurde - und das eine Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket ist.

Auch Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis muss seinen Posten räumen. Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Sie sollen voraussichtlich am Sonntag den Amtseid ablegen.

  • Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt der Tsipras-Vertraute Panos Skourletis. Er stand bisher dem Arbeitsministerium vor.
  • Neuer Arbeitsminister wird Georgios Katrougalos, bislang Minister für Verwaltungsreformen.
  • Stellvertretender Finanzminister wird Tryfon Alexiadis. Er löst Nadia Valavani ab, die aus Protest gegen das Brüsseler Abkommen zurückgetreten war.
  • An die Stelle von Stratoulis rückt Pavlos Chaikalis vom rechten Koalitionspartner Anel ("Unabhängige Griechen"). Der ehemalige Schauspieler hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem "Tagesspiegel" mit Hitler verglichen.
  • Der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isichos, ein Vertrauter von Lafazanis, wird durch Christoforos Vernardakis ersetzt.
  • Neue Regierungssprecherin wird die Syriza-Abgeordnete Olga Gerovasili.
  • Euklidis Tsakalotos, der jüngst dem zurückgetretenen Yanis Varoufakis ins Amt gefolgt ist, bleibt Finanzminister.
  • Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Nach dem Kabinett sind die Chefs der Staatsunternehmen dran

Am Donnerstagabend hatte sich Premierminister Tsipras mit seinen Vertrauten in seinen Amtssitz zurückgezogen. Er wolle nachdenken, sich beraten - und mit möglichen neuen Ministern telefonieren, hieß es. Klare Zeichen, die auf die Kabinettsumbildung hindeuteten. Mit dem Schritt will Tsipras sicherstellen, dass künftige Abstimmungen zur Eurokrise nicht mehr von seinen Gegnern sabotiert werden können.

Das Ja der Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag hatte zwar einen Grexit vorerst abgewendet. Aber Tsipras' Syriza-Partei ist nach der dramatischen Abstimmung schwer angeschlagen. Nach dem Kabinett wird er sich die Chefs der Staatsunternehmen vornehmen, die privatisiert werden sollen. Wenn all das getan ist, wird er wohl Neuwahlen ausrufen. Das wird frühestens im September der Fall sein.

Noch ist das Land von stabilen Verhältnissen weit entfernt. Ab der kommenden Woche greifen erste Veränderungen, die das Parlament mit seiner Zustimmung zu den vom Eurogipfel geforderten Reformen eingeleitet hat. Schon am Montag soll schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden, teilte das Finanzministerium mit. Damit sollen unter anderem Bustickets und das Essen in Restaurants spürbar teurer werden.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

vek/sun/Reuters/AFP/dpa Mitarbeit: Giorgos Christides

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ob
spitzaufknoof 17.07.2015
das die Probleme beseitigt darf doch ernsthaft bezweifelt werden. So geht echte Demokratie jedenfalls nicht. Tsipras ist ein Abstiegskandidat.
2. Im Gegenzug ist jetzt Frau Merkel dran
ihawk 17.07.2015
... und sollte konsequenterweise Hern Schäuble entlassen.
3.
irobot 17.07.2015
Erst konnte ich den Mann nicht leiden. Aber mittlerweile steigert sich sein Ansehen bei mir immer weiter. Gebt ihm eine Chance und wartet ab, was er daraus macht.
4.
coxeroni 17.07.2015
Hab ich was verpasst oder war das griechische Volk beim Referendum nicht mit überwältigender Mehrheit gegen neue Sparmaßnahmen. Ja, ja, Griechenland, die Wiege der Demokratie.
5. Alle gleich...
bonner85 17.07.2015
Um Ihren Posten zu sichern machen sie alles... Egal ob links, rechts oder "mitte"...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite


Fotostrecke
Abstimmung in Athen: Zerreißprobe für Griechenland


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: