Gabriel auf Distanz zu Tsipras Frechheit, Schlichtheit, Vetternwirtschaft

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird vorgeworfen, zu wenig Solidarität mit der griechischen Regierung zu zeigen - dabei tut er gut daran, sich fernzuhalten von Tsipras und den Seinen. Deren Freibiersozialismus hat nichts mit der Sozialdemokratie zu tun.

Regierungschef Tsipras: Die Vetternwirtschaft blüht auf allen Ebenen
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Regierungschef Tsipras: Die Vetternwirtschaft blüht auf allen Ebenen

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Wer Vetternwirtschaft, Rückwärtsgewandtheit und Arroganz für Wesensmerkmale linker Politik hält, darf Alexis Tsipras und seine Koalition gerne weiter eine "linke" Regierung nennen. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte es vermeiden, Griechenlands Freibiersozialisten auf eine Stufe mit verantwortungsvollen Linken wie Italiens Matteo Renzi oder Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden zu stellen. Bei Tsipras und seinen Leuten ist allenfalls die Fahne rot. Ihr Verhalten in der Eurokrise ist eine Beleidigung linker Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Brüderlichkeit.

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Heft 28/2015
Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft

Es ist deshalb richtig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die griechische Regierung derzeit sehr scharf angeht, sogar schärfer, als es die Bundeskanzlerin tut. Gerade wer aus einer linken Perspektive auf die griechische Regierung blickt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die Steuerprivilegien der Oberschicht tastet Tsipras nicht an. Die Steuern auf Immobilienbesitz hat er sogar gesenkt. Seine Verhandlungen mit der Schweiz, wo etwa 15 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld versteckt sind, hat er nicht weiterverfolgt. Und was ist sozial daran, dass betuchte Touristen und Geschäftsreisende in Athen seit zehn Tagen umsonst Bus und U-Bahn fahren dürfen - wohingegen sich viele Einheimische fragen, warum sie ein Monatsabo für den öffentlichen Nahverkehr bezahlt haben?

"So ist eben das System"

Tsipras hatte versprochen, mit dem Klientelismus zu brechen. Er wolle es anders machen als seine Vorgänger, die den öffentlichen Dienst und das Militär dazu missbrauchten, Günstlinge mit Jobs zu versorgen. Doch auch hier passierte das Gegenteil; die Vetternwirtschaft blüht unter Tsipras' Regierung auf allen Ebenen. Tourismusministerin Elena Kountoura stellte ihren Bruder als Berater ein, Kulturminister Nikos Xydakis machte den Bruder einer ranghohen Parteifreundin zu seinem Büroleiter, und Alexis Tsipras selbst konnte seinen Cousin Giorgos Tsipras beglückwünschen: Er arbeitet jetzt als Generalsekretär für internationale Wirtschaft im Außenministerium. So sei eben das System, bekannte die Tsipras-Vertraute und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, 39, als bekannt wurde, dass ihre Mutter noch bis 2013 Kindergeld für sie kassiert hatte.

Und schließlich: Man stelle sich vor, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen würde sich öffentlich so zu Wort melden: "Das Militär stellt die Stabilität im Land sicher." Die Kanzlerin, und nicht nur die, stünde Kopf. Und zwar zu Recht. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hingegen redet genauso irre daher - und es ist nicht überliefert, dass ihn Regierungschef Tsipras gerügt hätte.

Die SPD-Jugendorganisation wirft ihrem Parteichef Gabriel vor, seine Kritik an der griechischen Regierung sei falsch. Er verhalte sich "unsolidarisch" und sogar "anti-europäisch". Doch aus dieser Kritik spricht die Realitätsferne von Soziologie-Studenten, die zum Schichtwechsel vor dem Fabriktor herumstehen, um Flugblätter mit Marx-Zitaten zu verteilen. Gabriel tut gut daran, sie zu ignorieren.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 382 Beiträge
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Seite 1
holgerkraeft 08.07.2015
1. Ja, ja die Linken...
...und ihr Gehacke untereinander - nicht zielführend. Vielleicht mal die 98er Rede von MdB Herrn Gysi lesen, recht genaue Vorhersage der heutigen Situation. Als Lösung, die isländische Variante: Parlament umzingeln, Bankster einsperren, Staatshaftung juristisch abschmettern... - man hört gar nichts davon im Medienwald.
fritz_strack 08.07.2015
2. Link oder links?
Man muss sich auch vor Augen führen, dass auch "Verstaatlichung" im Klientelismus anderes bedeutet als in einem sozialistischen Wirtschaftssystem. In der Vetternwirtschaft bedeutet dies in erster Linie ein Machtzuwachs, der mit Loyalität bezahlt werden muss. Deshalb der aufgeblähte öffentlich Dienst dessen beamtete Mitarbeiter nur durch die Gewährung der vollen Altersversorgung vorzeitig entlassen werden können. Deshalb liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in diesem Bereich bei 56 Jahren und deshalb ist der Anteil der Staatsausgaben für die Altersversorgung so hoch wie in keinem anderen Land.
chjuma 08.07.2015
3. die Griechen sind halt so
sie waren immer so und es wird sich nichts ändern. Nun sei einmal dahin gestellt ob es tatsächlich in jedem Einzelfall tatsächlich "Vetternwirtschaft" ist, denn nur weil es eben Bruder, Cousin, oder wie dargestellt, der Bruder eines Kollegen ist, das sind ja auch Menschen und nur weil familienverbandelt, unterstelle ich mal nicht automatisch fachliche Inkompetenz. Das Problem ist ja das auf "Eigenversorgung" ausgerichtete Staatswesen. Die Wirtschaft ist ja ein Teil davon, nur Vergünstigungen, Verweigerungen, Eigennutz. Und da ist nicht des Tsipras Schuld, er hat's als Grieche nie anders kennen gelernt. Sein Unvermögen, diese Zustände zu ändern beweisen einmal mehr, dass Griechenland genau deswegen niemals reif war für den Euro und den europäischen Gedanken einer EU. Und weil die EU im Gegensatz dazu zu einer bürokratischen Monstermaschine mit einer eben die Realität ignorierenden Sonnenscheinideologie, ausgesaugt von Banken und Großkapital, verkommen ist wird auch sie daran krachen gehen, wenn man es nicht schafft, harte Bandagen an der richtigen Stelle anzulegen. Und eben auch mal Leute, die nicht in die EU passen, draussen lässt. Auch wenn das Großkapital danach schreit, nach Erweiterung, um noch mehr saugen zu können. Denn darin liegt die "Vetternwirtschaft" der EU. Da ist es nicht der Bruder, der platziert werden muss, sondern die Großbank oder der Großkonzern im eigenen Wahlkreis. Welche Vetternwirtschaft ist nun eigentlich gefährlicher???
epicur 08.07.2015
4.
Ich habe von dieser Regierung auch mehr erwartet. Aber die Linke wird auch dieses bis aufs Blut verteidigen. Die Griechen haben Anspruch auf das Geld der Europäer. Egal was sie damit machen. Hauptsache links. Frau Kipping findet nur Lob für diese Halbstarken.
bpauli 08.07.2015
5. Ein fundierter Kommentar
würde: erstens niemals Gabriel, der sich darum bemüht, für die nächste Wahl A. Merkel zu kopieren, als Linker bezeichnen. Was bitte schön soll Links sein an Gabriels Politik. zweitens die wirtschaftliche Schwäche Griechenlands mit den strukturellen Disparitäten in der EU in Verbindung setzen, wie z.B. den Exportüberschüssen der BRD.
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