Paranoia der griechischen Regierung Intrigen, überall Intrigen

Hinter jeder Ecke wittert die griechische Regierung Sabotage: Die Spanier? Die Opposition? Berlin? Angeblich wollen alle ihren Sturz. Damit machen es sich Tsipras und Co. leicht - sie lenken von eigenen Unzulänglichkeiten ab.

Politiker Tsipras (r.), Varoufakis: "Wir bewegen uns in einem Minenfeld"
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Politiker Tsipras (r.), Varoufakis: "Wir bewegen uns in einem Minenfeld"

Von , Thessaloniki


Die Anordnung kam am 3. März direkt aus dem griechischen Polizeipräsidium: Mit sofortiger Wirkung würden illegale Einwanderer nicht mehr in Gewahrsam genommen. Damit nicht genug - bereits festgesetzte Personen sollten unter Auflagen freigelassen werden. Neben SPIEGEL ONLINE bekamen auch einheimische Medien die brisante Weisung zugespielt.

Die erste politische Reaktion war deutlich. Der jüngst abgewählte Premier Antonis Samaras nannte das Vorhaben "unvorstellbar". Der Regierung seines Nachfolgers Alexis Tsipras warf er vor, Griechenland zu einem noch stärkeren Magneten für Einwanderer zu machen. Das hätte "katastrophale Folgen für den sozialen Zusammenhalt, die innere Sicherheit, die Wirtschaft, den Tourismus und die Beziehungen zu Europa".

Für Verwirrung sorgt das brisante Papier auch auf Regierungsebene. Er habe von einem solchen Vorhaben nichts gehört, erklärte zunächst Yannis Panousis, der als Vizeinnenminister eigentlich gut über die polizeiinternen Abläufe informiert sein sollte. Am Mittwochmorgen dann der Rückzieher: Doch, so Panousis, die Anweisung habe es gegeben - sie sei aber sofort zurückgezogen worden. Von den verantwortlichen Polizeikräften erwarte er den Rücktritt.

Seine Erklärung für die rätselhaften Vorgänge: Er vermutet eine politische Intrige, angezettelt von hochrangigen Polizeioffiziellen. Auch Samaras selbst habe die Aktion zumindest unterstützt - wenn nicht sogar aktiv kooperiert. Und die Presse spielte natürlich gern mit. Gibt schließlich gute Schlagzeilen.

Eine Verschwörung also. Mal wieder. Mit dieser Begründung versucht die neue Syriza-Regierung in diesen Tagen so ziemlich jedes Problem beiseite zu wischen.

Premier Tsipras selbst hatte zuletzt Spanien und Portugal beschuldigt, den Sturz seiner Regierung voranzutreiben. "Wir bewegen uns in Europa wie in einem Minenfeld. Die konservativen Regierungen haben uns von vornherein torpediert, auch mit der Unterstützung von Samaras. Sie wollten uns finanziell abschnüren und so die linke Regierung stürzen", sagte er vor Parteimitgliedern.

Im Ausland wie im Inland: überall Sabotage

Tsipras' Worte sorgten für ernsthafte diplomatische Verstimmung in Madrid und Lissabon. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy ermahnte seinen Amtskollegen in Athen, Europa doch bitte nicht in befreundete und feindliche Länder aufzuteilen. Und er erinnerte Tsipras höflich daran, dass Spanien seine Solidarität mit den Griechen gezeigt habe, indem es seinen Beitrag zur Rettung des Pleitekandidaten geleistet hat.

Auch im Inland wittert Syriza überall Sabotage: Im März weigerten sich griechische Pensionsfonds trotz hohem politischen Druck, der Regierung Geld zu leihen. Sofort wurde im Tsipras-Lager der Verdacht laut, die Fonds würden der Regierung das Leben schwer machen wollen.

Ein "stiller Putsch" sei in Griechenland im Gange, fasst Stelios Kouloglou, bekannter TV-Journalist und Syriza-Abgeordneter im Europaparlament, jüngst die Stimmung unter seinen Parteifreunden in einem Artikel zusammen. Ziel sei es, "die Regierung zu entmachten und durch Politiker zu ersetzen, die den Befehlen aus Berlin und der europäischen Oligarchie blind gehorchen".

Syriza steht vor enormen Herausforderungen - und lenkt ab

Es handle sich um den "ersten postmodernen Putsch der Geschichte", ist sich Kouloglou sicher. Zu den Verschwörern gehören seiner Ansicht nach mächtige Reeder, Journalisten, die Samaras-Partei Nea Dimokratia. Dazu die deutsche Regierung und auch der SPIEGEL, den er wegen eines Artikels über das schwierige Verhältnis zwischen den Finanzministern Wolfgang Schäuble und Giannis Varoufakis als Teil einer Anti-Griechenland-Kampagne sieht.

Dass Syriza stets auf der Suche nach vermeintlichen Feinden ist, werten manche Beobachter als Reaktion auf die großen Schwierigkeiten, mit denen das Linksbündnis konfrontiert ist, seit es Ende Januar an die Macht kam. Die leeren Staatskassen haben Syriza gezwungen, einige ihrer teuren Wahlversprechen zu kassieren. Zugleich musste die Regierung einsehen, dass weder ein Schuldenschnitt noch neue Kredite ohne schmerzhafte Zugeständnisse vorstellbar sind.

Und weil sie ausgerechnet mit den Rechtspopulisten ein Bündnis schmiedete, kann Syriza viele liberale Vorstellungen in der Einwanderungs- und Außenpolitik nicht umsetzen.

Immer auf der Suche nach dem nächsten Feind

Wenig souverän wirkte auch Vizeinnenminister Panousis, als er in der Angelegenheit der festgehaltenen Flüchtlinge mit unangenehmen Fakten konfrontiert wurde: Die Polizeiverordnung, die ihn angeblich so empört hatte, entsprach im Wesentlichen dem Inhalt einer Presseerklärung, die er selbst Mitte Februar herausgegeben hatte. Sie liegt auch voll auf der Linie lange bekannter politischer Forderungen Syrizas. Nicht zuletzt hat das Innenministerium längst die schrittweise Freilassung von 3000 bis 3500 inhaftierten Einwanderern bestimmt und angekündigt, illegale Einwanderung zu entkriminalisieren.

Doch statt sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, zieht Syriza es vor, nach Feinden zu suchen. Wie schon der einstige US-Präsident Dwight D. Eisenhower sagte: "Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste."

Übersetzung aus dem Englischen: Johannes Korge und Philipp Wittrock



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insgesamt 69 Beiträge
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it--fachmann 04.03.2015
1. Das geht nicht gut an
Ich hatte die Hoffnung, dass die neue griechische Regierung in der Lage wäre, die Probleme des Landes wenigstens teilweise zu lösen. Es sind aber keine Problemlösungsstrategien in Sicht, sondern eher ein paranoider Amoklauf. Der Grexit rückt wohl näher, so sehr ich das bedauere für das griechische Volk und Europa.
licorne 04.03.2015
2. Die suchen nicht nach Feinden
um abzulenken, die sehen die wirklich überall und fühlen sich von allen Seiten angegriffen. Das ist eben Paranoia und viel gefährlicher als eine plumpe Strategie.
jrcom 04.03.2015
3. Stimmungsmache gegen die griechische Regierung
das scheint der innere Auftrag des Autors zu sein. "Verschwörung Verschwörung" - ja, inde r Tat: es ist davon auszugehen, dass ein Beamtenapparat starke Neuerungen nicht einfach passieren lässt - das ist der Nachteil eines behäbigen und selbstherrlichen Beamtenapparats, aber in manchen Fällen auch sein Vorzug. Was Intrigen im Euro-Raum angeht: dass sich die etablierten Regierungen dort untereinander absprechen und versuchen, Syriza auflaufen zu lassen oder gar aus der Macht zu drängen - auch davon kann man ausgehen, ohne Verschwörungstheoretiker zu sein. Dazu muss man bloß den EU-Betrieb gelegentlich verfolgen.
Theo Haenzi 04.03.2015
4. Tatsächlich ...
... dürfte es sehr viele in Griechenland geben, die an einer Destabilisierung der jungen Regierung Tsipras interessiert sind. Geht er doch als Erster die wahren Probleme Griechenlands an. Und bekanntlich gibt es jede Menge Steuerhinterzieher und korrupte Beamte aus den Vorgängerregierungen, die ein grosses Interesse an einem Scheitern der jetzigen Regierung hätten. Dies gilt übrigens auch für nicht wenige EU-PolitikerInnen, die in erster Linie die Interessen der Wirtschaft vertreten. Man kann aber davon ausgehen, dass die griechische Bevölkerung dieses Treiben durchschaut.
jagunceiro 04.03.2015
5. Schaun wir mal....
wie sich Griechenland-Syriza in 8 Monaten, nach der Sommertourismuswelle, darstellt. Den kriminellen Block zerlegt keiner der beteiligten Herren. Daß Flüchtlinge im "Sklaventrimm" in der griechischen Landwirtschaft sich zwangsweise verdingen, sollte nicht nur bei Syriza zu einer baldigen Reaktion führen. Brüssel interessiert sich auf seiner Tribunebene weniger für solch "Belanglosigkeiten" einer Krise. Zeit, daß Schreibtischtäter mit der Realitaet Griechenlands sich beschäftigen, zumindest sollten sie in paar Jahren den absehbaren Zusammenbruch eines gezielt zerlegten Euro-Staatsgebildes ernster als in diesen Tagen einschätzen.
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