Griechische Reformvorschläge Tsipras will Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen lassen

Der griechische Regierungschef Tsipras will offenbar einen offenen Bruch im Regierungslager vermeiden: Die Syriza-Abgeordneten sollen nach ihrem Gewissen über die neuen Reformvorschläge abstimmen.

Das griechische Parlament in Athen: Tsipras will keinen Bruch im Regierungslager riskieren
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Das griechische Parlament in Athen: Tsipras will keinen Bruch im Regierungslager riskieren


Den förmlichen Antrag für ein neues Hilfspaket hat der griechische Premier Alexis Tsipras bereits am Mittwoch beim Euro-Rettungsschirm ESM eingereicht - nun muss er detaillierte Vorschläge ausarbeiten, mit denen er die Euro-Gruppe überzeugen kann. Dabei will er offenbar keinen Bruch des Regierungslagers riskieren: Die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza sollen ohne Fraktionszwang über die Liste abstimmen dürfen.

Vertreter des Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jedem Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler. Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager komme, hieß es.

Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest.

kry/dpa

insgesamt 83 Beiträge
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MatthiasPetersbach 09.07.2015
1.
ja was jetzt - kein Fraktionszwang - Gewissen? Das grenzt ja an Demokratie! Geht garnicht.
Senf-Dazugeberin 09.07.2015
2. Dann kann er doch auch gleich noch drüber abstimmen lassen
- ob endlich die Lagarde-Liste abgearbeitet werden soll - ob es Sondersteuern für große Guthaben geben soll - ob eine hohe Besteuerung von Reedern und anderen Reichen eingeführt werden soll - ob die Steuerfahndung zusätzliche Befugnisse und Mittel bekommt - ob Steuersünder massiv härter bestraft werden sollen - ob endlich die Einrichtung eines Katasteramtes vorangetrieben werden soll - ob Steuerschlupflöcher massiv und unverzüglich gestopft werden sollen - ob der Betrug bei staatlichen Auszahlungen deutlich härter bestraft wird ... Es gäbe sicherlich noch dutzende Punkte, die Tsipras unverzüglich in Angriff nehmen könnte. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass all diese Punkte (die jeder halbwegs gebildete und logisch denkende Mensch in Angriff nehmen würde) von den europäischen Geldgebern abgeschmettert werden würden. Es ist mir unverständlich, wie diese Regierung sich selber als "links" einstufen kann und mit jedem zusätzlichen Tag wird es surrealer!
romaval 09.07.2015
3. Mal sehen was das bringt
aber man muss doch fragen...warum nicht gleich so. Offensichtlich fällt es sehr schwer zuzugeben, dass der Rest Europas nicht nach Griechenlands Pfeife tanzt und dass Europa nicht sozialistisch wird. Syriza hat sich verspekuliert.
moonjupp 09.07.2015
4. Man kann es nicht mehr hören
Bis vor dem Referendum hätte ich einen Schuldenschnitt OK gefunden, um diese ganze Tragödie zu einem Abschluss zu bringen. Jetzt wieder eine Abstimmung, über wieder eine Liste, die nichts bringt? Jetzt ist genug. Wenn einem geholfen werden soll, muss man selbst mit anpacken, damit es besser wird. Das scheinen die Griechen aber irgendwie nicht zu begreifen.
nixkapital 09.07.2015
5. ?
Zitat von romavalaber man muss doch fragen...warum nicht gleich so. Offensichtlich fällt es sehr schwer zuzugeben, dass der Rest Europas nicht nach Griechenlands Pfeife tanzt und dass Europa nicht sozialistisch wird. Syriza hat sich verspekuliert.
Beides wurde doch durch Tsirpas / Syriza überhaupt nicht verlangt. Worüber reden Sie da eigentlich?
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