Streit in der Koalition Griechenland-Kehrtwende erzürnt Sozialdemokraten

Die Koalition streitet über ihre Griechenland-Politik. Vizekanzler Gabriel warnt Athen: "Wir sind nicht mehr erpressbar." Doch in seiner SPD grummelt es - einige Sozialdemokraten halten einen Ausstieg aus dem Euroraum noch immer für hochgefährlich.

Gabriel: "Ziel ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten"
DPA

Gabriel: "Ziel ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten"


Berlin - Der SPIEGEL-Bericht über eine neue Bewertung der Griechenland-Politik innerhalb der Bundesregierung hat eine heftige Debatte ausgelöst. Vizekanzler Sigmar Gabriel pochte darauf, dass die Regierung in Athen eingegangene Spar- und Reformzusagen erfüllt. Man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" .

Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Eurozone betonte Gabriel: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne." Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar", sagte er - eine Warnung in Richtung Athen.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den "Grexit", also den Euro-Austritt Griechenlands, inzwischen für verkraftbar halten. Andere Krisenkandidaten wie Portugal und Irland seien saniert, auch Zypern auf bestem Wege, zudem funktionierten inzwischen die Stabilitätsmechanismen im Euroraum.

Innerhalb der SPD gibt es allerdings Bedenken gegen den neuen Ton. Fraktionsvize Carsten Schneider zufolge ist die Neupositionierung der Koalition "mit der SPD nicht abgesprochen - wir würden das auch nicht mittragen". "Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würden sofort die Spekulationen über den nächsten Wackelkandidaten beginnen - das können wir uns nicht erlauben", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, schrieb auf Twitter: Merkel und Schäuble "sind mit ihrer Kehrtwende in der Griechenland- und Europapolitik ohne Partner. So wird das für den Steuerzahler noch teurer".

Söder: "Den Griechen nicht drohen"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor "überzogenen, voreiligen Schritten". Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auch früher schon nicht als "Schreckensszenario" empfunden, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiterbeschreiten." Er sehe deshalb wenig Sinn darin, "den Griechen zu drohen".

Sein Parteifreund, der Europaabgeordnete Markus Ferber, sagte der "Welt": "Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes - aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Debatte über einen möglichen "Grexit" im ZDF-Morgenmagazin als "unverantwortlich". "Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren." Vor allem müssten auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht werden, so Peter. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal.

fab/AFP/dpa



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kdshp 05.01.2015
1.
"Wir sind nicht mehr erpressbar." Heißt DAS man (CDU/CSU/SPD) war erpressbar? Was wurde erpresst?
pronpat 05.01.2015
2. eine linke Regierung
ich glaube, dass die CDU alles in seiner Macht machen wird, eine Linke-Regirung in Europa zu verhindern, genau wie sie alles mögliche versucht hat einen Linken Ministerpräsident in Thüringen verhindern wollte. Das beweist einmal mehr nur die undemokratische Einstellung dieser Partei...
rainking 05.01.2015
3. Der Euro ist
seit Jahren tot. Je länger wir das nicht akzeptieren, desto heftiger werden die Folgen sein.
hanoh 05.01.2015
4. Ach was .....
Selbst Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar, das hat man im Griff. Warum? Vermutlich weil Sies schon längst wissen.
sir.viver 05.01.2015
5. Durchhalteparolen
Unsere Mauern brechen unser Euro nicht. Da die Sozen sich nicht mit aristokratischen Sportarten auskennen wird ihnen auch nicht die Erkenntnis etwas bringen, dass wenn man auf seit Jahren auf einem toten Pferd reitet es Zeit ist abzusteigen. Das Verdraängen der Politik erinnert mich an meine kleinen Kinder die auch dachten, wenn man nur fest genug die Augen zu drückt, dann wird man auch nicht gesehen. Diese mantraähnlichen Verdrängungsformeln werden nur eines bezwecken: Die AfD wird mehr Prozente bei den nächsten Wahlen erhalten als die SPD. Dies ist sicherer als der Euro...
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