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EU und Griechenland: Wer zuerst zuckt, verliert

Von , Brüssel

Der neue griechische Premier Tsipras provoziert die EU - einen strammen Sparkurs will er nicht fortsetzen. In Brüssel lehnt man einen Schuldenschnitt weiter ab. Ein Kompromiss aber scheint möglich.

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Alexis Tsipras: Opfer der deutschen Besatzung Griechenlands gedacht

Deutlicher könnten die Signale am Tag nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland kaum sein. Der frischgebackene griechische Premier Alexis Tsipras legte demonstrativ Blumen am Gedenkmal für Opfer der deutschen Besatzung in Griechenland nieder. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble tat in Brüssel, als sei gar nichts Besonderes vorgefallen - obwohl das EU-Sorgenkind Griechenland nun eine Regierung hat, die den Sparkurs radikal infrage stellt.

"Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sprach der CDU-Politiker in die Kameras. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt für Griechenland zu reden. Dem ZDF sagte Schäuble: "Es hat niemand ein Hilfsprogramm bekommen, der das nicht will, und wenn Herr Tsipras sagt, er will das nicht haben, dann ist das sehr gut, dann wird er andere Wege finden, die Probleme Griechenlands zu lösen."

Bundesfinanzminister Schäuble:  "Niemand drängt Griechenland etwas auf"  Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Niemand drängt Griechenland etwas auf"

Schäuble konnte bei diesen harten Worten auf die Rückendeckung seiner Kollegen in der Euro-Gruppe setzen. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Rande eines Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel.

Unterstützung erhielten die Minister auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der einen Schuldenschnitt für die Wahlsieger in Griechenland ablehnte. Es gebe dafür "keinen dringenden Handlungsbedarf", sagte der Luxemburger. "Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat."

Das passt zur Entschlossenheit in Brüssel, hart zu bleiben. Von Vertretern aller politischen Lager ist dort zu vernehmen, ein Volk könne sich zwar eine neue Regierung, aber eben kein neues Land wählen - also würden die alten Vereinbarungen weiter gelten. "Die Auseinandersetzung zwischen Athen und den EU-Partnern erinnert beinahe an ein spieltheoretisches ökonomisches Experiment", sagt Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts in Berlin, SPIEGEL ONLINE. "Jede Seite will austesten, wer zuerst zuckt."

Tatsächlich waren viele in Brüssel zwar überrascht von der Höhe des Syriza-Sieges und der raschen Koalitionsbildung in Athen. Dennoch wollen sie zunächst auf europäische Vertragstreue pochen - und betonen, dass der Schuldenschnitt, den Tsipras fordert, nicht zur Debatte stehe.

Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa sagt SPIEGEL ONLINE: "Ich denke nicht, dass das Hauptproblem in Griechenland die Schulden sind. Zwar würden geringere Schulden helfen, aber es ist mindestens ebenso wichtig, dass Griechenland weiter reformiert. Hierzu gehört neben der Verwaltungsreform auch der Versuch, die Lasten in Griechenland stärker auf die Reichen und Oligarchen zu verschieben."

Soll also der Fokus in Tsipras-Land weiter auf Strukturreformen und Sparen liegen? Trotz des Syriza-Triumphs hätte Griechenland kaum Chancen, sich dagegen zu wehren. Bereits Ende Februar steht eine Entscheidung über die Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an - ohne welches dem Land trotz eines aktuellen Überschusses im Primärhaushalt die Zahlungsunfähigkeit droht.

Sollte dann die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Finanzierung der Banken in Griechenland verweigern, müsste das Land die Eurozone verlassen, der "Grexit" würde bittere Realität.

Freilich wollen das weder die neue griechische Regierung noch die EU-Partner. Experten halten es daher nach wie vor für wahrscheinlich, dass ein Kompromiss gefunden wird - und die bislang bereits geltende Aussetzung der griechischen Kreditzahlungen eine Fortsetzung findet, etwa in Form noch längerer Laufzeiten und noch geringerer Zinsen.

So könnte Wahlsieger Tsipras zumindest einen Teilerfolg in Sachen Schuldenabbau präsentieren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten verhindern, dass sich andere Krisenländer wie Italien oder Portugal zu weiteren Nachlassforderungen ermutigt fühlen. Wichtiger noch: Sie könnten ihren Wählern daheim versichern, keinen konkreten Schuldenschnitt für Athen geduldet zu haben.

Den Weg für eine solche Lösung könnte bereiten, wenn die Finanzminister der Euro-Gruppe das derzeit geltende Rettungsprogramm für Griechenland einfach um ein paar Monate verlängerten. Dem Vernehmen nach soll es bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel auch um diese Frage gegangen sein.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
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1.
großwolke 27.01.2015
Warum wird da immer noch wild spekuliert? Der griechische Schuldenschnitt ist seit Anfang der Griechenland-Krise überfällig, und damit meine ich einen richtigen Schnitt, kein Schnittchen. Über 170 % Schuldquote bedeuten auf Dauer nur ein endloses Auspressen, ohne das irgendetwas von dem, was Reformen vielleicht bewirken könnten, im Land selbst hängenbleibt, davon hat niemand etwas. Dass die Bankenlobby es trotz vieler rechtzeitger warnender Rufe geschafft hat, die Schulden vom Privatinvestor auf den öffentlichen Sektor umzulagern ist schade, aber jetzt nicht mehr zu ändern. Also warum nicht einfach auf die Spekulations-Artikel verzichten und die paar Tage abwarten? Die schnelle Regierungsbildung in Griechenland lässt vermuten, dass Herr Tsipras seine Vorstellungen schon sehr bald konkretisieren wird. DANN kann man reden.
2. Verwaltungsreform
Greggi 27.01.2015
Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa sagt SPIEGEL ONLINE: "Ich denke nicht, dass das Hauptproblem in Griechenland die Schulden sind. Zwar würden geringere Schulden helfen, aber es ist mindestens ebenso wichtig, dass Griechenland weiter reformiert. Hierzu gehört neben der Verwaltungsreform auch der Versuch, die Lasten in Griechenland stärker auf die Reichen und Oligarchen zu verschieben." Genau so ist es. Mir geht das Bild nicht aus dem Kopf, das einen Keller in einem griechischen Finanzamt zeigt, in dem Akten in Einkaufswägen gelagert wurden .... Und wenn bei jedem Arzt-, Krankenhaus- oder Behördenbesuch erstmal ein Umschlag über den Tisch geschoben werden muss, ist was grundlegend faul im Staate.
3.
marthaimschnee 27.01.2015
"Niemand drängt Griechenland etwas auf" - das klingt nach der unverschämtesten Lüge, seit der Bankräuber mit der Pistole rumfuchtelnd erklärte, er bedrohe doch schließlich niemanden.
4. Schäuble soll zurücktreten
moriturus62 27.01.2015
Herr Schäuble tut in all den Jahren so, als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei hat er massgeblich zu der derzeitigen Stagnation in Europa beigetragen mit seiner sturen, engstirnigen Haltung und seinen steinzeitlichen Rezepten zur Lösung von Problemen. Glaubt der Mann wirklich er könne einen großen Teil der Europäer in die Armut treiben, ohne dass diese zucken. Der Mann ist einfach nicht mehr zeitgemäß und er sollte einfach abtreten und Leuten Platz machen, die Vision haben und bereit sind dazu auch unorthodoxe Maßnahmen zu ergreifen und die bereit sind eines der Kernprobleme anzugehen: nämlich die großen Kapitalbesitzer endlich angemessen zur Finanzierung eines Staates in die Pflicht zu nehmen. Die Schonung der Besitzenden hat nämlich im wesentlichen dazu geführt, dass kein Geld da ist.
5. Wes' Brot ich ess, ...
mann-in-kapstadt 27.01.2015
Was ist denn das fuer eine bloede Formulierung: " [...] verhindern, dass sich andere Krisenländer wie Italien oder Portugal zu weiteren Nachlassforderungen ermutigt fühlen." Staaten haben doch keinen Willen, das sind deren jeweilige Souveraene, das Volk. So bedeutet der obige Satz, dass die Euro-Politiker verhindern wollen, dass sich die Bevoelkerung der anderen EU-Krisenstaaten ebenfalls eine Regierung nach Syriza-Vorbild waehlen. Denn vor nichts anderem haben "die internationalen Geldgeber" Angst, als dass sich ganze Voelker von deren Joch befreien und ihre Zukunft wieder in die Haende ihrer eigenen Regierungen legen. Wie hat Oxfam gerade erst berichtet? Die reichsten 85 Menschen der Welt verfuegen ueber ebensoviel Reichtum wie die aermsten 3,5 Mrd, und 85% allen Reichtums auf Erden ist in den Haenden des obersten Prozents der Bevoelkerung. Um das zu erreichen, reicht es nicht, gut zu wirtschaften, man muss ganze Nationaloekonomien unter seine Kontrolle bekommen. Das ein Volk eine andere als die verordnete Medizin einnimmt, ist dabei nicht Teil des Plans und muss um jeden Preis verhindert werden.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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