Griechisch-mazedonische Einigung Das Ende einer Fehde

Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensdisput beigelegt und ein Abkommen unterzeichnet. Doch in der Bevölkerung gibt es Widerstand. Am Rande der Vertragsunterzeichnung kam es zu Protesten.

Applaus für Mazedoniens Regierungschef Zaev (Vierter von links) und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras
AFP

Applaus für Mazedoniens Regierungschef Zaev (Vierter von links) und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras

Aus Psarades berichtet


Alexis Tsipras und Zoran Zaev hätten sich keinen passenderen Ort aussuchen können, um den erbitterten Streit über den Landesnamen "Mazedonien" endlich beizulegen. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten an diesem Sonntag das Abkommen in Psarades, einem winzigen, malerischen Dorf am Ufer des Großen Prespasees in Nordgriechenland. Der See ist nicht nur atemberaubend schön, er ist auch unter den Ländern Griechenland, Mazedonien und Albanien aufgeteilt. Der Ort steht also für das, was die Regierungen in Athen und Skopje erreichen wollen: Nämlich eine gemeinsame Zukunft, die von Frieden, Wohlstand und Sicherheit geprägt ist, wie Tsipras in seiner Rede sagte.

Der abgelegene Ort der Vertragsunterzeichnung bot außerdem einen Vorteil: Die Polizei brauchte nur eine Straße zu sperren, die in das Dorf führt, um Demonstranten auf Abstand zu halten. Die Freude über die Vertragsunterzeichnung sollte nicht durch die mehr als 3000 verärgerten Griechen gestört werden, die sich in der Nähe des Dorfes versammelten und gegen die Einigung protestierten.

Die Polizei hielt einige hundert Demonstranten in Schach, die in einigen Kilometern Entfernung nahe dem Dorf Pisoderi ihren Unmut über die Einigung kundtaten und griechische Flaggen schwenkten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Eine Frau wurde von einem Stein am Kopf getroffen, ein Mann musste wegen Atemproblemen behandelt werden.

Griechische Demonstranten am Rande der Zeremonie
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Griechische Demonstranten am Rande der Zeremonie

In Griechenland sind die Gegner des Abkommens in der klaren Mehrheit. Laut einer an diesem Sonntag veröffentlichten Umfrage sind mehr als 67 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Vereinbarung für ihr Land schlecht sei. Gegner des Abkommens befürchten, dass die griechische Regierung bei den Themen Sprache und Identität zu viele Zugeständnisse gemacht hat.

Laut dem Abkommen willigte Mazedonien ein, seinen Namen zu verändern, indem ein "Nord" vorangestellt wird (Severna Makedonija in slawischen Sprachen). Das Land will zudem strittige Passagen aus der Verfassung entfernen. Im Gegenzug willigte Athen ein, die Nationalität der Mazedonier und die Sprache zu akzeptieren. Vorausgesetzt, es gibt den Verweis, dass es sich um eine slawische Sprache handelt, die keinen Bezug hat zum alten Mazedonien Griechenlands.

Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt die Abmachung ebenfalls ab und hatte im griechischen Parlament am Donnerstag ein Misstrauensantrag gestellt. Tsipras überstand die Kraftprobe.

Doch auch wenn er genug Abgeordnete hinter sich versammeln konnte, um die Vereinbarung anzunehmen, fehlt ihm eine stabile Unterstützung in der Gesellschaft. Das könnte noch Ärger geben, wenn es im Herbst zu Parlamentswahlen kommt.

Gute Nachricht für die EU und die Nato

Warum aber boxte Tsipras das Abkommen durch, obwohl der Großteil seiner Landsleute dagegen ist? Warum riskiert er - so kurz vor den Wahlen - weiter an Zustimmung zu verlieren?

Tsipras erhofft sich durch das Abkommen als Politiker von internationalem Format wahrgenommen zu werden: Er möchte in die Geschichtsbücher als derjenige eingehen, der ein komplexes nationales Problem geklärt hat, das verschiedene Regierungen zuvor ein Vierteljahrhundert nicht lösen konnten.

Hinzu kommt: Tsipras mag seine politische Karriere als revolutionärer Kämpfer begonnen haben, aber längst hat er sich in einen Politiker verwandelt, der für seinen Realismus und seine Fähigkeiten als Staatsmann bekannt ist. Außerdem hofft Tsipras, dass ihm durch den Mazedonien-Deal die Anerkennung des Westens sicher ist. Wenige Monate vor Auslaufen des dritten Hilfspakets für Griechenland, hat Tsipras diese bitter nötig. Das Beispiel Mazedoniens zeigt, dass er durchaus noch als Hoffnungsträger angesehen werden kann.

Für die EU ist das Abkommen eine der wenigen positiven Nachrichten in letzter Zeit - vor allem nach dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich. Die westliche Ausrichtung Mazedoniens kann außerdem dabei helfen, den russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Moskau ist erbost über die Ausbreitung der Nato in Europa.

"Dies ist ein sehr guter Tag für beide Länder, die EU und den Balkan", sagte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. "Das ist ein historischer Moment für alle Beteiligten".

Die geografische Region Mazedonien
SPIEGEL ONLINE

Die geografische Region Mazedonien

Bis zur vollen Umsetzung des Abkommens sind aber noch mehrere Schritte vorgesehen. In den kommenden Wochen muss zunächst das Parlament in Skopje die Vereinbarung billigen. Dann wird Athen Briefe an die Nato und die EU schicken, dass Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die Nato und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens in den Weg stelle.

Damit das Abkommen voll in Kraft treten kann, muss Nord-Mazedonien die Namensänderung auch in der Verfassung verankern. Über diese Verfassungsänderung soll bei einer Volksabstimmung im September oder Oktober entschieden werden. Erst danach wird auch das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten.

Tsipras und Zaev müssen nun ihre Völker davon überzeugen, dass der Deal für sie eine gute Sache ist. Dafür braucht es Überredungskunst. "Lieber Freund Alexis, ich wünsche uns viel Glück", sagte Zaev in seiner Rede. Sie werden es brauchen.



insgesamt 20 Beiträge
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snof 17.06.2018
1. Endlich
obsiegt die Logik auf dem Balkan und dem vom Westen vielgescholtenen Tsipras gebührt diesmal Anerkennung... Er ist zwar auch nicht gerade mein Favorit, aber wie es scheint viel besonnener als ursprünglich abgenommen...
klarafall 17.06.2018
2. Folgerichtig
Als Linker hat Tsipras genau so gehandelt, wie es von ihm im besten Fall erwartet werden konnte: Er hat den in GR weit verbreiteten, mehrheitsfähigen Nationalismus überwunden, und ein Abkommen mit Mazedonien ausgehandelt. Daß sowohl die Nea Dimokratia als auch alle anderen, noch rechteren Gruppen und Parteien dagegen sind, ist ebenfalls abzusehen gewesen. Daß dies so ist, liegt nicht zurecht daran, daß die Griechen extrem stolz auf ihre Vergangenheit sind - mit gutem Grund. Sie vergessen aber dabei, daß die heutigen Bewohner von Hellas fast nichts mehr mit den denjenigen zu tun haben, die dort vor 2500 Jahren lebten. Auch die Neu-Hellenen sind, genauso wie die Neu-Mazedonier, ein Volk mit gemischten Wurzeln. Das wird nur in GR nicht gern gehört. Aber was will man auch machen, sie haben ja auch sonst leider wenig, auf das sie stolz sein könnten. Und dann kramt man halt in der Geschichte und biegt sich diese zurecht, wie man's gern hätte (sieh Gauland für den gleichen Effekt in Deutschland).
unitedwestand 17.06.2018
3. Blick in die Zukunft
Diese Entwicklung ist sehr begrüßenswert. Jetzt gilt es die Bevölkerungen zu überzeugen, was nicht einfach wird, vor allem in Griechenland. Nord-Mazedonien hat in einer merkwürdigen Art von nation-building eine Identität herbeigeredet in einem Vielvölkerstaat mit massiven nationalen Animositäten. Und nach allem, was man sieht, sind sie damit weggekommen. Sei‘s drum. Ich hoffe sie werden so schnell wie möglich in die EU und die NATO aufgenommen. Davon können alle nur profitieren.
nofreemen 17.06.2018
4. wem es gefällt
Nord-Mazedonien hört sich an wie eine Nord-Region von Griechenlands Mazedonia. Eine gute Lösung sieht anders aus. Nur um Puyin eins sus xu widchrn do etwas zu machen grenzt an Volksverrat auf beiden Seiten. Und die EU klatscht Beifall. Kaum zu glauben. Ein neuer Kriesenherd wurde unterzeichnet. Aber die beiden Völker können und werden den Deal korrigieren.
Nickg 17.06.2018
5. Verrat an der Geschichte Griechenlands
Dass die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien keinen Bezug zur Geschichte des antiken Mazedonien hat kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Uns wäre in Deutschland auch nicht wohl wenn es einen neuen souveränen Staat östlich von Deutschland geben würde mit dem Namen Preußen oder Brandenburg! Selbiges ist jetzt im Balkan passiert. Premier Tsipras hat mal wieder sein Volk verraten.
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