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13. Juni 2018, 17:19 Uhr

Griechisch-mazedonische Einigung

Sieg des Westens, Debakel für Russland

Von , Thessaloniki

Gute Nachricht für die EU und die Nato: Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensdisput beigelegt. Dem Kreml dürfte das gar nicht passen - und auch Mazedoniens Präsident stemmt sich gegen den Kompromiss.

Während die ganze Welt am Dienstag auf das historische Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un blickte, haben Griechenland und Mazedonien ebenfalls Geschichte geschrieben.

Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev verkündeten eine Vereinbarung, die den erbitterten Streit über den Landesnamen "Mazedonien" lösen soll. Die Europäische Union und auch die Nato könnten die ehemalige jugoslawische Republik nun aufnehmen. Für den Westen bedeutet das einen Sieg - für Russland hingegen ein Debakel, Moskau muss um seinen Einfluss in der Region fürchten. Allerdings könnte das Abkommen auch noch am großen Widerstand in beiden Ländern scheitern.

Der Überblick:


Worum geht es in dem Streit?

Der kleine Nachbar Griechenlands, mit etwa zwei Millionen Einwohnern, erklärte 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien und wollte sich unter dem Namen "Republik Mazedonien" von nun an selbst verwalten. Griechenland protestierte sofort dagegen. Der mehrheitlich slawische und albanische Staat würde sich der Geschichte Griechenlands bemächtigen. Athen befürchtete, dass der Name und die mazedonische Verfassung einen Anspruch auf die griechische Region Mazedonien beinhalten würden. Diese ist auch der Geburtsort von Alexander dem Großen, der bei einer Abstimmung im Jahr 2009 zum "großartigsten Griechen aller Zeiten" gewählt worden war. Gleichzeitig blockierte Griechenland eine Aufnahme des Nachbarstaates in das Verteidigungsbündnis Nato, genauso wie Diskussionen über eine Aufnahme in die EU. Durch das Hickhack im Westen geriet Mazedonien schließlich unter russischen Einfluss.


Worauf haben sich die Regierungen in Athen und Skopje nun geeinigt?

Über sechs Monate sprachen beide Staaten unter Aufsicht der Uno, außerdem übten die USA und die EU Druck auf die Regierungen aus - die sich schließlich einigten. Mazedonien willigte ein, seinen Namen zu verändern, indem ein "Nord" vorangestellt wird (Severna Makedonija in slawischen Sprachen). Skopje will zudem strittige Passagen aus der Verfassung entfernen. Im Gegenzug willigte Athen ein, die Nationalität der Mazedonier und die Sprache zu akzeptieren. Vorausgesetzt, es gibt den Verweis, dass es sich um eine slawische Sprache handelt, die keinen Bezug hat zum alten Mazedonien Griechenlands. Sobald die Vereinbarung durch das mazedonische Parlament angenommen ist, wird Athen die EU und die Nato informieren und eine Aufnahme Mazedoniens unterstützen. Bereits Ende des Monats könnte die EU entscheiden, die Diskussion im Europäischen Rat führen zu lassen. Die Nato könnte die Regierung in Skopje bei ihrem Gipfel im Juli in Brüssel bitten, dem Bündnis beizutreten.


Welche Auswirkungen hat das auf die anderen europäischen Staaten?

Eine Lösung des Konflikts könnte dabei helfen, die unsichere Balkanhalbinsel zu stabilisieren. Für die EU ist es zudem eine der wenigen positiven Nachrichten in letzter Zeit - vor allem nach dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich. Das Beispiel Mazedoniens zeigt außerdem, dass die EU durchaus noch als Hoffnungsträger angesehen werden kann. Die westliche Ausrichtung Mazedoniens kann außerdem dabei helfen, den russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Moskau ist erbost über die Ausbreitung der Nato in Europa.


Wie geht es weiter?

Voraussichtlich am Samstag sollen die Außenminister Griechenlands und Mazedoniens im Beisein der Premierminister Tsipras und Zaev die Vereinbarung unterscheiben. Der vermutete Veranstaltungsort hat große Symbolkraft: der Große Prespa-See, der in Teilen zu Griechenland, Mazedonien und Albanien gehört.

Die Vereinbarung muss in Mazedonien zudem durch ein Referendum bis Ende des Jahres und in beiden Ländern durch die Parlamente bestätigt werden. Nur wenn die Änderungen tatsächlich in der mazedonischen Verfassung aufgenommen werden, wird Griechenland dem EU- und Nato-Beitritt zustimmen.


Welche Hürden gibt es noch?

In beiden Ländern gibt es große Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Viele lehnen die Abmachung als Produkt "persönlicher Diplomatie" der beiden Premierminister ab. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov ist gegen den Kompromiss. Er hat am Mittwochabend angekündigt, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben. Premier Zaev wird das Parlament nun voraussichtlich zwei Mal darüber abstimmen lassen müssen. Bei einer zweiten Zustimmung kann Ivanov das Vorhaben nicht mehr blockieren. Am Ende könnte Zaev aber trotzdem noch beim Referendum scheitern, auch wenn die meisten Bürger Mazedoniens laut einer Umfrage die Änderung des Namens als Preis für die EU- und Nato-Mitgliedschaften akzeptieren.

Tsipras hat in Griechenland ähnliche Probleme. Er kann sich auf seinen Koalitionspartner Panos Kammenos nicht verlassen. Der Rechtspopulist hat bereits deutlich gemacht, dass seine Partei nicht für einen Kompromiss stimmen wird. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt die Abmachung ebenfalls ab und kündigte Widerstand an. Sie befürchtet, dass die griechische Regierung bei den Themen Sprache und Identität zu viele Zugeständnisse mache. Auch wenn Tsipras vermutlich trotzdem genug Abgeordnete hinter sich versammeln könnte, um die Vereinbarung anzunehmen, fehlt ihm eine stabile Unterstützung in der Gesellschaft. Das könnte noch Ärger geben.


Wie werden die Griechen reagieren?

Im Fall Griechenlands ist die größte Gefahr, dass der soziale und politische Zusammenhalt gestört wird. Mehr als 70 Prozent der Griechen, die einflussreiche griechische Kirche und die meisten Oppositionsparteien stemmen sich gegen die Vereinbarung. Nun stellt sich die Frage, ob Tsipras die nötige Legitimität besitzt, um das Land geschlossen hinter einer solchen Abmachung zu versammeln. Im Februar hatten bereits Hunderttausende Griechen gegen die Aussicht auf einen Kompromiss protestiert.

Noch weiß niemand, welche Formen dieser Protest noch annehmen könnte. Die Spannungen werden zunehmend spürbar, etwa in Thessaloniki, der Hauptstadt der griechischen Region Mazedonien und zweitgrößten Stadt Griechenlands. "Das ist Verrat" und "Mazedonien ist griechisch, und nur griechisch", ist die einhellige Meinung in Radio-Talkshows des Landes. Manche befürchten, dass nationalistische und extremistische Parteien dadurch gestärkt würden.

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