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Schuldenstreit: Union empört über griechisch-russisches Anbandeln

  Premier  Tsipras (bei seinem Berlin-Besuch): "Riskante Strategie" Zur Großansicht
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Premier Tsipras (bei seinem Berlin-Besuch): "Riskante Strategie"

Griechenland kämpft gegen den Bankrott - und sucht Hilfe in Russland. In der Union ist man entrüstet: Statt Vertrauen und Zeit zu vergeuden, solle Premier Tsipras lieber seine Reformliste fertigstellen.

Berlin - Die griechischen Bemühungen, in der Schuldenkrise Hilfe aus Russland zu erhalten, sorgen für Unmut in Brüssel und Berlin. "Ministerpräsident Alexis Tsipras betreibt eine sehr riskante Strategie", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, SPIEGEL ONLINE. Tsipras versuche auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung die EU-Staaten auszuspielen. "Sein Kokettieren mit Russland erschwert eine konstruktive Lösung mit Europa in den Finanzfragen", sagte CSU-Politiker Weber.

Auch Webers EVP-Fraktionskollege Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, schickte eine deutliche Warnung nach Athen: "Mitgliedschaft in der EU bedeutet Verlässlichkeit und Vertrauen - und nicht Tricksereien. Wer mit dem Feuer spielt und jetzt Hilfe in Russland sucht, kann sich die Finger verbrennen!" Der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum warf der Syriza-Regierung vor, "wertvollste Zeit und Vertrauen vergeudet" zu haben. "Statt bei seinen Genossen in Russland um Hilfe zu bitten, sollte Ministerpräsident Tsipras endlich konkrete und belastbare Reformvorschläge vorlegen", sagte Krichbaum, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am 8. April nach Moskau reisen, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Die Reise war ursprünglich erst für Mai geplant. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutet, dass die Vorverlegung mit der prekären Finanzlage Griechenlands zu tun hat. Tsipras hat bislang jedoch öffentlich bestritten, dass er Russland um Hilfskredite ersuchen will.

Schon an diesem Montag wird allerdings Energieminister Panagiotis Lafazanis in die russische Hauptstadt fliegen. Er wird dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Nowak und mit Gazprom-Chef Alexej Miller zusammenkommen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die griechische Regierung Russland bitten, seiner angeschlagenen Wirtschaft zu helfen. Dabei soll es um niedrigere Gaspreise und Ausnahmen für griechische Produkte vom EU-Importverbot gehen.

"Tsipras sollte sich gut überlegen, ob für ihn ein aggressives autokratisches System in Moskau der richtige Partner ist oder die freien und demokratisch regierten Völker Europas, die über Jahrzehnte sehr große Solidarität mit Griechenland geübt haben", sagte EVP-Fraktionschef Weber zu den Gesprächen der griechischen Regierung. Ähnlich äußerte sich CDU-Politiker Krichbaum: "Wer weiter Hilfe von der EU haben will, dessen Kompass sollte nach Brüssel und nicht nach Moskau zeigen."

Griechenland braucht dringend Geld, da sich die Verhandlungen mit der Eurozone über die Freigabe weiterer Hilfsgelder hinziehen. Athen hat seine Geldgeber gewarnt, seine Verpflichtungen nicht weiter bedienen zu können, wenn die Blockade nicht überwunden wird. Am Freitag reichte die Regierung ihr angemahntes Reformpaket bei der früheren Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freizumachen. Offenbar reichen den Geldgebern die bisherigen Vorschläge aus Athen aber nicht aus.

Der SPIEGEL berichtet indes in seiner aktuellen Ausgabe, dass Griechenland in diesem Jahr entgegen ursprünglicher Planung keinen Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird. Davon gehen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds aus. Experten rechneten mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro. Ein drittes Hilfsprogramm, das die Regierung aber unbedingt vermeiden will, könnte daher einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 404 Beiträge
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1. Na, da geht doch der Austritt aus
Danieljoseph 30.03.2015
der Eurozone noch leichter. Einfach auf Rubel umstellen, und dann wird Griechenland auch noch russisch. War es bestimmt irgendwie schon immer. Teil des Großrussischen Reiches. Da gibt es bestimmt irgendwelche 1500 Jahre alten Belege.
2. Panik?
buddel 30.03.2015
Irgendwie kommt mir das so vor, als hätte der an Griechenland zahlende Teil Europas die grösste Angst davor, dass Griechenland mit Hilfe russischer Gelder seine Schulden bezahlen könnte und nicht nur die erhofften, jahrzehntelangen Knebelzinsen.
3.
note4shape 30.03.2015
Schuldenschnitt start Aufregung tut sowohl Griechenland als Union gut. Wenn letztere endlich Vernunft walten lassen kann und Europa nicht vor die Hunde wirft. Quo vadis, Angela?
4. Was noch alles?
clockwork-orange 30.03.2015
Was dürfen sich die Griechen denn noch alles erlauben, bevor sie aus der Währungsunion geworfen werden? Das alles erinnert mich an meine Tochter, die immer schon am 25. ihren Lehrlingsgehalt bekam und bereits am 26. für schnickschnack ausgegeben hatte. Als wir ihr den Umgang mit Geld beibringen wollten, zog sie zuhause aus mit den Worten "f..t euch, das ist mein Leben, Eure Regeln kotzen mich an". Nein, sie ist Keine Griechin...
5. Wie
stand.40 30.03.2015
lange dauert es noch bis CDU / CSU begreifen , daß Griechenland einen Schuldenschnitt möchten od.wollen. Ständige Versuche Griechenland in EU und im Euro behalten zu wollen sind doch Wege und Vorstellungen von sehr sehr dünnem Eis. Es ist eine Unverschämtheit mit dem Geld vom Steuerzahler rumzuwerfen. In Deutschland , marode Straßen , Schulen überall Sparmaßnahmen obwohl genug durch ehrliche Arbeit verdient wird.
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