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Varoufakis zu Griechenland-Reformprogramm: "Es ist bereits gescheitert"

Griechenland: Das sind Tsipras' neue Minister Fotos
DPA

Für die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen".

Mit seinen Plänen für die Griechenland-Rettung hat er die europäische Politik gegen sich aufgebracht, gegen die Gläubiger agitiert und ist dann als Finanzminister zurückgetreten. Nun bleibt Yanis Varoufakis nur noch die Presse, um sich zur aktuellen Situation in seinem Land zu äußern. Vor einer Woche sprach er mit dem britischen "Guardian", an diesem Wochenende gab er dem Sender BBC ein Interview - und prophezeite, dass die vereinbarten Reformen scheitern werden.

Griechenland sei einem Programm unterworfen, das als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen wird", sagte Varoufakis. Die Euroländer hatten sich am Montag mit Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt werde, wenn Griechenland drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetze. Am Freitag stimmte auch der Bundestag weiteren Verhandlungen zu.

"Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert", sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: "Es ist bereits gescheitert."

Dennoch habe Tsipras keine andere Wahl gehabt, als die Verträge zu unterzeichnen - obwohl auch er vor der Abstimmung in Athens Parlament verkündet hatte, dass er nicht an die Reformen glaube. "Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation", sagte Varoufakis. Deswegen habe Tsipras sich für die Kapitulation als letzten Ausweg entschieden.

Neues Kabinett, neue Reformen

Am Freitagabend hatte Tsipras' Büro bekannt gegeben, dass er sein Kabinett umbaue. Energieminister Panagiotis Lafazanis sollte seinen Posten räumen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte. Insgesamt sollten zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter mehrere Vizeminister, ausgetauscht werden.

Offenbar will der griechische Premier keine Zeit mehr verlieren: Bereits am Samstagvormittag haben die neuen Minister ihren Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie in Athen wurde unter anderen der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis als neuer Energieminister vereidigt.

Der neue Arbeitsminister Georgios Katrougalos kündigte harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagte er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse aber sozial gerecht sein.

Ab der kommenden Woche greifen erste Veränderungen, die das Parlament mit seiner Zustimmung zu den vom Eurogipfel geforderten Reformen eingeleitet hat. Schon am Montag soll schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden, teilte das Finanzministerium mit. Damit sollen unter anderem Bustickets und das Essen in Restaurants spürbar teurer werden.

Am kommenden Mittwoch muss das griechische Parlament dann über das zweite Reformpaket abstimmen. Dann steht eine neue Zivilprozessordnung an, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken. Außerdem soll eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden. Spätestens dann braucht Tsipras wieder ein Kabinett, dass hinter ihm steht - und mit Ja stimmt.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

vek/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 493 Beiträge
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1. Wo er Recht hat..
tangentiale 18.07.2015
..hat er nun mal Recht.Allerdings sind da auch keine Manager in Europa am Werk,am Werk sind leider nur Schwätzer,die sich auf Kosten der normalen Bürger als Experten betätigen.Das wird ein Heulen und Zähneknirschen werden,in Griechenland und in der restlichen EU.Schuld werden dann,wie immer in der Politik,die Anderen sein.
2. Selbstverstaendlich ist es bereits gescheitert,
Ulrich Berger 18.07.2015
schliesslich sieht es so aus, als wuerde endlich mal eine Beteiligung Griechenlands gefordert. Und das ist nach griechischer Erfahrung und Forderung in der EU-Ideologie nicht vorgesehen, muss zumindest doch "vergessen"werden koennen.
3. Leider
Christian Guenter 18.07.2015
hat er Recht. Wenn selbst Schäuble nicht wirklich an das Programm glaubt. Grexit wäre wohl die einzige Chance- naja kommt dann halt ein paar Jahre später. Schade um das viele Geld.
4. Unverständlich
Dogbert 18.07.2015
angeblich in Wirtschaftsdingen bewanderte Politiker sitzen beisammen und das Ergebnis ist, u.a., eine Mwst Erhöhung die den einzigen halbwegs erfolgreichen Sektor der griechischen Wirtschaft trifft, den Tourismus. Man fragt sich wirklich wessen Interessen diese Verhandlungsführer eigentlich befördern ??
5. Berichterstattung
leetness 18.07.2015
Was mich an den SPON Artikeln maximal stört: "Mit seinen Plänen...". Welche Pläne genau meint der Autor? Er hatte kein Konzept, er hatte kein Programm, er hat von Anfang an nur zum Ausdruck gebracht was er nicht mitmachen würde. Der Mann ist ein lebendes Strohfeuer. Warum wird Ihm immer wieder ein Forum für seine Kommentare gegeben? Um das Forum anzuheizen?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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