Griechenland-Krise Juncker bricht Gespräche ab

Die Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern sind vorerst gescheitert, der jüngste Vermittlungsversuch ging ohne Erfolg zu Ende. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.

EU-Kommissionspräsident Juncker: Verhandlungen gescheitert - vorerst
DPA

EU-Kommissionspräsident Juncker: Verhandlungen gescheitert - vorerst


Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits sind nach Angaben der EU-Kommission vorerst gescheitert. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, aber die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Sonntagabend. Es blieben signifikante Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben. Auf dieser Basis müsste nun die Euro-Gruppe die Diskussionen weiterführen. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag in Luxemburg angesetzt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibe aber überzeugt, "dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", sagte der Sprecher.

Seit Monaten ringen Vertreter Athens und der Gläubiger um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht Griechenland die Staatspleite und damit auch ein Ausscheiden aus dem Euro. Ende des Monats läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, außerdem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Aus Kreisen der Regierung in Athen hieß es, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert. Insbesondere sei der IWF für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern.

Einigung ohne den IWF?

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hält eine Einigung ohne den IWF für möglich. "Ich wäre nicht überrascht, wenn der IWF inakzeptable Forderungen stellt, von denen er genau weiß, dass Griechenland sie nicht akzeptieren kann, um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen", sagte Varoufakis in einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Realnews". Dies werde seine Regierung aber "nicht von einer Einigung lediglich zwischen Athen und den Europäern abhalten".

Er rechnet zudem nicht damit, dass sein Land die Euro-Zone verlassen muss. "Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird", sagte er dem Sender BBC. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Kanzlerin Angela Merkel: "Sie fängt nicht einmal damit an, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Betracht zu ziehen."

Gabriel warnt vor "Ende der Geduld"

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel schloss eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, "die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen."

Grundsätzlich warnte Gabriel davor, dass sich die Politik bei der Rettung Griechenlands lächerlich machen könnte. Es dürfe nicht sein, "dass wir immer erklären: dies ist aber die letzte Verhandlung und dann geht's elend lange weiter". Varoufakis riet er, weniger Interviews zu geben und stattdessen häufiger am Verhandlungstisch zu sitzen.

Ähnliche Töne schlug Gabriel auch in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung an, der am Montag erscheinen wird. Die "Spieltheoretiker" der griechischen Regierung seien "gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit".

aar/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 268 Beiträge
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Eduschu 14.06.2015
1.
Und wie sollen bis Ende des Monats die noch nicht einmal festgezurrten Maßnahmen durch den Bundestag gebracht werden?
simpler 14.06.2015
2. hoffentlich ist Grexit
das endgültige Ergebnis...
rosenrot367 14.06.2015
3. Das wird schon!
Die griechische Regierung wird in den nächsten Tagen bestimmt mit neuen Ideen und Plänen kommen.....Keine Angst: ein Grexit wird nicht stattfinden!
IcePick70 14.06.2015
4. Ein weiteres Kapitel
Und wieder wird dem Drama ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wie lange wollen das die Geldgeber, sprich wir Steuerbürger, noch mitmachen. Verhandlungsschluss, Grexit und aus. Es wird Zeit, dann kann Gr machen, was es will. Die Wähler haben es ja offenbar so gewollt, wenn sie diese Laienschauspieler wählen.
nafets.renllaw 14.06.2015
5. klare richtung
Die EU versteht unter ihren Vorstoß primär Sozialen Raubbau welches ausschließlich die Bürger von Griechenland treffen soll. Eine Links Regierung wird sich daher zurecht gegen wehren. Die Reichen Griechen sollen davon verschont bleiben. Die EU betreibt eine klare Wirtschaftliche ausrichtung, die Griechenland nach den Gesetzen des Raubkapitalismuses Regieren soll. Griechenland muss rauss aus dem Euro, aber Würdevoll und Sozial verträglich!
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