Wegen Mazedonien-Abkommen Griechenlands Verteidigungsminister tritt zurück

In Griechenland kündigt sich das Ende der Regierungskoalition an: Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos ist zurückgetreten - wegen des Streits um Mazedonien.

Panagiotis Panos Kammenos
ERIK S LESSER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Panagiotis Panos Kammenos


Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras verliert seinen Koalitionspartner: Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos ist von seinem Amt zurückgetreten.

Er gebe wegen der Mazedonien-Frage sein Amt auf. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, sagte Kammenos. Seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück. Zuvor hatte er sich mit Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Bei dem Termin ging es um die Frage, ob Kammenos die Regierung weiter unterstütze.

Kammenos ist auch Chef der kleinen rechten Anel-Partei "Unabhängige Griechen", die eine Vereinbarung im Namensstreit zwischen der Tsipras-Regierung und dem Nachbarland Mazedonien vehement ablehnt.

"Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern", sagte Kammenos. "Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können."

Unklar, was der Rücktritt für die griechische Regierung bedeutet

Wie viele Abgeordnete der Anel-Partei ihrem Chef in der Mazedonien-Frage folgen werden, ist noch nicht klar. Ministerpräsident Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr. In einem Statement sagte er, Kammenos habe alle Minister der Anel-Partei aufgerufen, ebenfalls zurückzutreten. Tsipras sagte, er würde jeden dieser Rücktritte akzeptieren.

Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel-Partei angewiesen. Mit ihren sieben Sitzen war die rechtspopulistische Partei in der Vergangenheit bei allen wichtigen Entscheidungen der Mehrheitsbeschaffer.

Tsipras stellt sich Vertrauensabstimmung

Tsipras hat angekündigt, sich der Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Voraussichtlich könnten bis zu vier Abgeordnete der Anel-Partei Tsipras unterstützen - und folglich aus der Kammenos-Partei ausgeschlossen werden. Tsipras kann außerdem mit drei weiteren Stimmen anderer Parteien rechnen. Die Vertrauensfrage würde er so bestehen - allerdings sehr geschwächt aus ihr hervorgehen.

Bei einer Niederlage wären vorgezogene Wahlen vor dem eigentlich geplanten Termin im Oktober wahrscheinlich. In Umfragen fällt die linke Syriza-Partei von Tsipras immer weiter hinter den oppositionellen Konservativen zurück.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit mit Mazedonien stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Das Parlament in Skopje hatte der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Mitarbeit: Giorgos Christides

mst/AFP/Reuters/dpa



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