Griechenland-Wahl: Karamanlis bleibt an der Macht

Von Gerd Höhler, Athen

Der griechische Premier Kostas Karamanlis hat es wieder geschafft: Deutlicher als von den Wahlforschern prognostiziert gewann seine konservative Partei die Parlamentswahl.

Athen - Gegen Mitternacht erklärte sich Kostas Karamanlis zum Sieger der Parlamentswahl in Griechenland - gleichzeitig gestand der sozialistische Oppositionsführer Georgios Papandreou seine Niederlage ein. "Das Volk hat gewählt, und seine Entscheidung wird respektiert", sagte Papandreou, Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), die von seinem Vater Andreas Papandreou gegründet wurde.

Karamanlis: Der Denkzettel der Wähler blieb aus
AP

Karamanlis: Der Denkzettel der Wähler blieb aus

"Gemeinsam bringen wir Griechenland nach vorn", lautete der zentrale Wahlkampfslogan der alten und neuen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Der Appell fand offenbar Gehör: Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahlzettel erzielte die ND 42,7 Prozent der Wählerstimmen - rund 2,7 Prozent weniger als bei der Wahl vom März 2004. Damals entfielen auf die Karamanlis-Partei 165 Parlamentsmandate, diesmal sind es nach vorläufigen Hochrechnungen 156. Gewissheit über die endgültige Sitzverteilung wird aber erst für Montag erwartet, aber schon am Wahlabend stand fest: Karamanlis kann weiter regieren.

Ernüchternd verlief die Abstimmung für die oppositionelle Pasok. Das Ziel, die Konservativen als Regierungspartei abzulösen, hat Oppositionschef Georgios Papandreou klar verfehlt. Seine Pasok rangierte bei etwa 38 Prozent. Papandreou unterlag damit bereits zum zweiten Mal gegen den Konservativen Karamanlis – und muss sich nun darauf einstellen, dass sein Stuhl als sozialistischer Parteichef ins Wackeln gerät. Deutliche Stimmengewinne konnten dagegen die kleinen Splitterparteien verbuchen.

Wahlsieg trotz Feuertrauma

Als Karamanlis vor vier Wochen vorzeitige Parlamentswahlen anberaumte, erwartete er "ein frisches Mandat" und eine "starke Mehrheit". Er hoffte, die Opposition mit einem Blitz-Wahlkampf zu überrumpeln. Diese Rechnung ging weitgehend auf – trotz der verheerenden Feuerstürme, die während der vergangenen Wochen über große Teile Griechenlands hinwegfegten. Sie haben nicht nur fast 70 Menschenleben gefordert, Zehntausende Griechen ihrer Existenzgrundlage beraubt und eine Fläche von der Größe Luxemburgs eingeäschert. Die Brände richteten auch beträchtlichen politischen Flurschaden an: Der Regierung werden schwere Versäumnisse beim Brandschutz, krasse Organisationsmängel bei den Feuerwehren und dilettantisches Krisenmanagement vorgeworfen.

Doch die oppositionellen Sozialisten konnten von dem Desaster nicht im erhofften Maß profitieren. Letztlich dürften die wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge der konservativen Regierung den Ausschlag für Karamanlis’ Wiederwahl gegeben haben: In nur drei Regierungsjahren drückte der Premier die Defizitquote von 7,9 auf 2,6 Prozent. Beim Wirtschaftswachstum liegt Griechenland mit rund vier Prozent in der Spitzengruppe der EU, die Arbeitslosenquote fiel unter der konservativen Regierung auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren.

Reformdruck bei den Rentenkassen

Zurücklehnen kann sich Karamanlis aber nicht. Denn Griechenland hat weiterhin erheblichen Reformbedarf, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die seit Jahrzehnten zerrütteten Athener Staatsfinanzen sind noch längst nicht nachhaltig saniert. Vor allem die seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder verzögerte Rentenreform duldet keinen Aufschub: Die rund 170 staatlichen griechischen Rentenkassen erwirtschaften fast durchweg rote Zahlen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezeichnet das griechische Sozialversicherungssystem als "tickende Zeitbombe". Die Volkswirte der Alpha Bank, des drittgrößten griechischen Kreditinstituts, prognostizieren der Rentenversicherung bereits für das Jahr 2015 den "Zusammenbruch". Jetzt können sich die griechischen Politiker nicht länger drücken. Denn auch die EU mahnt eine Sanierung der Rentenfinanzen an. Auf Unterstützung der sozialistischen Opposition kann Karamanlis bei den anstehenden Einschnitten kaum hoffen. Denn Papandreou, der bereits 2004 gegen Karamanlis verlor, hat nach der neuerlichen Niederlage ganz andere Sorgen – zumal er nicht einmal sein Wahlergebnis von 2004 halten konnte.

Führungsfrage bei den Sozialisten

Nach der neuerlichen Niederlage dürfte in der Pasok nun unweigerlich die Führungsfrage auf die Tagesordnung kommen. Einen neuen Hoffnungsträger hat die Partei aber bisher nicht. Die Führungsriege besteht weitgehend aus jenen sozialistischen Altpolitikern, die schon in den neunziger Jahren an der Macht waren – und von den Wählern 2004 auf die Oppositionsbänke geschickt wurden. Das Versprechen einer personellen und programmatischen Erneuerung der Partei ist Papandreou bisher schuldig geblieben. Auch das dürfte zu der Niederlage vom Sonntag geführt haben.

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