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Griechenland-Wahl: Scharfe Kritik an Krisenmanagerin Merkel

Vor der Griechenland-Wahl und dem G-20-Gipfel gerät das Krisenmanagement der Kanzlerin verstärkt unter Beschuss. Der britische Finanzminister kritisierte die Maßnahmen der Euro-Länder zur Eindämmung ihrer Schuldenprobleme, Belgiens Ex-Regierungschef sprach von "unentschlossenem" Vorgehen.

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Krisen-Wahlkampf in Griechenland: "Halbherzigkeit der europäischen Politiker"

Hamburg - Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament, das Ergebnis könnte heftige Verwerfungen in ganz Europa auslösen. Die oberste Krisenmanagerin des Kontinents, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihren Flug zum G-20-Treffen in Mexiko deshalb extra auf Mitternacht verlegt. Doch schon jetzt wird das Euro-Krisenmanagement der europäischen Spitzenpolitiker rund um Merkel kritisiert - unter anderem vom früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt.

"Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte Verhofstadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen sprach Verhofstadt von einem "unentschlossenen" Vorgehen, das die Krise in den vergangenen Jahren "noch verschärft" habe. Aber es ist klar, an wen seine Aussagen adressiert waren.

Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Premierminister in Belgien, er ist derzeit Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament. Vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Griechenland warnte Verhofstadt vor einem Ausweiten der Krise auf andere Länder wie Spanien und Italien. "Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Euro-Krise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren", sagte er.

Verhofstadt forderte eine engere Verzahnung der europäischen Politik. Europa brauche eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. "Wenn wir das nicht schaffen, wird es ernst. Es gibt Staaten, die ohne eigene Währung bestehen. Aber es gibt keine Währung, die ohne staatliche Strukturen besteht." Notfalls müssten integrationswillige Länder vorangehen. "Wir müssen Europa voranbringen - mit denen, die wollen", so Verhofstadt.

Angst vor unkontrolliertem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Auch aus Großbritannien kam lautstarke Kritik am Krisenmanagement der Euro-Länder zur Eindämmung ihrer Schuldenprobleme. "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer", sagte der britische Finanzminister George Osborne dem US-Sender CBS News. Mit der Wahl in Griechenland und den steigenden Zinsen für Spanien sei keine rasche Besserung in Sicht. "Das wird uns den Sommer hindurch begleiten", so Osborne.

Die Euro-Schuldenkrise und der Streit um das richtige Krisenmanagement dürften auch den G-20-Gipfel am Montag und Dienstag dominieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt verstärkt gegen Forderungen zur Wehr gesetzt, zur Bekämpfung der Schuldenkrise auch neue Instrumente wie etwa gemeinsame Anleihen der Euro-Länder oder auch einen Schuldentilgunsfonds einzusetzen.

Mit Blick auf die griechische Parlamentswahl am Sonntag warnte Osborne vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts des hochverschuldeten Landes aus der Euro-Zone: "Das Schlimmste für die Welt wäre ein griechischer Austritt ohne einen Plan, wie man mit den Ansteckungsgefahren umgehen will. Denn das wäre, wie Lehman Brothers pleitegehen zu lassen und keinen Plan für den Tag danach zu haben."

In Griechenland wird am Sonntag das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen ein Parlament gewählt, nachdem die erste Abstimmung zu keiner Regierungsbildung geführt hatte.

wit/Reuters/AFP

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insgesamt 263 Beiträge
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1. Lustig dies von einem Belgier zu hören
tomasl 16.06.2012
Hat Verhofstad schon vergessen, warum er zurücktreten musste ? Noch nicht einmal Belgien schafft intern was er auf europäischer Ebene fordert
2. optional
spon-facebook-10000160666 16.06.2012
Die Headline: "Scharfe Kritik an Krisenmanagerin Merkel" ist schlichtweg verlogen u. falsch. Kein europäischer Politiker hat diese Aussage gemacht. Der Spiegel zieht die Kanzlerin bewußt in Den Dreck um politsch gegen sie Stimmung zu machen. H.G.F.
3. Niemand hat Geld
localpatriot 16.06.2012
Zitat von sysopAFPVor der Griechenland-Wahl und dem G20-Gipfel gerät das Krisenmanagement der Kanzlerin verstärkt unter Beschuss. Der britische Finanzminister kritisierte die Maßnahmen der Euro-Länder zur Eindämmung ihrer Schuldenprobleme, Belgiens Ex-Regierungschef sprach von "unentschlossenem" Vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839205,00.html
Es gibt ein paar einfache Loesungen: - 1. All in Deutschland erhalen eine 20 - 30%ige Gehalts, Renten oder Einkommenserhoehungen. Dann ist alles sofort ausgeglichen und der Prozentsatz der Schulden zu BIP faellt von 85% auf 60%. - 2. Die anderen machein einen 'Kleinen Eurobond'. Deutschland bleibt draussen und macht seine eigene Sachen. Das sollte doe Maerkte besaenftigen. - 3. Man macht weiter wie bisher und die Zinsen der einzelnen Laender geht auf ein Niveau zurueck auf dem sie vor der Euroeinfuehrung waren und wo sie eigentlich hingehoeren, naemlich hoch. Entschlossen sein ist kein Problem, besonders fuer einen Politiker der aus einem Land kommt das monatelang nicht in der Lage war eine Regierung zu bilden. Ha ha ha, da kann man nur lachen.
4. Sparen ..
Kindergeburtstag 16.06.2012
Immer wenn ich dieses Thema höre frage ich mich, was ist denn eigentlich im Interesse des deutschen Kleinbürges? Als Staatshilfen getarnte Bankenrettungen sind ja gut, schön und nett, aber ist das wirklich die richtige Sache auf denen die Politiker ihren Amtseid geschworen haben? Das mit dem Schaden vom deutschen Volk abwenden, da steht nämlich nichts von einer Bank. In Deutschland wird nicht gespart, egal was die Presse sagt http://www.hamster-der-film.de/img/grafik_pro_kopf_verschuldung.gif Ich habe gehört, dass diese Absicherung des Rettungsschirms für jeden kleinen Mann 30000Euro zusätzliche Schulden bedeuten kann. Also, ich will das nich, deshalb eine technische Frage an die Forumsmitglieder: Welche Werkzeuge hat man denn ganz konkrt als Bürger an der Hand (heute im Internetzeitalter), diese Entscheidung wieder zu kippen? Wie startet man eine Volksbefragung und wieviele Stimmen braucht man bis dieser Spuk vorbei ist?
5. Nach euch !!!!
General_Turgidson 16.06.2012
Liebe Politiker aus den Kritikerländern: Wenn Ihnen es nicht gefällt, daß das deutsche Volk nicht mit großer Freude den Teil seines Wohlstandes, den unsere Politiker selber verjubelt haben, anderen Pleitestaaten verfüttern, habe ich folgenden Vorschlag: PUMPT DOCH BITTE EUER EIGENES GELD NACH - Griechenland - Italien - Spanien - Frankreich (demnächst in einer Nachrichtensendung in ihrer Nähe) - ... Das deutsche Volk hat da ünerhaupt keine Lust drauf, was man selbst aus den Statistiken ersieht, die noch veröffentlich werden dürfen. Früher, als das hier noch eine Demokratie war, wäre diese Tatsache sogar von Bedeutung gewesen. In unserer jetzigen Neo-Demokratie sind die Regierungen und Parlamente aber einen Schritt weiter. HEUTE 12 UHR auf dem Marktplatz Karlsruhe, DEMO GEGEN DEN ESM-Wahn. Bitte kommen auch sie, wenn sie noch nicht völlig innerlich aufgegeben haben !!!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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