Referendum in Griechenland Jeder nur ein Kreuz

Rund zehn Millionen Griechen haben Sonntag die Wahl - zwischen was eigentlich? Und wann ist mit einem Ergebnis des Referendums zu rechnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Protest in Athen: Das Referendum spaltet Griechenland
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Protest in Athen: Das Referendum spaltet Griechenland

Aus Athen berichten und


Worüber genau stimmen die Griechen ab?

Es geht um die künftige Haltung Griechenlands zu den Sparauflagen der EU. Wörtlich heißt es in dem Referendum, bei dem die Griechen mit Ja oder Nein stimmen können: "Soll der Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Euro-Gruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, der aus zwei Teilen besteht und einen umfassenden Vorschlag darstellt, akzeptiert werden?"

Was ist an dem Referendum problematisch?

Die Griechen wissen nicht, worüber genau sie da abstimmen. Der EU-Vorschlag, um den es im Text des Referendums geht, basiert auf unfertigen Dokumenten aus Verhandlungen, die abrupt beendet wurden. Den Wählern bleibt nichts anderes übrig, als sich den Stand der Dinge aus den Medien und aus dem Internet zu besorgen und zu versuchen, sie zu verstehen. Gerade mal eine gute Woche hatten sie dazu Zeit. Premierminister Alexis Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht auf den 27. Juni angekündigt.

Entscheiden die Griechen über einen Austritt aus dem Euro?

Nein, es geht darum, ob sie die Sparauflagen, die die EU von Griechenland verlangt, akzeptieren oder nicht. Um einen Verbleib im Euro oder einen Austritt aus der Währungsunion geht es ausdrücklich nicht. Allerdings instrumentalisieren alle Seiten die Abstimmung für ihre Zwecke. Die griechische Opposition, die für eine Annahme der EU-Sparauflagen ist, zeichnet das Bild von einem zwangsläufigen Euro-Aus für Griechenland, sollten die Menschen mit Nein stimmen. Dass ein Verbleib in der Euro-Zone in diesem Fall schwierig werden könnte, hatte zuletzt auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem signalisiert. Die Regierung Tsipras, die gegen die Sparvorgaben ist, versucht jetzt zu beschwichtigen und behauptet, ein Nein bedeute keineswegs die zwangsläufige Rückkehr zur Drachme.

Wahlzettel: Nein (Ochi) oder Ja (Nai)?
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Wahlzettel: Nein (Ochi) oder Ja (Nai)?

Wie verlaufen die Fronten in Griechenland?

Die linke Regierungspartei Syriza, ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Anel sowie die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" haben sich für ein Nein ausgesprochen. Abgesehen von den Neonazis sowie den Kommunisten hat sich die Opposition für ein Ja stark gemacht. Auch ehemalige Staats- und Regierungschefs von Griechenland sowie die Bürgermeister der Städte Athen und Thessaloniki haben dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Wer darf an dem Referendum überhaupt teilnehmen?

Abstimmungsberechtigt sind insgesamt 9,8 Millionen Menschen, davon 4,7 Millionen Männer und 5,1 Millionen Frauen. Die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 40 Prozent liegen, dann ist das Ergebnis für die Regierung bindend. Auch im Ausland lebende Griechen wollen teilnehmen. Sie müssen dafür eigens nach Griechenland reisen. Die Fluggesellschaft Aegean hat dafür am Samstag vier Extraflüge von Brüssel und London nach Athen und am Montag vier Sonderflüge zurück eingerichtet.

Wie viele Wahllokale gibt es und wer arbeitet mit?

In jedem der 19.449 Wahllokale wird ein Komitee aus fünf wahlberechtigten Bürgern sitzen, das für einen reibungslosen Ablauf sorgen soll. Das Komitee hat einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und drei einfache Mitglieder. Damit sind knapp 100.000 Menschen an der Organisation des Referendums beteiligt. Sie müssen die Wahllokale vorbereiten, die Wahl durchführen und am Abend die Stimmen zählen. Jeder Helfer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro plus Fahrtkosten. Manche, die in ihrem weit entfernten Heimatort aushelfen sollen, erhalten allein für die Anreise mehrere Hundert Euro. Am Sonntag müssen sie sich um 6 Uhr einfinden, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und bis etwa 22.30 Uhr dort bleiben. Außerdem sind etwa 24.000 Anwälte, Notare und Gerichtsmitarbeiter beteiligt.

Was kostet das Referendum?

Eine offizielle Angabe gibt es hierüber nicht. Die griechische Presse hat die Zahl 110 Millionen Euro verbreitet. Das würde die Druckkosten für die Stimmzettel, die Bezahlung der Helfer und Logistik beinhalten. Ein Minister erklärte später, das Referendum schlage mit 50 Millionen Euro zu Buche, ein anderer sagte, es würde 20 Millionen Euro kosten. Der Aufwand für das Referendum ist jedenfalls beträchtlich: Damit möglichst alle Bürger an der Abstimmung teilnehmen könnten, transportiere das Militär Stimmzettel per Hubschrauber und Schiff in entlegene Gebiete des Landes, sagte Verwaltungsminister Giorgos Katroulagos dem SPIEGEL.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19 Uhr, unmittelbar danach werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Mit einem ersten Ergebnis wird gegen 21 Uhr gerechnet, womöglich ist dann schon klar, welche Seite gewonnen hat. Die Umfragen zeigen aber, dass Ja- und Nein-Sager etwa gleichauf liegen. Das endgültige Ergebnis soll am Montag verkündet werden. Am Samstag, dem Tag vor der Abstimmung, sind übrigens keine Umfragen mehr erlaubt. Ebenso dürfen keine Politiker mehr öffentlich über das Referendum sprechen.

Welche Konsequenzen hätte ein griechisches Nein zu den EU-Sparvorgaben?

Die Anhänger der Regierung sagen, Griechenland würde mit einem Nein aus den fünf Jahre andauernden Verhandlungen ausbrechen. Möglicherweise würde man aus einer "Position der Stärke" neu verhandeln können. Die Opposition rechnet hingegen mit einem Aus für den Euro in Griechenland und mit einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang. Für die EU-Institutionen wäre es an der Zeit zu überlegen, ob und auf welcher Grundlage sie weiter mit Griechenland verhandeln wollen. Dass sie Griechenland nicht aus der Währungsunion drängen wollen, haben mehrere EU-Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, durchblicken lassen.

Und was würde ein Ja bringen?

Nehmen die Griechen die Sparvorgaben an, bedeutet das Einschnitte, bei den Renten und bei anderen staatlichen Ausgaben, außerdem möglicherweise Steuererhöhungen. Griechenland und die EU würden dafür im Gegenzug weiter über Hilfen verhandeln. Griechenland würde vorerst sicher den Euro behalten, käme aber ohne strukturelle Reformen und ohne einen Schuldenerlass aus eigener Kraft nicht aus dem Tal. Kritiker der EU-Sparvorgaben sehen in einem Ja einen Sieg der Banken, der Spekulanten und des Neoliberalismus und befürchten wirtschaftliche Nachteile für Griechenland. Wie beim Nein gilt: Bei den Szenarien ist bedeutend, aus welchem politischen Lager sie kommen. Letztlich ist ungewiss, was genau nach einem Ja oder Nein geschehen wird.

Die Chronik der Griechenlandkrise

Am 1. Januar 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei. Bei der Einführung des Euro 1999 war das Land noch nicht dabei. Erst im Jahr 2000 erfüllte es die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages - zumindest auf dem Papier.

Im November 2004 wird klar: Die Regierung in Athen hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit gefälschten Finanzdaten erschummelt. Alle Haushaltsdefizite vergangener Jahre waren in Wahrheit deutlich höher als zuvor an Brüssel gemeldet. So übertrafen die neuen Schulden in jedem Jahr die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Langjähriger Berater der Griechen war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Ende Oktober 2009 zeichnet sich zum ersten Mal so etwas wie eine Griechenland-Krise ab. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit liegt bei rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doppelt so hoch wie zunächst angenommen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt Sparmaßnahmen an.

Mitte Dezember 2009 stuft die Rating-Agentur Standard & Poor's Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Zuvor hatte dies schon die Agentur Fitch getan. Warnungen vor einer drohenden Staatspleite werden lauter. Der Kurs des Euro bricht ein. Bundeskanzklerin Angela Merkel beschwichtigt: "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Im Frühjahr 2010 wird es eng: Griechenland bekommt nur noch sehr schwer Geld an den Finanzmärkten. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen dem Land bei. Anfang Mai schnüren sie ein Rettungspaket mit Krediten über 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden davon übernimmt der IWF, auf Deutschland entfallen 22,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Geldgeber sehen die Griechen-Krise offenbar als temporäres Problem: Die Laufzeit der Kredite beträgt nur drei Jahre. Kurz darauf geraten auch andere Länder wie Irland und Portugal ins Wanken.

Ein Jahr später spitzt sich die Schuldenkrise erneut zu. Weil absehbar ist, dass Griechenland sich nicht wie geplant bereits 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann, braucht es mehr Geld von den Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds. Am 10. Mai 2011 kündigt die griechische Regierung ein neues Sparpaket an. Wenige Tage später legen gewaltsame Demonstrationen Teile des Landes lahm. Die Polizei muss das Parlament gegen wütende Bürger verteidigen. Sie feuert Tränengas, Demonstranten werfen Steine zurück, attackieren die Limousine von Ministerpräsident Papandreou.

Zweites Rettungspaket, erster Versuch: Ein Sondergipfel der Eurostaaten beschließt am 21. Juli 2011 ein neues Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Erstmals sollen aber auch private Gläubiger beteiligt werden - auf freiwilliger Basis.

Ende Oktober 2011 legt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichnen darin ein düsteres Bild: Die Lage des Landes hat sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. Auf einem EU-Gipfel am 26. Oktober schmieden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Rettungsplan: Private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Das trifft vor allem europäische Banken. Athen soll weitere 100 Milliarden Euro erhalten, mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro soll der Schuldenschnitt abgesichert werden.

Turbulente Herbsttage: Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Eurogipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Beim G20-Gipfel in Cannes nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Papandreou Anfang November ins Gebet. Daraufhin lässt dieser den Referundumsplan fallen und tritt zurück. Loukas Papademos, der Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, tritt am 11. November 2011 an die Spitze einer Übergangsregierung.

Im Februar 2012 stimmt das griechische Parlament einem neuen Sparprogramm zu. In Athen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die internationalen Geldgeber hatten auf verschärfte Reformen gepocht - im Gegenzug verabschieden die Euro-Finanzminister das zweite Rettungspaket. Neben dem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger enthält es auch die im Oktober angekündigten Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Schuldenschnitt wird am 9. März 2012 wirksam.

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 strafen die Griechen die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok ab, die aus ihrer Sicht das Land einem internationalen Spardiktat unterworfen haben. Parteien wie Syriza, die eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen fordern, legen kräftig zu. Eine Regierungsbildung scheitert. Nach der Neuwahl am 17. Juni wird ND-Chef Antonis Samaras als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wird seine Regierung von Pasok und der demokratischen Linken (Dimar). Das bei den Wahlen zweitplatzierte Linksbündnis Syriza ist jedoch nicht beteiligt.

Die Lage an den Finanzmärkten spitzt sich im Sommer 2012 wieder zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sinniert über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi erklärt am 26. Juli, die EZB werde "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten" - und leitet damit eine Wende in der Eurokrise ein. Von nun an schwindet die Angst davor, dass die griechische Krise auch Länder wie Italien oder Spanien anstecken könnte.

Am 8. Oktober 2012 besucht Angela Merkel zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Griechenland. Sie lobt die Fortschritte des Landes. Der IWF dagegen glaubt nicht, dass Griechenland den Sanierungszeitplan einhalten kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands entgegen. Dabei gelingt ihm ein legendärer Satz auf Denglisch: "I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

Griechenland erhält weitere Zugeständnisse: Am 27. November 2012 einigt sich die Euro-Gruppe mit dem IWF auf eine Anpassung des zweiten Rettungspakets: Die Regierung in Athen soll mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen. Daraus ergibt sich eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro, die unter anderem mit günstigen Zinsen auf bereits gewährte Kredite gestopft werden soll.

Im Juni 2013 räumt der Internationale Währungsfonds (IWF) Fehler bei der Rettungspolitik ein. Beim ersten Hilfsprogramm aus dem Mai 2010 habe man zu optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Weder der Schuldenstand noch das Wachstum hätten sich so entwickelt wie damals angenommen. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2013 das fünfte Jahr in Folge. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um gut 22 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung ist wieder höher als vor dem Schuldenschnitt.

2014 scheint die jahrelange Talfahrt endlich zu Ende zu gehen. Die griechische Regierung erwartet sogar ein kleines Wirtschaftswachstum - und wird forsch: Anfang April leiht sich das Land erstmals seit vier Jahren wieder langfristig Geld am Kapitalmarkt. Die Investoren sind begeistert - und geben den Griechen drei Milliarden Euro zu 4,75 Prozent Zinsen.

Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner für Griechenland aus - und Ministerpräsident Antonis Samaras wird nicht müde zu betonen, dass kein neues Geld nötig sei. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende", jubelt er. Ende November meldet der SPIEGEL, es werde wohl doch ein weiteres Hilfspaket geben. Zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM sollten umgewidmet werden.

Am 29. Dezember 2014 scheitert die Wahl des Staatspräsidenten im dritten Wahlgang - die griechische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor, die am 25. Januar stattfinden sollen. Das könnte die große Chance für das linke Syriza-Bündnis und dessen Chef Alexis Tsipras sein. Tsipras lehnt die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab und will im Falle eines Wahlsiegs einen Schuldenschnitt durchsetzen. Bei den Geldgebern stößt das nicht auf Begeisterung. Anfang Januar 2015 meldet der SPIEGEL, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Die Finanzmärkte reagieren schockiert.

Am 25. Januar 2015 gewinnt Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl. Die absolute Mehrheit verfehlt er dabei knapp – und muss eine Koalition eingehen. Als Partner wählt Syriza ausgerechnet die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Am 26. Januar wird Tsipras als Ministerpräsident vereidigt.

Wenige Tage nach der Wahl reist Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Er will mit der neuen griechischen Regierung darüber sprechen, wie es mit dem Hilfs- und Reformprogramm weitergeht. Doch was er erlebt, ist eine knallharte Abfuhr. Griechenland weigere sich, weiter mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zusammenzuarbeiten, sagt Finanzminister Giannis Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem steht auf und geht – es reicht nur noch für einen flüchtigen Händedruck.

Nach wochenlangem Ringen mit gegenseitigen Drohgebärden einigen sich Griechenland und die Euro-Finanzminister am 20. Februar in Brüssel auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Doch das Geld soll erst fließen, wenn Griechenland konkrete Reformvorschläge vorlegt, die von den Gläubigern gebilligt werden.

Ende März 2015 legt Tsipras Reformvorschläge vor, die Gläubiger lehnen sie umgehend ab – so wie alle der zahlreichen Reformlisten, die im Frühjahr aus Athen nach Brüssel geschickt werden. Der Ton wird noch rauer, die Drohgebärden drastischer. Die Griechen holen viele Milliarden Euro von ihren Bankkonten. Dennoch scheint ein Kompromiss in letzter Sekunde zu gelingen – bis zum 26. Juni: Tsipras kündigt ein Referendum über die Forderungen der Geldgeber an und empfiehlt den Griechen, gegen sie zu stimmen, die griechischen Verhandler werden aus Brüssel abgezogen. Die Euro-Finanzminister beschließen, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen – ohne die letzte Tranche zu überweisen. Die griechische Regierung verhängt Kapitalverkehrskontrollen, vom 29. Juni an sind die Banken geschlossen, Abhebungen und Überweisungen gedeckelt.

In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli endet das zweite Hilfsprogramm – und Griechenland bleibt zum ersten Mal seit Beginn der Krise eine Kreditrate schuldig: 1,54 Milliarden Euro hätte das Land an den IWF zahlen müssen. Die Geldgeber lehnen neue Verhandlungen bis zum Referendum am 5. Juli ab, Tsipras und Varoufakis knüpfen ihre politische Zukunft an ein Nein des Volks zu den Gläubiger-Forderungen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Geldautomaten, pro Tag gibt es höchstens 60 Euro. Rentner warten stundenlang vor den wenigen offenen Bankfilialen auf einen Teil ihrer Renten.

Am 5. Juli findet das Referendum über die Sparauflagen statt. Begleitet wird es zum Teil von scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der auf Plakaten als Vampir verunglimpft wird. Nachdem die Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, triumphiert am Ende Tsipras: 61 Prozent der Abstimmenden folgen seinem Rat, die Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen.

Unmittelbar nach dem Referendumserfolg vollzieht Tsipras eine beachtliche Kehrtwende: Sein umstrittener Finanzminister Varoufakis tritt zurück und braust am 6. Juli mit Ehefrau Danae von dannen (Foto). Kurz darauf legt Tsipras mit Unterstützung der französischen Regierung ein umfassendes Reformpaket vor, das den Forderungen der Gläubiger weit entgegenkommt. Obwohl dies eine 180-Grad-Wende bedeutet, bekommt Tsipras in der Nacht auf den 11. Juli im Parlament eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen – allerdings nur mithilfe der Opposition.

Falls Tsipras sich von seinem Reformvorschlag eine schnelle Einigung erhofft hat, so wird aufs Gröbste enttäuscht. Zunächst bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen die Option einen zeitweiligen Euro-Austritt ins Gespräch. Beim anschließenden Euro-Gipfel in der Nacht vom auf den 13. Juli verhindert EU-Ratspräsident Donald Tusk laut Teilnehmern ein Scheitern nur, indem er Merkel und Tsipras verbietet, den Raum zu verlassen. Am Ende wird Griechenland zwar ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, nicht zuletzt auf Betreiben von Frankreichs Präsident Francois Hollande (M.). Doch Tsipras muss dafür Bedingungen akzeptieren, die deutlich härter als das ursprüngliche Angebot der Gläubiger sind.

Am 15. Juli muss das griechische Parlament die ersten Reformen beschließen, das Ultimatum haben die Euro-Partner gestellt. Für Tsipras und seinen neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos wird die Abstimmung jedoch zur Nervenprobe, denn der Widerstand in der Regierungspartei Syriza reicht bis zur Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Zwar bekommt Tsipras eine knappe Regierungsmehrheit zustande, doch die Spaltung seiner Partei ist nicht mehr zu übersehen. Darauf reagiert der Regierungschef, indem er zwei Tage später sein Kabinett umbildet und rebellische Minister entlässt. In der Nacht auf den 23. Juli werden weitere Reformforderungen verabschiedet, der Weg zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern ist vorerst frei.

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Mitarbeit: Björn Hengst



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