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Neue Regierung in Griechenland: Ein schräges Paar

Von und

Corbis

Griechenlands linker Premier Tsipras und sein rechtspopulistischer Vize sind extrem unterschiedlich: Der eine will Einwanderung, der andere ist dagegen. Der eine will die Reeder schröpfen, der andere stand als Vize-Schifffahrtsminister der Branche nah. Kann das gut gehen?

Giorgos Tekirdalis ist enttäuscht. "Wegen ein paar Tausend Stimmen hat der Traum einer reinen Linksregierung nur wenige Stunden gedauert." Tekirdalis, ein Syriza-Mitglied der ersten Stunde, ging in der Nacht zum Montag bestens gelaunt ins Bett. Am nächsten Morgen erfuhr er, dass Syriza eine Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen (Anel) bilden wird.

"Ich bin sprachlos", sagt Tekirdalis. Er ärgert sich über Wähler, die angesichts des vermeintlich sicheren Syriza-Triumphs für kleinere linke Parteien stimmten, weshalb Syriza die absolute Mehrheit um nur zwei Sitze verfehlte. Nun hat Parteichef Alexis Tsipras mit dem Anel-Vorsitzenden Panos Kammenos einen Partner gefunden, der ungleicher kaum sein könnte.

Tsipras kommt aus einer Mittelklassefamilie, ist mit der Mutter seiner Kinder nicht verheiratet und wird von seinen Freunden "Tsepras" genannt - in Anlehnung an seine Liebe für die Revolutionsikone Che Guevara. Kammenos dagegen ist ein entschiedener Vertreter dessen, was die griechische Rechte als "heilige Dreifaltigkeit" sieht: Heimat, Religion, Familie. Und ähnlich weit wie ihre Anführer liegen auch die Parteiprogramme auseinander:

  • Besonders tief ist der Graben bei der Migrationspolitik. Die Unabhängigen Griechen wollen hart gegen illegale Einwanderung vorgehen und lehnen das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ab. Ganz anders Syriza: Die Partei fordert unter anderem die Abschaffung der Dublin-II-Regeln, laut denen Einwanderer nur im EU-Land ihrer Einreise Asyl beantragen können. Außerdem will Syriza Spezialtruppen der Polizei auflösen, denen eine Nähe zu rechtsradikalen Parteien nachgesagt wird.
  • Völlig unterschiedlich ist auch das Verhältnis zur Religion: Syriza will die enge Verbindung zwischen griechischem Staat und orthodoxer Kirche auflösen. Die Unabhängigen Griechen dagegen setzen sich unter anderem für ein orthodox geprägtes Erziehungssystem ein.
  • Harte Verhandlungen kommen auf die Koalitionspartner auch in der Steuerpolitik zu. Syriza will vor allem die Mittelschicht entlasten und dafür Reiche stärker zur Kasse bitten - unter anderem durch eine Steuer auf große Grundstücke und eine progressivere Besteuerung. Die Unabhängigen Griechen wollen dagegen durch Steueranreize Investoren anziehen.
  • Strittig werden dürfte auch der Umgang mit den Wirtschaftseliten. Syriza will Medien-Oligarchen entmachten und die bislang steuerlich stark privilegierten Reeder stärker an den Krisenkosten beteiligen. Besonders letzteres könnte bei Kammenos auf Widerstand stoßen: Als ehemaliger Vize-Schifffahrtsminister war er der Branche sehr nahe.

Verbindet das seltsame politische Paar also gar nichts? Doch. So groß die Unterschiede in der Innenpolitik sind, so einig ist man sich in der Politik gegenüber den Europartnern und insbesondere Deutschland:

  • Beide Seiten lehnen die bisherige Sparpolitik entschieden ab und fordern Neuverhandlungen mit den ausländischen Kreditgebern. Unabhängig von deren Ausgang hat Syriza angekündigt, das bisherige Sparprogramm "innerhalb unserer ersten Tage an der Macht" aufzukündigen.
  • Syriza will "den größeren Teil" der öffentlichen Schulden streichen. Die Unabhängigen Griechen wenden sich sogar komplett gegen die Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Denn nach Ansicht von Parteichef Kammenos ist Griechenland von ausländischen Geldgebern besetzt und muss "befreit" werden.
  • Sowohl das Linksbündnis als auch die Rechtspopulisten fordern Reparationen für die NS-Besatzung und eine durch Nazi-Deutschland aufgezwungene Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank. Im Syriza-Programm heißt es, die Frage des erzwungenen Kredits sei "für uns offen. Unsere Partner wissen das." Die Unabhängigen Griechen beziffern die Verbindlichkeiten aus der NS-Zeit auf 162 Milliarden Euro plus Zinsen.

Offenbar reicht der gemeinsame Gegner in der Außenpolitik als ideologischer Kitt. Nach Angaben von Vertrauten verstehen sich Tsipras und Kammenos trotz ihrer vielen Differenzen bestens. Und für den frisch vereidigten Ministerpräsidenten könnte der Koalitionspartner sogar ein Vorteil sein.

Denn auch Vertreter der Linken wissen, dass sie trotz des enormen Wahlerfolgs längst nicht mit allen Vorhaben die Mehrheit der Griechen hinter sich haben. Der Widerstand der konservativen Griechen könnte Tsipras ein Alibi geben, unpopulärere Vorhaben wie die Lockerung der Einwanderungsgesetze oder die Trennung von Kirche und Staat aufzugeben.

Damit würde sich ein Werbespot der Unabhängigen Griechen bewahrheiten: Darin spielt ein kleiner Junge namens Alexis mit einem Zug, der wegen überhöhter Geschwindigkeit aus den Gleisen fliegt. Er erblickt Kammenos und fragt: "Können Sie mir helfen?" Daraufhin erklärt ihm Kammenos in väterlichem Ton: "Wenn man fährt, sollte man immer seine Geschwindigkeit überprüfen. Dann kommt der Zug nicht von den Gleisen ab." Anders gesagt: Kammenos lenkt den revolutionären Übermut von Tsipras in geordnete Bahnen.

In der Realität könnte es allerdings auch umgekehrt laufen: Denn Kammenos gilt als aufbrausender Charakter, der keiner Kontroverse aus dem Weg geht. Es gibt eine Tonbandaufnahme von ihm, in der er Dorfbewohner auffordert, ihren Bürgermeister zu lynchen, weil der ein Goldminenprojekt unterstützt hatte.

Dass solch ein Mann nun Koalitionspartner wird, ist für Syriza-Mitglied Tekirdalis eine riesige Enttäuschung. Ein Mitglied von Tsipras' Team hatte für solche Einwände am Montag wenig Verständnis. "Wie kann irgendwer traurig oder sauer sein?", sagte er vor der Parteizentrale. "Wo doch Syriza und die Linke triumphiert haben."

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Der unbedinkte Wille
Waldpinguie 26.01.2015
zur Macht scheint so manchen Gegensatz zu überbrücken. Die Griechen haben schon einige sozialistische Regierungen gewählt. Das mit der Aussicht auf allerlei soziale Wohltaten. Mal sehen was diesmal daraus wird.
2. Grotesk,
Forist2 26.01.2015
wie alles was mit Griechenland zu tun hat.
3. Warum sind die beiden ein Schräges Paar ?
axelmueller1976 26.01.2015
Nur weil sie andere Meinung vertreten . Sie sind in einer Demokratie rechtmäßig gewählt auch wenn es einigen nicht passt. Aber so funktioniert Demokratie.
4. Farce
sanojb 26.01.2015
Schon eine Farce. Da wird einem Land, das wirtschaftlich komplett ruiniert war, sehr sehr viel Geld geliehen und nun verhandelt dessen neue Regierung nur kurze Zeit später über einen enormen Schuldenerlass, als wäre es das Normalste auf der Welt.
5. kleine Fehler
Jorky1085 26.01.2015
"Der eine will mehr Einwanderung, der andere dagegen." wohl eher "ist dagegen" "Und ähnlich weit wir ihre Anführer" wohl eher "wie ihre Anführer"
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