Westerwelle in Athen Der Mutmach-Minister

"Solidarität", "Ermutigung", "Silberstreif": Außenminister Westerwelle beschwört bei seinem Athen-Besuch den Durchhaltewillen einer ganzen Nation - trotz Rekordarbeitslosigkeit, trotz des maroden Gesundheitssystems. Viele Griechen hoffen auf einen zweiten Schuldenschnitt, doch Berlin winkt ab.

Amtskollegen Westerwelle, Venizelos: "Solidarität und Ermutigung"
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Amtskollegen Westerwelle, Venizelos: "Solidarität und Ermutigung"

Aus Athen berichtet


Guido Westerwelle hat sich beeilt. Er ist der erste Außenminister, der nach der Kabinettsumbildung in Athen seinen griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos besucht, eine Kurzvisite im sommerlich aufgeheizten Athen. Am Donnerstagmorgen empfängt ihn Ministerpräsident Antonis Samaras. In der Runde in dessen Amtssitz sind Wirtschaftsminister und Finanzminister mit dabei, auch Venizelos kommt dazu. "Es bewegt sich etwas", stellt Westerwelle danach fest.

Westerwelles Mission folgt einem Muster: das Bild des anteilnehmenden Deutschen zu übermitteln. In einem Land, in dem die Kanzlerin auf Demonstrationen mit Hitler verglichen wird, in dem das Misstrauen gegenüber Deutschland weit verbreitet ist, will der Liberale ein Zeichen setzen. Ein Signal der "Solidarität und Ermutigung" sei sein Besuch, die Deutschen stünden "an der Seite Griechenlands". Man sehe sich in einer "Kultur- und Schicksalsgemeinschaft". Und: "Wir wissen, was das griechische Volk derzeit trägt."

Venizelos, ein erfahrener Politiker, der schon mehrere Ministerämter bekleidet hat und zuletzt Finanzminister war, hatte die Pressekonferenz am Mittwochabend nach der Ankunft seines deutschen Kollegen so gelegt, dass sie rechtzeitig vor den TV-Hauptnachrichten berücksichtigt wird. Er pries die Reformen, man habe eine "solide und wunderbare Grundlage geschaffen für die griechische Wirtschaft". So kommen die schönen Botschaften der Eintracht in die griechischen Wohnstuben. Der bullige Sozialist neben dem eher schmalen Westerwelle - ein scheinbar ungleiches Bild. Doch Westerwelle ist der Mann aus dem mächtigen Norden und Venizelos mit seinem ganzen Gewicht der Vertreter eines immer noch am Boden liegenden Landes. Es geht vor allem um Bilder und Botschaften bei diesem Besuch. Beide sind Juristen von Beruf und streichen heraus, dass auch Venizelos bei Westerwelles Doktorvater Dimitris Tsatsos studiert hat.

Westerwelles Besuch fällt in eine turbulente Zeit. Die Dreierkoalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linke ist kürzlich zerbrochen - die Demokratische Linke verließ die Regierung im Streit über die Schließung des staatlichen TV- und Radiosender ERT. Griechenland ist seit Tagen wieder in den Schlagzeilen, auch in Deutschland. Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) streitet in diesen Tagen mit der Regierung über den Fortgang der Sparbemühungen. Bis zum Ende dieses Jahres sollen 4000 Staatsbedienstete entlassen werden, weiteren 12.500 Stellen im Öffentlichen Dienst droht die Streichung. Die Vertreter der Troika, gerade vor Ort, machen Druck - sonst könnte die nächste Hilfstranche in Höhe von 8,1 Milliarden nicht fließen.

"Griechenland kann es packen"

Die Aussichten für das Land sind trübe, auch wenn die deutsche Seite auf steigende Touristenzahlen, auch aus Deutschland, geringere Lohnstückkosten und wachsende Exporte in Länder außerhalb der EU hinweist. "Zum ersten Mal ist ein vorsichtiger Silberstreif am Horizont zu sehen. In der Politik gibt es auch ein psychologisches Momentum", wehrt sich Westerwelle gegen, wie er es sagt, "Untergangsszenarien". Griechenland, sagt der Liberale auf die Frage eines zweifelnden griechischen Reporters, der die Lage seines Landes mit jener kurz vor der Machtübernahme Hitlers 1933 vergleicht, "kann es packen, davon bin ich fest überzeugt".

Venizelos spricht über das "niedrigste strukturelle Defizit", das Griechenland in der Euro-Zone habe, man stehe "kurz vor einem Primärüberschuss", seine Schulden bediene sein Land "auf absolute sichere Weise". Aber er sagt auch: "Wir können keine weiteren Austeritätsmaßnahmen auf uns nehmen."

Jenseits der Beschwörungen steht eine andere Realität. Allein im griechischen Gesundheitssystem fehlt rund eine Milliarde Euro in den Kassen der Versicherungen, Rechnungen an Krankenhäuser werden nicht mehr bezahlt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 60 Prozent, im Lande ist sie im Durchschnitt bei 27 Prozent. Junge, gut ausgebildete Menschen wandern aus - nach Deutschland. In diesen Tagen sorgte eine junge Frau für Schlagzeilen - die beste Abiturientin des Landes will ausgerechnet in Deutschland studieren.

In Athen machen sich Hoffnungen breit, im Herbst Erleichterungen von Seiten der Troika zu erhalten. Offenbar dann, wenn in Deutschland gewählt worden ist. Zumindest ließen sich die Worte des Wirtschaftsministers Kostis Chatzikadis interpretieren, der erklärte, wenn "wir zuverlässig und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden".

Westerwelle lehnt zweiten Schuldenschnitt ab

So steht die Frage im Raum: Kommt es im Herbst zu einem zweiten Schuldenschnitt? Der erste im Frühjahr 2012 hatte eine Verringerung des Schuldenstands für Griechenland von rund 100 Milliarden Euro erbracht, allen voran durch den Verzicht von Banken und Versicherungen. Ein weiterer Schuldenschnitt käme diesmal teuer für den Steuerzahler, weil die mit öffentlichen Geldern abgesicherten Hilfskredite betroffen wären. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Westerwelles Flug nach Athen auf die Frage nach einem zweiten Schuldenschnitt erklärt: "Ich sehe das nicht."

Auch Westerwelle wird in Athen danach gefragt. "Es steht kein weiterer Schuldenschnitt auf der Tagesordnung", lautet seine Antwort. Es gehe darum, dass das, was vereinbart worden sei, nun auch umgesetzt werde. Nur mit Reformen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kämen Investitionen in Land. Er wünsche sich, dass der "Reformelan nicht nachlässt".

Westerwelle in Athen - der deutsche Außenminister betätigt sich in der Rolle des Mutmachers. "Wenn Sie diesen Reformkurs durchhalten", sagt er in die griechischen TV-Kameras, "wird das die Geburtsstunde eines neuen Aufschwungs sein."

insgesamt 27 Beiträge
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theodorheuss 04.07.2013
1. Westerwelles Job in Athen
Zitat von sysopAFP"Solidarität", "Ermutigung", "Aufschwung": Außenminister Westerwelle beschwört bei seinem Athen-Besuch den Durchhaltewillen einer ganzen Nation - trotz Rekordarbeitslosigkeit, trotz des maroden Gesundheitssystems. Viele Griechen hoffen auf einen zweiten Schuldenschnitt, doch Berlin winkt ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-westerwelle-mahnt-athen-zum-sparen-a-909368.html
ist ganz sicher kein einfacher. Was aber gar nicht geht ist ein Bundesdeutsches, klares NEIN zu einem Schuldenschnitt und im Spätherbst, nach den Wahlen, dann doch zu "cutten" was nichts anderes ist als auf Schuldentitel zu verzichten; Titel die dennoch bedient werden wollen und für die DEUTSCHES STEUERGELD aufgewendet werden muß was bei der Infrastruktur im eigenem Land fehlt!
analysatorveritas 04.07.2013
2. Tragödie oder Komödie?
Zitat von sysopAFP"Solidarität", "Ermutigung", "Aufschwung": Außenminister Westerwelle beschwört bei seinem Athen-Besuch den Durchhaltewillen einer ganzen Nation - trotz Rekordarbeitslosigkeit, trotz des maroden Gesundheitssystems. Viele Griechen hoffen auf einen zweiten Schuldenschnitt, doch Berlin winkt ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-westerwelle-mahnt-athen-zum-sparen-a-909368.html
Nächster Akt, die gleichen Probleme, man befindet sich quasi wieder in der gleichen Situation wie im Jahre 2010. Nur stehen jetzt in Deutschland, in Bayern und in Österreich Wahlen bevor. Da gilt es zunächst einmal, medial die Wogen zu glätten und keine Unruhe zu verbreiten. Schuldenschnitte oder Umschuldungen, Rettungsfonds, Bankenrettungen, permanente EZB-Nothilfen à la ELA, Target II, LTRO, OMT, SMP und Dauerniedrigstzinsen. Der Eurozonenclub läuft seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Eine grundlegende Wende hin zu einer funktionierenden Währungsunion ist kaum zu erwarten, die Südzone leidet am Eurowährungskonstrukt. Deutschland hingegen erstrahlt im Lichte des Niedrigstlohnsektors, der Suppenküchen, der Minirenten, der Minijobs und Bürgschaftsgarantieübernahmen. Und dies alles nur, damit wir alle mit der gleichen Währung zahlen wollen oder müssen? Ein recht hoher Preis! Die Frage ist, für wen und wozu! Wege aus der Euro-Falle (Prof. Dr. Wilhelm Hankel) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=tcrQYi4izU4) Interview Prof. Schachtschneider - Rechtsbrüche in der Politik - Opposition - Enteignung - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=mLnUifqd6XU)
c++ 04.07.2013
3.
Griechenland kann es nicht packen, solange die Ursachen seiner Krise ignoriert werden. Und natürlich wird nach den Wahlen ein Schuldenschnitt kommen, es ist gar nicht anders möglich, die Schulden Griechenlands in den Griff zu bekommen.
faistmeister 04.07.2013
4. Export über alles !
Zitat von analysatorveritasNächster Akt, die gleichen Probleme, man befindet sich quasi wieder in der gleichen Situation wie im Jahre 2010. Nur stehen jetzt in Deutschland, in Bayern und in Österreich Wahlen bevor. Da gilt es zunächst einmal, medial die Wogen zu glätten und keine Unruhe zu verbreiten. Schuldenschnitte oder Umschuldungen, Rettungsfonds, Bankenrettungen, permanente EZB-Nothilfen à la ELA, Target II, LTRO, OMT, SMP und Dauerniedrigstzinsen. Der Eurozonenclub läuft seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Eine grundlegende Wende hin zu einer funktionierenden Währungsunion ist kaum zu erwarten, die Südzone leidet am Eurowährungskonstrukt. Deutschland hingegen erstrahlt im Lichte des Niedrigstlohnsektors, der Suppenküchen, der Minirenten, der Minijobs und Bürgschaftsgarantieübernahmen. Und dies alles nur, damit wir alle mit der gleichen Währung zahlen wollen oder müssen? Ein recht hoher Preis! Die Frage ist, für wen und wozu! Wege aus der Euro-Falle (Prof. Dr. Wilhelm Hankel) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=tcrQYi4izU4) Interview Prof. Schachtschneider - Rechtsbrüche in der Politik - Opposition - Enteignung - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=mLnUifqd6XU)
Nun die Haupt-Profiteure vermute ich bei den (Groß-)Aktionären der Exportunternehmen (Auto, Chemie). Auch angesichts des Konsum-Wandels imAutomobilbereich (junge Leute möchten Autos lieber mieten als besitzen), wäre mal ein Wandel weg vom dt. Exportmodell angesagt. Neben den bekannten Ungleichgewichten in der EU gibt es dann noch zig weitere Gründe dafür, die in diversen Foren(beiträgen) schon x mal aufgeführt wurden.
Willi Wacker 04.07.2013
5. na also!
Zitat von c++Griechenland kann es nicht packen, solange die Ursachen seiner Krise ignoriert werden. Und natürlich wird nach den Wahlen ein Schuldenschnitt kommen, es ist gar nicht anders möglich, die Schulden Griechenlands in den Griff zu bekommen.
da ja verlässliche Zahlen zu Lage in GR zensiert sind, kann man sich eigentlich keine Urteil erlauben. Man kann vermuten, das die Zahlen derart schlecht sind, da sie nicht öffentlich werden dürfen. Und es ist nun ein leichtes zu vermuten, das GR immer noch mehr Geld ausgibt als es einnimmt. Solange das so bleibt, wird ein Schuldenschnitt grundsätzlich nichts ändern.
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