Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nach der Einigung mit Griechenland: Schäuble teilt weiter aus

Finanzminister Schäuble: Augen zu und durch Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble: Augen zu und durch

Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen "irgendwelche persönlichen Diffamierungen": Seine Idee eines "Grexits auf Zeit" sei mit der Regierung abgesprochen gewesen - und habe dort noch immer Verfechter.

Eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland ist da - aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt die von ihm ins Spiel gebrachte Option eines "Grexits auf Zeit" weiterhin vor. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre", sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass Griechenland das selbst entscheidet".

"Ich will Ihnen nur ganz liebenswürdig sagen: Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung - und zwar in der Sache und in der Formulierung - abgesprochen war", so Schäuble. Es mache daher wenig Sinn zu versuchen, "das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen".

Neben Kanzlerin Angela Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD. Am Sonntag hatte deren Parteichef Sigmar Gabriel entgegen einer ersten Äußerung erklärt, er habe zwar Kenntnis von Schäubles Idee gehabt, aber nicht von den Details und er habe ihr auch nicht zugestimmt. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des "Grexits auf Zeit" laut geworden.

Zur Diskussion über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sagte Schäuble, die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden "außergewöhnlich schwierig" werden. Bis dahin trage die Athener Syriza-Regierung das finanzielle Risiko. Er schlug zudem die Einführung von Schuldscheinen in Griechenland vor.

"Ich habe nur eine mittelbare Zuversicht"

Auf die Frage, ob am Ende des dritten Hilfspakets keine weitere Hilfe für das pleitebedrohte Griechenland notwendig werden könne, sagte Schäuble, er brauche zunächst einmal seine ganze Zuversicht, dass die Verhandlungen für das eine Programm abgeschlossen werden könnten: "Also habe ich nur eine mittelbare Zuversicht."

Indirekte Unterstützung erhielt Schäuble von Bundespräsident Joachim Gauck, der während einer Irland-Reise die angeblich harte Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland verteidigte: "Ich teile diese Kritik nicht", sagte Gauck: "So ein großes Land muss sich auch Überlegungen gestatten für verschiedene Lösungswege", sagte das Staatsoberhaupt. Die deutsche Regierung arbeite nicht auf das Scheitern Griechenlands hin.

Gauck sagte weiter, er könne nicht erkennen, dass es ein Defizit der Solidarität der Deutschen und auch der deutschen Regierungen mit Griechenland gebe. "Wir haben über viele Jahre hinweg gezeigt, dass wir ein Interesse am Zusammenhalt in Europa haben, und dass uns eine Politik des Abbröckelns an den Rändern nicht gefällt."

Deutschland habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und viele Hilfsangebote gemacht, "um Strukturen in Griechenland in Gang zu bringen oder besser wirksam werden zu lassen." Er fügte aber hinzu: "Da können wir auch in Zukunft noch mehr tun."

"Die Eurozone muss ihre Rechnung selber zahlen"

Die geplante Brückenfinanzierung für Griechenland gerät indes immer mehr in die Diskussion. Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien, Tschechien und Schweden bremsen bei der geplanten Brückenfinanzierung für das pleitebedrohte Land: "Die Eurozone muss ihre Rechnung selber zahlen", sagte etwa der britische Schatzkanzler George Osborne.

Unterstützung kann Athen hingegen weiterhin aus Paris erwarten. "Das griechische Volk hat bereits viel gelitten", sagte Frankreichs Präsident François Hollande in einem TV-Interview. Gleichzeitig betonte der Staatschef die Notwendigkeit von Reformen, die aber Wachstum fördern müssten.

Die Regierung in Athen und die anderen Euroländer hatten sich am Montag auf die Umrisse eines weiteren Hilfspakets geeinigt. Der Finanzierungsbedarf liegt dabei bei bis zu 86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Milliarden Euro mehr als der IWF zuletzt noch angenommen hatte.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

mxw/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 523 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schäuble teilte aus?
Hilfskraft 14.07.2015
da haben der Schreiber und ich aber sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ich habe das Statement auch gesehen und Schäuble hat lediglich durchblicken lassen, dass ihm diese Diffamierungen am A... vorbeigegangen sind ...
2. Unter Blinden
PawKor 14.07.2015
ist der Einäugige (Herr Schäuble) König.
3.
infonetz 14.07.2015
Na und! Frau Merkel hat enschieden und damit gibt es dazu nichts mehr zu sagen. Herr Schäuble sollte sich etwas zurückhalten und nicht weiter Öl ins Feuer gießen.
4. Ich weiss nicht was...
RainerSchwarz-Ambold 14.07.2015
Ihr alle mit dem Schäuble habt. Er hat zu keiner Zeit etwas anderes gemacht als millionen von deutschen Bankern mit dem deutschen Michel. Er hat Geld verliehen und nicht auf faule und faulste Ausreden der Schuldner gehört. Was ist daran falsch oder brauche ich ab morgen auch meinen Kredit nicht mehr bedienen ? Vielmehr hat er im Gegensatz zu vielen seiner fähnchengleichen Kollegen eine klare und konsequente Haltung in diesem ganzen Affenthater beibehalten. Viele Grüße von einem ehemals gläubigen Sozialdemokraten.
5. Wieso ist das
hjcatlaw 14.07.2015
was Schäuble macht ein "austeilen"? Die Überschrift geht vollkommen am Thema vorbei. Schäuble teilt nicht weiter aus sondern er, wie es der Artikel nahelegt, verteidigt allenfalls seine Ideen, was sein gutes Recht ist. Wenigsten der Finanzminister fährt eine gerade Linie, was man etwa von Herrn Gabriel nicht sagen kann, bei dem man nie weiß, wann er den nächsten Haken schlägt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: