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Wie schützt Griechenland seine Grenze? Die große Mängelliste

Von , Brüssel

Griechisch-türkische Grenze (bei Thourio): "Griechenland vernachlässigt seine Pflicht in gravierender Weise" Zur Großansicht
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Griechisch-türkische Grenze (bei Thourio): "Griechenland vernachlässigt seine Pflicht in gravierender Weise"

Griechenland spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Doch wie soll das Land Tausende Kilometer Grenze schützen? EU-Beamte prüften, ob Athen sich an die Regeln hält. Ihr Bericht ist vernichtend.

Das Dokument trägt die Aufschrift "EU restricted", und geht es nach der EU-Kommission, dann soll das auch so bleiben. Auf 26 Seiten berichten EU-Beamte von einer Reise der besonderen Art.

Vom 11. bis zum 13. November waren Teams auf den Inseln Chios und Samos unterwegs sowie an der griechischen Landgrenze zur Türkei. Ihr Auftrag: Sie sollten prüfen, ob sich Griechenland in der Flüchtlingskrise an europäische Regeln hält.

Das Ergebnis des "Berichts zur Umsetzung des Schengen Abkommens im Bereich des Außengrenzschutzes in Griechenland", so der offizielle Titel, ist besorgniserregend: "Griechenland vernachlässigt seine Pflicht, an den Außengrenzen Kontrollen durchzuführen, in gravierender Weise", lautet das Fazit der EU-Beamten.

Vor allem auf See gehe es allein um die Rettung der Flüchtlinge. Von einer effektiven Sicherung der See- und Landgrenzen zur Türkei könne keine Rede sein. Die Registrierung klappe nicht, Geräte wie Scanner für Fingerabdrücke fehlen entweder komplett oder streiken, und vor allem reicht die Zahl der griechischen Beamten nicht, um mit den Flüchtlingszahlen fertig zu werden.

Am Dienstagnachmittag will die EU-Kommission die Mängelliste beschließen. Das Dokument, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuerst berichtete, liegt SPIEGEL ONLINE vor. Erste Ergebnisse hatte die EU-Kommission bereits am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben, auch um den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Bei der genauen Lektüre des kompletten Dokuments zeigen sich jedoch die zum Teil haarsträubenden Zustände auf den griechischen Inseln und an der Landgrenze.

  • Fehlendes Personal

"Die Zahl der Beamten, die sich auf den besuchten Inseln mit dem Grenzschutz und der Registrierung beschäftigen, reicht nicht aus, um illegale Migranten effektiv zu identifizieren und registrieren", schreiben die Beamten. Oft können die Griechen offenbar nicht einmal die Minimalvoraussetzungen für eine regelgerechte Einreise der Flüchtlinge erfüllen. Dies ist auch ein Sicherheitsrisiko, wie die EU-Beamten unumwunden zugeben. Die Registrierung müsse dringend ergänzt werden, um die "Überprüfung, dass der jeweilige Migrant die Sicherheit in den Mitgliedsländern nicht gefährdet".

  • Registrierung klappt nicht

Auf den Inseln nähmen die griechischen Behörden Fingerabdrücke in offenen Aufnahmezentren ab, heißt es in dem Bericht. "So ist nicht sichergestellt, das alle illegalen Migranten registriert und ihre Fingerabdrücke abgenommen werden." Die Überprüfung der Identität geschehe, wenn überhaupt, anhand der Papiere, die die Flüchtlinge bei sich führen. Doch diese würden nicht mit dem Schengen-Informationssystem oder den Datenbanken von Interpol oder nationaler Behörden abgeglichen, berichten die EU-Beamten. Auch dies ein Verstoß gegen die Schengenregeln.

  • Fingerabdrücke per Hand

"Weil Scanner fehlen, werden Fingerabdrücke am Tabakika Registrierungszentrum per Hand mit Hilfe von Tinte und Papier genommen und dann erst eingescannt und in die Polizeidatenbank hochgeladen." Konsterniert stellen die EU-Beamten fest, dass nicht nur die Qualität der Fingerabdrücke nicht ausreiche, um die Identität des Flüchtlings zu klären. Vor allem hätten es die Griechen mit der Prozedur auch nicht besonders eilig. "Bei seinem Besuch konnte das Vor-Ort-Team feststellen, dass zwischen dem Abnehmen der Fingerabdrücke und dem Hochladen zehn Tage vergehen könnten." Eine zweite Chance, die Flüchtlinge zu registrieren, gebe es oft nicht, melden die EU-Beamten. "Wenn festgestellt ist, dass die Qualität nicht ausreicht und die Fingerabdrücke noch mal genommen werden müssen, steht der Migrant oft nicht mehr zur Verfügung." Zu einer Rückführung irregulärer Migranten komme es ebenfalls nicht. "Von den Inseln aus wird keinerlei Rückführung illegaler Migranten ausgeführt", heißt es in dem Bericht.

  • Probleme auch an Land

An der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist die Lage offenbar kaum besser. Am türkisch-griechischen Checkpoint Kastanies etwa überwachten während des EU-Besuchs pro Schicht ganze zwei griechische Beamte den Grenzverkehr. "In der Regel verlässt nur der Fahrer das Fahrzeug", um die Dokumente vorzuzeigen, heißt es. Die anderen Passagiere blieben im Fahrzeug, niemand kontrolliere sie. Das Lesen des Berichts lässt den Schluss zu, dass der Personalengpass auch schon egal ist: Da der Checkpoint nicht genügend abgeriegelt sei, so die EU-Beamten, könnten Grenzgänger den Kontrollen komplett entgehen und einfach unentdeckt über die Grenze gehen. "Das ist gerade in Zeiten großen Verkehrsaufkommens möglich."

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Münchner MV 02.02.2016
Die bösen Griechen sichern die Außengrenze nicht richtig. Die Türken sollen nun Türsteher spielen, sicher auch nur mit warmen Worten. Währenddessen wird man nicht müde jeden der an unseren Grenzen Kontrollen, Zäune oder zwingende Registrierung der Einwanderer fordert als Nazi wie die Sau durchs Dorf zu treiben. Die Bigotterie in unserem Land kennt wahrlich keine Grenzen mehr. Hauptsache irgendwer übernimmt irgendwo die Drecksarbeit, dann muss sich der geistige Bahnhofsklatscher damit nicht mehr auseinandersetzen. Aus den Augen aus dem Sinn und man kann sich wieder den wirklich wichtigen Themen der Innenpolitik widmen: Ist ein Verggie-Day per se Halal?
2.
RioTokio 02.02.2016
Die ganze EU, Merkel und erst Recht die Griechen wissen offenbar nicht einmal wie man Seegrenzen denn sichern soll. Tausende von Bürokraten verraten der deutschen Bevölkerung nicht was sie nun eigenlich tun wollen. Wie also soll die Seegrenze zur Türkei gesichert werden, so gesichert, dass keiner mehr nach Griechenland kommt? Die AFD wird in jeder Talkshow konkret gefragt wie hoch der Zaun ist, was passiert wenn einer drüber klettert etc.. Dabei ist das nur eine kleine Oppositionspartei. Die soll mehr wissen als tausende EU Beamte und hunderte Beamte des Innenministers. Ein Witz.
3. Führt nicht zu der zwingenden Frage :
spmc-129372683232763 02.02.2016
Wie schützt Deutschland seine Grenzen??
4. Die scheinheiligen EURO-Diktatoren
gerry60 02.02.2016
aus Berlin sind die Totengräber der Solidarität in der EU, denn Italien und Griechenland haben das Flüchtlingsproblem schon seit 2 - 3 Jahren. Erinnert sei an die Morgenmagazin - Sendung der ARD Anfang 2014, als Entwicklungsminister Müller (CSU) sagte:" ... wenn wir nicht jährlich 10Mrd EURO dem UNHCR zur Verfügung stellen haben wir die Flüchtlinge in 2 Jahren bei uns..." Was machten die EURO-Diktatoren, sie ließen Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem allein, denn laut Dublin ist die Sicherung der Ausgrenzen Sache der Nationalstaaten und wir sind fein raus und sparen Polizei und Bundeswehr kaputt. Die EURO-Diktatoren schicken die verfassungsfeindliche Troika aus und sagen Griechenland muss im öffentlichen Dienst und bei den Militärausgaben sparen das die Schwarte kracht, das 7% des BIP für die Verteidigung zuviel sind. Das geht natürlich am einfachsten bei der Marine, denn Schiffe, Mannschaften, Treibstoffe, Wartung der alten Schiffe, Modernisierung und Neubau, damit die Anforderungen der NATO erfüllt werden können, sind nun mal mit die teuerste Teilstreitkraft. Für Griechenland ist die Marine, mit der Luftwaffe, die wichtigste Teilstreitkraft bei der Topographie des Landes ( 3200 Kilometer Küstenlinie)und einem Erdogan als Nachbarn. Jetzt kommen die Scheinheiligen EURO-Diktatoren und jammern die Griechen schützen die europäischen Aussengrenzen ungenügend, die gleichen die Deutschlands innere und äussere Sicherheit gefährden durch kaputt sparen durch Personalabbau und veraltete Ausrüstung bei Bundespolizei und Bundeswehr (s. Bericht des Bundeswehrbeauftragten ). Man hätte auf Minister Müller hören sollen und die damals geforderten Kontingente durch Italien und Griechenland für Flüchtlinge nicht ablehnen sollen.
5. Seegrenze und Seerettung
klaus64 02.02.2016
Die Kampagne gegen Griechenland ist absolut unfair. Wenn schon die Flüchtlingsregistrierung in Deutschland nicht funktioniert oder nicht funktioniert hat, wie soll das Griechenland ohne Hilfe der EU - Staaten schaffen. Was ist denn nun mit der Abwehr - sollen die Schiffe, die Flüchtlinge retten, diese doch nicht nach Griechenland oder Italien bringen, sondern den nächsten Hafen in der Türkei oder Libyen anlaufen. Damit würde man zumindest nicht die Schlepperorganisationen entlasten.
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Hauptstadt: Athen

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Regierungschef: Alexis Tsipras

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