Griechenlands Kampf gegen die Krise Sparpaket schürt Angst vor neuen Krawallen

Die griechische Regierung hat ihr rigides Sparprogramm durch das Parlament gedrückt, trotz des Protests von Tausenden Demonstranten. Manche Beobachter fürchten nun eine neue Eskalation auf den Straßen - denn viele Bürger plagt pure Existenzangst.

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Athen/Hamburg - Eindringlich warb der griechische Regierungschef Georgios Papandreou um die Zustimmung der Parlamentarier in Athen: "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel." Am Donnerstag folgten die meisten Abgeordneten seiner Fraktion seinem Appell: 172 Abgeordnete stimmten für das drastische Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Die Abstimmung war überschattet von dem tödlichen Brandanschlag vom Mittwoch. "Gewalt ist keine Lösung", mahnte der Regierungschef mit Blick auf die schweren Krawalle, die es nach friedlichen Protesten gegeben hatte. Vor der Bank, in der drei Menschen bei dem Anschlag starben, legten am Tag danach Passanten Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

Während der Abstimmung versammelten sich vor dem Parlament erneut Tausende Menschen, um gegen die harten Kürzungen zu demonstrieren - sie folgten einem Aufruf der beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy. Die Demonstranten rollten zum Zeichen der Trauer über die drei Toten ein langes schwarzes Band aus. Die GSEE verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen, kündigte aber an, sie wolle weiter für ihre "berechtigten" Forderungen kämpfen.

Mit einer weiteren Eskalation im Rest des Landes rechnet der Griechenland-Experte Hansjörg Brey nach den Krawallen in Athen aber nicht. "Ich warne davor, von einem Flächenbrand zu sprechen", sagte der Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft SPIEGEL ONLINE. Gewaltbereite Autonome, die als Täter bei dem Brandanschlag gelten, hätten kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Schock über den Tod der drei Menschen könnte der Regierung bei der Durchsetzung der Sparmaßnahmen sogar Rückenwind geben, meinte Brey. "Die Leute rücken vielleicht enger zusammen." Denn laut einer Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit der Griechen die Krise als Chance für Reformen im Land.

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Dagegen warnten Kommentatoren der rechtskonservativen Zeitung "Kathimerini", Griechenland stehe am kritischsten Punkt in seiner Nachkriegsgeschichte. Das Land sei auf dem besten Weg sich selbst zu zerstören, wenn Staat und Gesellschaft erlaubten, dass Autonome die Stadt anzünden und "Menschen ermorden". "Ob wir uns selbst zerstören oder pleite gehen, hängt von der Führung unseres Landes ab - aber auch von uns allen", hieß es in dem Kommentar.

Der Politikwissenschaftler Vassiliki Georgiadou von der Universität Athen meinte, dass die Protestbereitschaft in der Bevölkerung nach den Krawallen abnehmen werde. "Die Mehrheit der Griechen will nicht an diesen extremistischen Taten beteiligt sein", sagte er.

"Die Opfer sind hauptsächlich Arbeiter und Rentner"

Griechenland-Experte Brey sieht aber auch die Gefahr, dass Radikale und griechische Nationalisten die Oberhand gewinnen. "Die weiteren Geschicke Griechenlands hängen davon ab, ob die Regierung diese Reformen durchsteht", meinte er. Sie dürfe nicht nur sparen, sondern müsse etwa auch eine gerechtere Besteuerung von Reichen durchsetzen und Schuldige an der Krise bestrafen. "Es besteht die Gefahr, dass die Regierung das nicht durchhält", sagte Brey.

"Die Leute haben Angst um ihre Existenz", beschrieb der Griechenland-Experte die Stimmung der Hellenen. Denn viele Menschen hätten bereits jetzt Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die entscheidende Frage laute: "Wie kommt Griechenland wieder auf die Beine?"

Diese Frage beherrschte auch die Kommentarspalten der griechischen Zeitungen. Griechenland habe keine Wahl. Man müsse die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren, meinten viele Kommentatoren. Doch die Menschen treibe die Wut darüber auf die Straße, dass sie nun für die Fehler anderer zahlen müssen, schrieb die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Sie prangerte die soziale Ungerechtigkeit des Sparpakets an. "Die Opfer sind wieder hauptsächlich Arbeiter und Rentner - die einzigen, die nicht für diese Situation verantwortlich sind. Diejenigen, die verantwortlich sind, bleiben unberührt."

Es sei keine Übertreibung, wenn Staatspräsident Karolos Papoulias sage, Griechenland stehe vor dem Abgrund, schrieb die linksliberale Zeitung "To Vima". "Niemand kann vorhersehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber sicher ist, dass die Unschuld verloren ging", kommentierte die Zeitung den tödlichen Brandanschlag.

Der Politikwissenschaftler Giorgos Sefetzis erklärte, der wahre Test für das Sparpaket sei erst im Herbst zu erwarten, wenn die Bevölkerung die schmerzhaften Einschnitte im Geldbeutel zu spüren bekomme.

Mit Material von dpa und AFP

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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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