Griechenlands Migrationsminister "Deutschland ist die Stimme der Vernunft in Europa"

Die EU droht Athen in der Flüchtlingskrise mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Migrationsminister Mouzales wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Der Hauptschuldige ist nicht Griechenland."

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: "Drohungen helfen weder uns noch Europa"
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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: "Drohungen helfen weder uns noch Europa"


Zur Person
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    Giannis Mouzalas ist seit vergangenem Jahr Migrationsminister in Griechenland. Zuvor war er viele Jahre Gynäkologe in Krisen- und Kriegsgebieten. Er ist Gründungsmitglied der Organisation "Ärzte der Welt".
Griechenland steht in der Flüchtlingskrise unter starkem Druck der EU. In einem Bericht wurde der Regierung in Athen in dieser Woche eine mangelnde Kontrolle der Grenze vorgeworfen. Die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden als "nicht menschenwürdig" beschrieben. Und sie seien womöglich politisch sogar gewollt, weil sie die Migranten veranlassten, Griechenland schnellstmöglich "in Richtung anderer EU-Mitgliedstaaten zu verlassen", heißt es in dem Papier.

Griechenlands Migrationsminister Giannis Mouzalas wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Brüssel. "Griechenland ist nicht der Hauptschuldige", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE:

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission hat den griechischen Grenzschutz in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Die Rede ist von "gravierenden Mängeln". Wie reagieren Sie darauf?

Mouzalas: Der Report basiert auf einer Untersuchung aus dem November. Er beschreibt Missstände, die es damals gab - die aber auch übertrieben dargestellt wurden. Damals hatten wir nur 48 Eurodac-Geräte, mit denen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Die liefen rund um die Uhr, bedient von Mitarbeitern im Drei-Schicht-System. Aber selbst damit konnten wir nicht alle Menschen registrieren. Den Rest haben wir eben mit Tinte gemacht und dann ins System eingegeben. Die Mängel lagen also in der Ausrüstung.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Schuld für diese Mängel?

Mouzalas: Der Hauptschuldige ist nicht Griechenland. Beispiel: Wir haben um 1800 Frontex-Mitarbeiter (…) gebeten - aber nur 800 bekommen. Es fehlt an Übersetzern. Und Geld für neue Eurodac-Geräte haben wir von der EU erst in der vergangenen Woche bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Aber ihr Land macht doch auch Fehler. Die sogenannten Hotspots und andere Lager für Flüchtlinge werden erst jetzt gebaut, dabei gibt es die Pläne seit Monaten. Warum wird so lange gewartet?

Mouzalas: Wir tragen sicher eine Mitschuld. Aber die Verzögerungen sind für viele eine bequeme Ausrede, um uns politisch anzugreifen. Und es gibt eben auch noch andere Wahrheiten.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Mouzalas: Wie schwierig es ist, Geld von der EU zu bekommen. Dass Gelder erst im Oktober freigegeben wurden. Dass bei den fehlenden Hotspots immer nur darüber geredet wird, dass die Unterbringung nicht klappt, die Registrierung durch die Polizei aber sehr wohl.

SPIEGEL ONLINE: In jedem Fall sind die kritisierten Mängel immer eng mit dem griechischen Verbleib im Schengen-Raum verbunden. Wie hart treffen sie die ständigen Drohungen mit dem Rauswurf?

Mouzalas: Damit soll die Angst vor einer Ausgrenzung Griechenlands geschürt werden. Rechtlich ist das Unfug. Und solche Drohungen helfen weder uns Griechen noch Europa. Was immer mit Schengen passiert, hat keinen Einfluss auf den Flüchtlingsstrom.

SPIEGEL ONLINE: Wie reagiert Griechenland auf die Probleme an der nördlichen Grenze? Immer wieder macht Mazedonien seine Übergänge zumindest temporär zu - und Tausende Menschen stranden. Wie soll das im Frühling werden?

Mouzalas: Grenzschließungen sind wie ein Dominospiel. In Slowenien geht es los, dann Kroatien, Serbien. Am Ende kommt dann Mazedonien und kann gar nichts dafür. Ich verurteile das, vor allem bei Ländern wie Slowenien, die sich nicht an der Problemlösung beteiligen. Dort weigert man sich, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen. Kroatien ist nicht besser. Eine solche EU-Mitgliedschaft à la carte ist nicht hinnehmbar. Wir haben das auch auf EU-Ebene vorgebracht.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn Deutschland seine Politik der offenen Tür ändert?

Mouzalas: Das ist eine echte Gefahr. Deutschland hat schon mehr als 1,2 Millionen Menschen aufgenommen. Angela Merkel ist unter Druck. Deshalb befürchte ich, dass die deutsche Grenze ab einem gewissen Punkt geschlossen werden könnte. Das wollen wir verhindern. Deutschland ist im Moment die Stimme der Vernunft in Europa. Es hat in der Krise sowohl Sicherheitsrisiken, als auch die Menschenrechte im Blick.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker sagen, Griechenland solle Menschen auf dem Meer in Richtung Türkei zurückdrängen. Und, dass die Griechen ihre Seegrenze nicht richtig bewachen.

Mouzalas: Das stimmt nicht. Unsere Seegrenze wird mithilfe von Frontex überwacht. Die Behauptung ist also, dass nicht Griechenland, sondern Europa seine Grenze nicht geschützt bekommt. Frontex sagt doch selbst, dass auf See alles effizient und nach europäischem Recht abläuft. Man kann die Menschen auf dem Meer nur retten. Alles andere würde gegen grundlegende Rechtsprechung verstoßen.

SPIEGEL ONLINE: Tut die Türkei genug, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen?

Mouzalas: Ich habe größten Respekt vor der Türkei, die zwei Millionen Flüchtlinge aufnimmt. Europa muss vielmehr den Türken helfen, den Flüchtlingszug zur Grenze zu kontrollieren, menschenwürdige Lager zu bauen und ein großflächiges Umsiedlungsprogramm einzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Bisher ist noch nicht viel passiert…

Mouzalas: Das stimmt. Wir haben zwar ein Rückführungsabkommen für illegale Migranten mit der Türkei. Tatsächlich aber sind im vergangenen Monat nur 130 Menschen zurückgenommen worden. Im gleichen Zeitraum drängten 60.000 in die Gegenrichtung. Wir haben nun einen neuen Vorschlag vorgelegt: Erreicht ein Boot die griechische Küste, werden die Passagiere unter Frontex-Aufsicht registriert. Für jene, die keine Berechtigung für Asyl haben, geht es noch am nächsten Tag aus dem Hotspot mit Hilfe von Frontex zurück.

SPIEGEL ONLINE: Wie war die türkische Reaktion auf diesen Vorschlag?

Mouzalas: Nicht positiv.

Das Interview führte unser Mitarbeiter Giorgos Christides.

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