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Griechenlands neuer Regierungschef: Ein Mann zeigt Kante

Aus Athen berichtet

Es vergingen quälend lange Tage, bis sich die beiden großen Parteien in Griechenland auf ihren Übergangspremier Loukas Papademos einigten. Der Verhandlungsmarathon zeigt aber auch die Stärke des 64-Jährigen: Er hat Sozialisten und Konservative in ihre Schranken gewiesen.

Griechenlands neuer Premier Papademos: Ökonom mit tadellosem Ruf Zur Großansicht
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Griechenlands neuer Premier Papademos: Ökonom mit tadellosem Ruf

Nun also doch: Nach tagelangem Gezerre zwischen den großen Parteien in Athen steigt endlich weißer Rauch auf. Habemus Papam oder genauer: Habemus Papademos.

Loukas Papademos, 64, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, soll Griechenland als Übergangspremier aus den politischen Wirren der vergangenen Wochen und aus der Krise führen. Noch steht die offizielle Vereidigung aus, sie ist für Freitag vorgesehen. Aber die Zeichen sind eindeutig: Der Ökonom mit dem tadellosen Ruf hat sich im Machtkampf gegen die politischen Führer durchgesetzt. Und damit den ersten Beweis politischer Stärke erbracht.

Bis zuletzt hatten Noch-Premier Georgios Papandreou von den regierenden Sozialisten (Pasok) und der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, versucht, ihre jeweils eigene Linie gegenüber dem Krisenverwalter durchzusetzen. Sogar andere Kandidaten wie Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos waren zwischenzeitlich ins Spiel gebracht worden. Papandreou wollte zum Beispiel sichergestellt wissen, dass sein Finanzminister Evangelos Venizelos und wohl auch einige wichtige Vertraute im Amt bleiben. Samaras wollte ultimativ den für den 19. Februar vorgesehenen Neuwahltermin festgeschrieben haben. Außerdem wollte er den Handlungsspielraum des Übergangskabinetts möglichst strikt auf die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse von Ende Oktober beschränken.

Am Ende mussten offenkundig beide nachgeben, wie weit und mit welchen Konsequenzen, das wird sich in den nächsten Tagen erweisen. Insbesondere Samaras steht in seiner Partei unter Druck. Nach 18-monatiger Totalverweigerung und Ablehnung aller Reformen oder Sparbeschlüsse sind viele Mitglieder an seiner Parteibasis über den Schwenk empört. Schließlich hatte Samaras sofortige Neuwahlen immer als einzigen Ausweg aus der Krise bezeichnet.

Ein Kompromiss nach griechischer Art

Nun sitzt er mit im Boot und versucht, die eigenen Anhänger zu beruhigen. Kein aktives Mitglied aus der Fraktion solle sich an der Regierung beteiligen und durch neue unbeliebte Beschlüsse Imageschäden erleiden, entschied er. Nur "Ehemalige", darunter durchaus prominente Ex-Minister oder frühere Europa-Politiker der Konservativen, sollen in das Kabinett eintreten - ein Kompromiss ganz nach griechischer Art.

Die Entscheidung für Papademos ist beinahe sinnbildlich für die politische Entwicklung in Athen. Drei Anläufe hatte Papandreou gebraucht, um im Oktober 2009 endlich zum Regierungschef gewählt zu werden. Drei Anläufe stehen jetzt auch für Papademos zu Buche.

2009 lehnte er das Angebot Papandreous ab, in der sozialistischen Regierung eine Schlüsselrolle zu übernehmen; im Sommer 2011 bei Papandreous letzter Kabinettumbildung verzichtete er dankend auf das Amt des Finanzministers, der Weg für Venizelos war frei. Jetzt steht er an der Spitze, als erster Mann einer neu entdeckten nationalen Einheit.

Der Ökonom, der vor seinem Wechsel zur EZB lange Gouverneur der griechischen Notenbank war, könnte genau der richtige Mann in dieser Phase sein. Er gilt als pragmatisch denkender, ideologisch nicht festgelegter Fachmann, der je nach wirtschaftlicher Lage oder politischer Erfordernis entscheidet. Zugleich galt er während seiner Zeit als EZB-Vize als Anhänger einer strikten Stabilitätspolitik.

Entscheidend für seinen Erfolg werden aber die nächsten Tage sein, in denen er die Weichen stellen muss. Er wird sich endgültig von den Parteien und ihren politischen Mauscheleien emanzipieren müssen. Ihren Kredit bei den Menschen im Land hat die politische Klasse längst verspielt. Nun muss Papademos genau diese Erkenntnis dazu nutzen, ein Kabinett seiner ökonomischen und fachlichen Überzeugung zusammenzustellen und damit den Mittelweg zwischen wirtschaftlicher Kompetenz und politischer Rückendeckung finden. Denn am Ende braucht auch Papademos die Mehrheit im Parlament.

Papademos wird sich auch entscheiden müssen, ob am 19. Februar wirklich schon gewählt werden kann. Denn ein derart früher Termin steht einem effektiven Krisenmanagement eigentlich im Weg. Im Falle eines so raschen Urnengangs wäre nämlich ab sofort Wahlkampf. Außerdem wären von gut 100 Tagen bis zur Wahl rund 50 Tage politischer Stillstand programmiert: Mindestens 23 Tage vor der Wahl würde die Parlamentsarbeit - Entscheidungszwänge hin oder her - eingestellt, davor wäre Weihnachten, Neujahr samt der entsprechenden Urlaubstage.

Papandreou hält viel von dem Banker

Und auch inhaltlich wird sich Papademos durchsetzen müssen, das gilt vor allem gegenüber der Opposition. Ein internes Arbeitspapier der Konservativen, das offiziell allerdings heftig dementiert wird, hat in den letzten Tagen in Athen durchaus für Furore gesorgt. Darin sollen die Konservativen zwar pro forma ihre Unterstützung für die "Übergangsperiode" zugesagt haben, um die Sparbeschlüsse dann aber "später zu ändern" - ein politisches Spiel mit doppeltem Boden?

Der deutlichsten Unterstützung dürfte sich Papademos bei der Mehrheitsfraktion der Pasok erfreuen. Papandreou hielt immer viel von dem Banker, daran hat sich nichts geändert. Papademos war immer auch Papandreous Personalie. Außerdem will sich Papandreou als großer Staatsmann verabschieden, der auch ohne Regierungsamt weiter Vorsitzender der Pasok bleiben kann, die sein Vater einst gründete.

Mit Tränen in den Augen dankte Papandreou am Mittwochabend vor TV-Kameras für Verständnis und Unterstützung bei den schweren Sparopfern: "Dank Euch sind wir in der Lage, weiter zu hoffen", sagt er, offenbar direkt an die Menschen gerichtet.

Sein Amtsverzicht für eine Übergangsregierung sei "die Botschaft an die europäischen Partner", so Papandreou: "Wir Griechen haben verstanden, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."

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1. aha
zynik 10.11.2011
Zitat von sysopEs*vergingen quälend lange Tage, bis sich die beiden großen Parteien in Griechenland auf ihren neuen Übergangspremier Loukas Papademos einigten. Der Verhandlungsmarathon zeigt aber auch*die Stärke des 64-Jährigen: Er hat Sozialisten und Konservative in ihre Schranken gewiesen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797040,00.html
Liest sich als hätte Kaiser Nero seinem Senat die Leviten gelesen. Bravo! Es scheint so, als wolle auch das ehemalige "Sturmgeschütz der Demokratie" uns diesen stillen Banken-Putsch in Griechenland als Zukunftsmodell verkaufen.
2. Griechenlands Euro-Architekt
tächs 10.11.2011
Zitat von zynikLiest sich als hätte Kaiser Nero seinem Senat die Leviten gelesen. Bravo! Es scheint so, als wolle auch das ehemalige "Sturmgeschütz der Demokratie" uns diesen stillen Banken-Putsch in Griechenland als Zukunftsmodell verkaufen.
In mehreren Zeitungen lese ich online, dass Papademos der Architekt des Beitritts Griechenlands in den Euroclub gewesen sein soll. Erinnere ich mich andererseits an die übereinstimmenden Meldungen aller Medien über die betrügerischen Zahlen, die Griechenland den Eurobehörden als Beitritts- Bedingungen meldete, dann wundere ich mich schon sehr über die jetzigen Lobeshymnen, der Medien insgesamt, über die Verdienste des Papandreou - Nachfolgers. War er tatsächlich der Architekt des griechischen Euro-Beitritts, dann hat er auch die Verantwortung zu tragen, für das Lügengebäude, das er als Architekt errichtete, mit dem er damit den ganzen Euroclub betrügerisch täuschte. Merkwürdig das Alles.
3. .
siar 10.11.2011
"Samaras wollte ultimativ den für den 19. Februar vorgesehenen Neuwahltermin festgeschrieben haben. Außerdem wollte er den Handlungsspielraum des Übergangskabinetts möglichst strikt auf die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse von Ende Oktober beschränken." Was ist an dieser Forderung falsch? Will der nichtgewählte Übergangspremier bis zum Sanknimmerleinstag an der Macht bleiben?
4. ?
cairne 10.11.2011
Zitat von sysopEs*vergingen quälend lange Tage, bis sich die beiden großen Parteien in Griechenland auf ihren neuen Übergangspremier Loukas Papademos einigten. Der Verhandlungsmarathon zeigt aber auch*die Stärke des 64-Jährigen: Er hat Sozialisten und Konservative in ihre Schranken gewiesen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797040,00.html
In den Nachrichten wurde wiederholt erwähnt, dass er den Euro nach Griechenland gebracht habe. Dann müsste er der sein, der damals mit gefälschten Zahlen gearbeitet hat. Wenn das stimmt, viel Spaß in der Zukunft.
5. Papdemos kennt das rettende 'EPIKUR-Projekt für Griechenland'...
Rüdiger_Kalupner 10.11.2011
... und zwar seit März 2010, als er noch EZB-Vize war. Wer sich informieren will: www.die-kreativen-partei.de/EPIKUR-Projekt-fuer-Griechenland.php. Medienmitteilung v. 11.3.2010 zur System- und Schuldenkrise Griechenlands Das EPIKUR-Projekt - ein Zinssenkungsprojekt und die evolutions-eigene Systemlösung für Griechenland und die Welt .... Sehr geehrte Damen und Herren, die Botschaft Griechenlands in Berlin ist seit dem 4.3.2010 im Besitz des Informationspakets zum EPIKUR-Projekt, (= E.volutions-P.rojekt-I.nformiertes, K.ultur-U.topie-R.ealisierungs-Projekt) das das maximal-wünschbare und evolutionslogisch-selbstläuferische Exodus- und Übergangsprojekt aus der Systemkrise des 2%Wachstumszwang-Régime ist - für Griechenland und für alle entwickelten Industriestaaten. 1. bis 9 Mrd. € p.a. Zinseinsparung für Griechenland Kurzfristig wichtig für Griechenland ist der Zinssenkungseffekt des EPIKUR-Projekts. Mit diesen Informationen ist die griechische Regierung in der Lage, ihre Zinskostenlast massiv zu senken. Der Fall der BASIS-Zinssätze in den Promillebereich, d.h. für risikofreie Staatsanleihen um rd. 3%-Punkte, ist ein sofort eintretender Effekt der öffentlichen Diskussion der Inhalte des EPIKUR-Projekts. Für die 300 Mrd. €-Schulden von Griechenland bedeutet dies eine Senkung der staatlichen Zinsausgaben um bis zu 9 Mrd. € p.a. . Das gleiche gilt für alle anderen Staaten und Regierungen der EU. Für alle Kreditnehmer in Deutschland kommen dabei über 100 Mrd. € p.a. zusammen. Es geht hier also um eine Revolution der Einkommensströme. 2. das 2300 Jahre alte, europäische Befreiungs-Projekt kann sich in Athen vollenden Im evolutionsprozess-logischen Überblick ist das EPIKUR-Projekt 1. das evolutionsprozess-eigene Exodusprojekt aus der Vorherrschaft der 2%Wachstumszwang-Tyrannei über den weltindustriellen Fortschritt und 2. das Übergangsprojekt unter die Ordnung des KREATIVEN Akzelerationspfades im Evolutionsprozess. Die sich aufschaukelnde Systemkrise der frühentwickelten Industriestaaten wird sich auf friedliche Weise nicht anders als mit den Inhalten des EPIKUR-Projekts beenden lassen. Die Systemkrise Griechenlands ist aus der Epochenwechselsicht nur ein weiterer, mächtiger Aufschaukelungs-Schub, der dem Exodus vorausgeht. Einer von diesen Krisenschüben wird den Sturz des fast-geheimen, absolutistisch herrschenden 2%Wachstumszwang-Régime erzwingen. Die griechische System- und Finanzkrise hat geschichtslogisch in der Kette der jüngsten Finanz- und Wirtschafts-Krisenschübe eine besondere Qualität. Griechenland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen seinen Bürgern und dem Staat. Diesen ermöglicht das EPIKUR-Projekt nebenher. Die besondere Qualität der Lage Griechenlands folgt auch aus der Tatsache, dass Epikur der geistige Vater des Liberalismus ist ( z.B. freedom to enable pursuit of happiness) und dass das europäische Befreiungs- und Individualisierungprojekt vor rd. 2300 Jahren mit ihm im Garten der EPIKUREER zu Athen begann. .... "
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Neustart in Griechenland: Papandreou geht
Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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