Griechenlands Referendum Deutsche Banken vertagen Zustimmung zu Schuldenschnitt

Der mühsam ausgehandelte Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden.

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Warten auf das Referendum
dapd

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Warten auf das Referendum


Athen - Eigentlich war der Volksentscheid über das Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland im Januar geplant. Nun könnten die Griechen schneller darüber abstimmen, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollen oder nicht. "Es gibt die Möglichkeit, das Referendum früher abzuhalten, im Dezember", sagte Innenminister Haris Kastanidis am Mittwoch im staatlichen Fernsehen.

Die Zeit drängt - nachdem Griechenlands Premier Papandreou am Montag die Welt mit seiner Referendumsankündigung überraschte, brachen weltweit die Märkte ein, Griechenlands Euro-Partner reagierten mit großer Sorge.

Die deutschen Banken haben inzwischen angekündigt, ihre Zustimmung zum 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland vom Ausgang der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Die Institute wollten abwarten, wie das Votum ausfalle. Die Vorarbeiten zu dem Deal sollten allerdings weiterlaufen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer.

Eine vollständige Umsetzung des Pakets zur Linderung der Euro-Krise vor der Volksabstimmung in Griechenland sei unrealistisch. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagte Kemmer am Mittwoch in Berlin.

Konkret könne er sich nicht vorstellen, dass vor der Volksabstimmung über das Rettungspaket ein Anleihentausch vollzogen werden könne. Im Übrigen erwarte er eine hohe Zustimmung der Gläubigerbanken zu dem Schuldenschnitt.

Im Rahmen des auf dem Euro-Gipfel vergangene Woche vereinbarten zweiten Rettungspakets für Griechenland haben sich die privaten Banken bereiterklärt, über einen Anleihentausch auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.

Papandreou: "Klare Nachricht für den Euro"

Das griechische Kabinett hatte sich nach einer siebenstündigen Sitzung am Mittwochmorgen geschlossen hinter Ministerpräsident Georgios Papandreou gestellt. "Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte der Premier. Einige Spekulanten spielten "verrückt", weil sie Angst hätten vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert.

Papandreou hat mit seiner Ankündigung, eine Volksabstimmung abzuhalten, ein weltweites Börsenbeben und Kritik ausgelöst, weil damit das erst vor wenigen Tagen bei einem Krisengipfel ausgehandelte Euro-Rettungspaket wieder in Frage steht.

Schäuble: So rasch wie möglich Klarheit schaffen

Eine Sonderkommission wird sich nun mit dem Datum und der genauen Frage des Referendums beschäftigen, kündigte der griechische Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwochmorgen an. Zunächst aber müsse der Text des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Sparmaßnahmen stehen. Bisher rechneten Beobachter damit, dass die Abstimmung frühestens im Januar abgehalten werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die griechische Regierung, das Referendum zügig durchzuführen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte: "Wir gehen davon aus, dass Griechenland sich seiner Verantwortung bewusst ist und die gemeinsam und einstimmig beschlossenen Maßnahmen weiter mittragen wird."

Regierung der "Nationalen Rettung" gefordert

Um überhaupt bis zum Referendum zu kommen, muss Papandreou die Vertrauensfrage an diesem Freitag überstehen. Seine regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Sozialisten hatten am Dienstag die Bildung einer breiteren Koalition gefordert - einer Regierung der "Nationalen Rettung". Einige Minister bemängelten, der Premier habe sie nicht rechtzeitig über die Referendumspläne informiert.

"Der Herr (Papandreou) des Chaos", lautete am Mittwoch eine Schlagzeile der linksliberalen Athener Zeitung "Eleftherotypia". Die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea" titelte "Griechenland ist ins Trudeln geraten".

Japans Finanzminister ist "perplex"

Ökonomen warnten vor den unabsehbaren Folgen im Fall eines Nein. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte "Handelsblatt Online": "Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode."

Japan - ein wichtiger Investor für den Euro-Rettungsfonds EFSF - reagierte mit Unverständnis auf den geplanten Volksentscheid. Finanzminister Jun Azumi sagte am Mittwoch, dass mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Regierung in Athen "alle perplex" seien.

Papandreou reist am Mittwoch nach Cannes, um Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seinen Alleingang zu erläutern. Das Treffen ist vor dem G-20-Gipfel der größten Wirtschaftsmächte geplant.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
wkaiser, 02.11.2011
1. ....
Zitat von sysopDer mühsam*ausgehandelte*Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795362,00.html
Bis zum Ende der Volksabstimmung keien Cent für GR! Und bei einem "Nein" gibt es überhaupt nix mehr, schon gar keinen Schuldenschnitt.... Die sind doch nicht mehr ganz dicht, die Griechen. Jetzt ist es Zeit für "klare Kante", wie sie die deutsche Bevölkerung schon seit Monaten einfordert. Für diese Hasardeure darf es keinen Rabatt mehr geben.
Doctor Feelgood 02.11.2011
2. Die Griechen dürfen wenigstens abstimmen!
In unserer Demokratie nach deutschem Muster darf das Volk dies natürlich NICHT - wir dürfen nur zahlen!
movy 02.11.2011
3. Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben.
Unabhängig vom Ergebnis des Votums bleibt doch noch immer die Frage: wie viel Schaden hat allein die Verzögerung jeglicher Entscheidungsgewalt für mehrere Wochen angerichtet? Nun wird auch der Schuldenerlass höchst fraglich. Versucht nun Papandreou auf Machterhalt zu spielen? Sollte das Referendum statt im Januar bereits im Dezember stattfinden, dennoch- hier entsteht eine riesige Blase der Verunsicherung, sowohl an den Börsen als auch bei den griechischen Bürgern. Ich halte Papandreous Verhalten für im höchsten Maße verantwortungslos.
bagasso 02.11.2011
4. Real-Hierarchie
Zitat von sysopDer mühsam*ausgehandelte*Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795362,00.html
Dieser Bericht legt die herrschenden Machtverhältnisse offen: Regierungsentscheidungen bedürfen der Zustimmung der Banken.
bagasso 02.11.2011
5. Real-Hierarchie
Zitat von sysopDer mühsam*ausgehandelte*Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795362,00.html
Dieser Bericht legt die herrschenden Machtverhältnisse offen: Regierungsentscheidungen bedürfen der Zustimmung der Banken.
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