Euro-Krise: Samaras bittet um Atempause im Schuldenkampf

Griechenlands Premier Samaras drängt die EU, ihm mehr Zeit für Reformen zu geben. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig mehr Luft zum Atmen", mahnte er kurz vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Euro-Gruppen-Chef Juncker. Die Rückkehr zur Drachme wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe.

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Samaras: "Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln"

Berlin - Zuerst trifft er Jean-Claude Juncker, den Chef der Euro-Gruppe, am Freitag kommt er nach Berlin zu Kanzlerin Merkel. Im Kampf um die Schuldenkrise in seinem Land stehen Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras wichtige Termine bevor. Der Regierungschef beschwört ein düsteres Szenario, wenn Athen die Euro-Zone verlassen müsse. Eine Rückkehr zur Drachme wäre "eine Katastrophe" für Griechenland, warnt Samaras in der "Bild"-Zeitung.

"Es würde mindestens fünf weitere Jahre Rezession bedeuten und die Arbeitslosigkeit würde über 40 Prozent steigen. Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie", sagte Samaras. "Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik."

Samaras fordert von der EU deshalb mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte der Ministerpräsident. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig mehr Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Der konservative Regierungschef forderte die europäischen Partner gleichzeitig zu mehr Solidarität auf. "Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist. Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Wir kommen bei Strukturreformen und Privatisierungen voran." Es sei "nicht fair, wenn uns manche in Europa immer wieder in dieses Loch zurückstoßen wollen. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam. Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln", sagte Samaras.

Bei den Gesprächen zwischen Samaras und Juncker am Mittwochabend in Athen werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro mit. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds soll im September ihren neuen Bericht zur Situation in Griechenland fertigstellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Experten der Regierung in Athen ein verheerendes Zeugnis ausstellen könnten.

Auch beim Treffen mit Merkel am Freitag in Berlin dürfte Samaras sich für mehr Zeit stark machen. "Samaras will den Weg dafür ebnen, dass der EU-Gipfel im Oktober eine Streckung des neuen Sparpakets in Höhe von 11,6 Milliarden Euro von zwei Jahren bis Ende 2016 billigt. Das ist das erklärte Ziel. Natürlich weiß er, dass es dagegen Widerstände, insbesondere in Berlin, gibt", sagte der griechische Journalist und Buchautor Stavros Lygeros der Nachrichtenagentur dapd. Samaras wisse, dass eine Fortsetzung des rigorosen Sparkurses in die Sackgasse führe. Lygeros rechnet mit einem Griechenland-Kollaps in wenigen Wochen oder Monaten.

als/dpa/dapd

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insgesamt 179 Beiträge
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1. wer, wer würde einem zähen Kämpfer
josefsson 22.08.2012
für demokratischen Aufbruch, für wirtschaftliche und soziale Reorganisation in Europa die Hand verweigern? Wohl niemand. Schade nur, dass all dies nicht auf Samaras zutrifft und auch nicht auf die Gesellschaft die er vertritt. Er verlangt eine "Atempause" bei den Sparbemühungen. Nun ja, wenn GR bei dem bisschen aus dem Atem ist, wird es die weitere Strecke nimmer schaffen, ob Atempause jetzt oder nicht.
2. Lernen durch Schmerz
ekel-alfred 22.08.2012
Zitat von sysopAPGriechenlands Premier Samaras drängt die EU, ihm mehr Zeit für Reformen zu geben. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig mehr Luft zum Atmen", sagt er kurz vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Eurogruppenchef Juncker. Die Rückkehr zur Drachme wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851354,00.html
Sehr geehrter Herr Samaras, anstatt in der Weltgeschichte herum zu reisen und bei Freunden um Zeit zu betteln, sollten Sie lieber mit Ihrem Kabinett an einem Tisch sitzen und reale Maßnahmen beschließen und umsetzen! Griechenland muß scheitern, denn sonst wird sich in diesem Land nie etwas ändern. Das kann nur geschehen, wenn es kollabiert. Die Menschheit ist leider so gestrickt. Lernen durch Schmerzen....
3. optional
ulra 22.08.2012
Hmm, interessant, dass Samaras nur mehr Zeit, aber keinesfalls mehr Geld fordert. Dabei ist es doch eigentlich eine Binsenweisheit, dass bei bereits bei normalen Darlehen, deren Laufzeit seitens der Bank großzügig verlängert wird, mehr Zinsleistungen anfallen, die zu bezahlen sind. Auf diese soll dann offensichtlich verzichtet werden...
4. Samaras braucht sich keine Sorgen zu machen...
Manollo 22.08.2012
...und kann bei einem guten Metaxa die Beine auf den Tisch legen, insbesondere aus drei Gründen: 1. wissen wir ja von unseren weisen, ja genialen PolitikerInnen, dass der Euro "alternativlos" ist. 2. Steht in wenigen Wochen der ESM mit seiner "unbegrenzten Feuerkraft" bereit und 3. kann Griechenland gegen seinen Willen gar nicht aus dem Euro gedrängt werden: notfalls druckt es im Alleingang ein paar Milliärdchen nach und alles ist wieder Ouzo. Das alles weiss Samaras, die medienwirksamen Sorgenfalten sind eher was für das Wahlvolk.
5. Outsourcing der kapitalistischen Krise
seldon-x 22.08.2012
WAs in GRiechenland, Spanien, Italien usw passiert, ist folgendes: Der Staat übernahm im modernen Kapitalismus zunehmend mehr Aufgaben – Aufgaben, deren sich die kapitalistischen Unternehmen entledigt haben. Zum Outsourcing der Lohnarbeiterrisiken gesellte sich das Outsourcing der kapitalistischen Krisenfolgen. Ein Meilenstein dieser Entwicklung war der Keynesianismus, der dem Staat die Aufgabe übertrug, für neue Nachfrage zu sorgen, wenn die private Nachfrage erlahmte. Die gesamte Staatstätigkeit sollte darauf ausgerichtet werden, die störenden Konjunkturschwankungen zu beseitigen und den Kapitalisten wenn nicht ständig wachsende, so doch stetig fließende Profite zu garantieren. Auch das musste notwendig die Staatstätigkeit ausweiten und die Staatsquote erhöhen. Der vordergründige Streit zwischen dem Neoliberalismus und dem Keynesianismus, wodurch kapitalistische Profite besser gesichert werden können, wurde durch die Finanzkrise 2008 auf absehbare Zeit entschieden. Niemand spricht es aus, aber faktisch gibt es nur unter den westlichen Politikern nur noch Keynesianer. In der Krise von 2008 wurden in den USA und in Europa Teile der schwächelnden Autoindustrie und viele marode Banken vom Staat übernommen. Die Regierungen erst in Island, Irland und Griechenland und nun in Spanien und Italien gerieten dadurch in Schieflage. Immer neue „Rettungsschirme“ und staatliche Finanzspritzen stützen direkt und indirekt privatwirtschaftliche Risiken. Das bringt immer mehr Regierungen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Hier kommt das fröhliche kapitalistische Outsourcen bald an einen toten Punkt. Der bürgerliche Staat hat in den letzten 100 Jahren von den Privatunternehmen immer mehr wirtschaftliche Aufgaben übernommen – vor allem Aufgaben, die wenig profitabel sind. Das hat die Staatsquote und die Staatsausgaben ständig erhöht. Seit der Krise von 2008 lagern die Kapitalisten nicht nur wirtschaftliche Aufgaben, sondern sogar ihre privatwirtschaftlichen Schulden an den Staat aus. Das Staatsgebäude wird scheinbar immer mächtiger, gleichzeitig aber zunehmend brüchiger und muss immer neue Lasten tragen. Da muss man kein Prophet sein, um einen großen Krach vorherzusehen. Quelle (http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=7485) Ob wir es mögen oder nicht, über die gemeinsame Währung sind alle Staaten der Eurozone gemeinsam verschuldet. Tatsächlich sind die Staaten von Europa längst bankrott. All die „Rettungspakete“ und „Rettungsschirme“ haben keinen anderen Zweck als diese Tatsache zu vertuschen. Die staatliche Schuldenkrise verwandelt sich schnurstracks in eine politische Krise. Statt ans Wahlvolk kleine Geschenke zu verteilen, kommen die Politiker mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen und sammeln unter diesem oder jenem Vorwand mehr Geld. Sie können aber nicht mehr, wie in der Vergangenheit behaupten, dass sie dieses Geld „zum Wohle des Volkes“ nutzen. Die zusätzlichen Zinsmilliarden füllen die Taschen der Staatsgläubiger. Was in „normalen“ Zeiten verdeckt bleibt, wird nun offensichtlich: Der Staat nimmt den Armen und gibt den Reichen. Staatsbankrott (http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=7274)
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.