Griechenland kriminalisiert Seenotretter Vom Helfer zum Häftling

45.000 Menschen will Panos Moraitis mit seiner Flüchtlingshilfe ERCI gerettet haben - doch der griechische Staat möchte ihn vor Gericht stellen. Der Fall zeigt, wie im Land mit NGOs umgesprungen wird.

Mitarbeiter von ERCI auf Lesbos (2016)
AFP

Mitarbeiter von ERCI auf Lesbos (2016)

Von , Thessaloniki


Es ist nicht lange her, da galt Panos Moraitis als vorbildlicher Bürger. Ende 2015, auf dem Gipfel der Flüchtlingsbewegung von der Türkei in die EU, gründete der Geschäftsmann und frühere Marinesoldat das Emergency Response Centre International (ERCI). Die Hilfsorganisation kümmerte sich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge vor der Insel Lesbos.

Für seine Arbeit erhielt Moraitis Auszeichnungen, wurde mit Ministern fotografiert, mit hochrangigen Militärs und Botschaftern. ERCI bekam auch international große Aufmerksamkeit. Aber als Moraitis vergangene Woche mit dem SPIEGEL sprach, befand er sich auf dem Weg nach Lesbos, um sich dort den Behörden zu stellen. Nun sitzt er in U-Haft, ihm droht die Anklage in einem Strafverfahren.

Die Polizei sagt, Moraitis sei kein Menschenfreund, sondern der Pate einer kriminellen Gruppe, welche gegen Geld die illegale Einreise ermögliche. Dabei breche seine Organisation zahlreiche Gesetze, darunter die Verbote von Spionage und Geldwäsche.

ERCI, das stolz erklärte, 45.000 Menschen sicher nach Griechenland gebracht zu haben, gibt es nicht mehr - dafür aber nach monatelangen Ermittlungen 30 Beschuldigte: die meisten Mitglieder von ERCI, aber auch Helfer anderer NGOs, darunter zwei Deutsche.

Zwei Freiwillige sind schon in Haft. Eine ist die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, 23, die im Sommer 2015 bei ihrer eigenen Flucht zahlreiche Leben rettete, eine Aktion, die ihr und ihrer Schwester weltweiten Ruhm einbrachte. Der zweite ist Sean Binder, 24, ein Deutscher, Sohn vietnamesischer Flüchtlinge. Ihre Anträge auf Freilassung bis zum Verfahren wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Sarah Mardini, hier bei einer Preisverleihung 2016, ist jetzt angeklagt
REUTERS

Sarah Mardini, hier bei einer Preisverleihung 2016, ist jetzt angeklagt

Kritiker sagen, die Anklage sei nur der jüngste und offenkundigste Versuch des Staats, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, wie es Rechtspopulisten angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit gerne tun. Ein Trend, der sich auch in anderen Ländern zeige, wo Aktivisten, Freiwillige und Nichtregierungsorganisationen strafrechtlich verfolgt werden.

Pavlos Eleftheriadis, Juraprofessor an der britischen Universität von Oxford, findet den Fall ERCI besonders alarmierend, weil die strafrechtlichen Vorwürfe so gravierend sind. "Für mich sieht es im Kern so aus, als wäre das einzige Verbrechen, dessen man sie anklagt, die Rettung von Menschen aus Seenot", sagt Eleftheriadis. "Leute aus Seenot zu retten, ist nach griechischem Recht aber kein Verbrechen. Es ist eine Pflicht."

Der Fall ERCI - darum geht es

Die Anklage fußt vor allem auf Kommunikationsdaten eines Diensthandys und den privaten Telefonen der Syrerin Mardidi und des Deutschen Binder.

In WhatsApp-Nachrichten, die Teil der Polizeiermittlungen sind und vom SPIEGEL eingesehen werden konnten, schicken sich die Helfer Koordinaten ankommender Boote. Für die Ermittler beweisen die Nachrichten, dass ERCI-Mitglieder geheime Informationen erhielten, die das Schmuggeln von Migranten erleichterten. Außerdem habe ERCI die Behörden über die nahenden Boote nicht informiert.

Allerdings: Woher ERCI die Informationen hatte, konnten die Ermittler nicht belegen. Moraitis beteuert, es habe weder Kontakt zwischen ERCI und Schleppern noch direkt mit Migranten gegeben. Alle Positionsdaten und weitere Infos habe man über offene Funkkanäle gesammelt. "ERCI hat mit der Küstenwache immer Hand in Hand gearbeitet. Und alle haben immer gewusst: Wir machen nichts ohne Genehmigung. Das sind aufgebauschte Vorwürfe, die niemals vor Gericht Bestand haben werden", sagt Moraitis.

Ankunft eines Flüchtlingsboots auf Lesbos, November 2015
REUTERS

Ankunft eines Flüchtlingsboots auf Lesbos, November 2015

Mardini gab ihre Einlassung bei den Strafverfolgungsbehörden schriftlich ab. Darin heißt es, sie habe "kein anderes Motiv gehabt, als ihre Sensibilität für den Schmerz, den die Flüchtenden fühlen". Als Freiwillige sei es ihr Ziel gewesen, "staatlichen Behörden und Flüchtlingen in lebensgefährlichen Situationen zu helfen".

Hinter dem Angriff steht der Staat

Griechenlands Regierung beobachtete die Arbeit der Helfer von Anfang an kritisch. Aber als Zahl der Ankünfte auf dem Höhepunkt der Krise immer weiter stieg, gab man sich nachsichtig. Schließlich machten NGOs und Freiwillige die Arbeit, die der Staat nicht leisten konnte.

Als die Zahl der Ankömmlinge aber nach dem EU-Türkei-Deal 2016 einbrach, wurden die Helfer mehr und mehr als Ärgernis wahrgenommen und als Anreiz für Einwanderer. Was die Behörden besonders erzürnte: Die Helfer hatten Hunderte Millionen Euro aus Töpfen der EU und des UNHCR erhalten. Geld, von dem die Regierenden fanden, sie hätten es besser selbst ausgeben können.

Beobachter erklären die demonstrative Härte gegen die Helfer auch damit, dass in der Migrationsbekämpfung Ergebnisse präsentiert werden sollen. Hintergrund: Auch in Griechenland nimmt die Fremdenfeindlichkeit zu, und im Mai folgen erst Regional-, später die landesweiten Wahlen. Teil der populistischen Agenda ist der Angriff auf NGOs wie ERCI.

Massengrab Mittelmeer

Mariana Gkliati, Rechtswissenschaftlerin für Europäische Migraitons- und Flüchtlingsfragen an der Universität im niederländischen Leiden, sagt, die strafrechtliche Verfolgung von Freiwilligen kriminalisiere Hilfe, schrecke NGOs ab, vergraule Freiwillige wie Mardini und mache die Vorherrschaft der Staatsmacht gelten. Sie warnt, dass das wieder zu mehr Todesfällen führen könnte. Einer Zählung der Internationalen Organisation für Migration zufolge, sind im Mittelmeer seit Jahresanfang 1728 Todesopfer zu beklagen.

Gkliati sagt: "Solange Menschen einen Grund haben, aus ihrem Land zu fliehen, und solange es an legalen Wegen fehlt, werden die Such- und Rettungsoperationen und die Arbeit der NGOs lebenswichtig bleiben."



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